Keine Mystik in Zeiten der Schwäche

10. Dezember 2021

In dieser Replik auf den Debattenbeitrag Was tun in Zeiten der Schwäche? zeigen wir einige Schwierigkeiten in der Argumentation auf, mit der die Genoss:innen ihr Plädoyer für Partei und Programm begründen. Mit der Kritik wollen wir weiterführende Fragen anregen, um die sich unsere Strategie- und Organisationsdebatte drehen sollte.

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Die Organisationsfrage zu klären ist der radikalen Linken Quadratur des Kreises und heiliger Gral zugleich. Sie zu lösen enthält das Versprechen geschichtsmächtiger Praxis, letztlich revolutionärer Umwälzung; sie zu stellen birgt stets die Gefahr, Spaltungsprozesse zu forcieren, da der gemeinsame Nenner nach und nach zerbröselt. Nun haben Lukas, Katja und Marco (im Folgenden LKM) mit ihrem Text Was tun in Zeiten der Schwäche? eine neue Runde eröffnet, und dadurch Irritationen ausgelöst, nicht nur bei den Leser:innen,1 auch innerhalb der Blog-Redaktion. Eine Verständigung über das Für und Wider des strategischen Vorschlags wird aus zwei Gründen nicht eben einfach. Erstens: aufgrund des provokanten Duktus. Einer antiautoritären Bande von Communaut:innen die These vor den Latz zu knallen, proletarische Selbstbefreiung sei „unweigerlich mit der Form der Partei verbunden“, ist – einmal abgesehen davon, dass die Begründung nicht überzeugt – wenig diplomatisch.2 Wir versuchen dennoch, einigermaßen gelassen zu reagieren. Und zweitens: Der Text lässt uns allzu oft fragend zurück. Die Äußerung von Unverständnis ist entsprechend kein rhetorischer Trick, sondern Ausdruck davon, dass zentrale Konzepte und Thesen unausgeführt beziehungsweise unbegründet bleiben. Das dürfte – wie auch unsere internen Debatten gezeigt haben – der Kern der Verständigungsprobleme sein. Dennoch, lassen wir es drauf ankommen.

Die Genoss:innen beginnen mit einer Problemdiagnose, der wir uns in zwei wesentlichen Punkten anschließen können: Sie stellen erstens eine strategische Rat- und Planlosigkeit im sozialrevolutionären Milieu sowie zweitens eine Beschränktheit der jüngeren und jüngsten sozialen Kämpfe und Bewegungen fest. Es werden richtige strategische Fragen aufgemacht, auf die uns in der Tat zufriedenstellende Antworten fehlen:

  • - Welche Rolle spielen wir als Kommunist:innen in sozialen Kämpfen?
  • - Wie ist das Verhältnis der theoretischen Auseinandersetzung in kleinen Zirkeln zum politischen Geschehen zu bestimmen?
  • - Welche „Vermittlungsschritte“ zwischen Endziel (Weltcommune) und gegenwärtigen Kämpfen sind nötig?
  • - Welchen Schluss zieht man aus der Einsicht in die Beschränktheit der Kämpfe der jüngeren Zeit? „Was tun, um diese begrenzten Kräfte der Spontaneität zu überwinden?“

Für die Perspektivlosigkeit verantwortlich gemacht wird in erster Linie das Milieu selbst sowie das Fortwesen rätekommunistischer Grundannahmen in ihm, also ein „Koordinatensystem, in dem Organisationen wie Gewerkschaften und Arbeiter:innenparteien nur eine konterrevolutionäre Rolle […] spielen konnten“. Entsprechend soll die strategische „Lücke“ gefüllt werden, indem revolutionstheoretische Grundannahmen rätekommunistischer Prägung infrage gestellt werden. Die Argumentation verläuft dabei im Wesentlichen über eine Neuinterpretation der Geschichte der frühen Sozialdemokratie. Die Einseitigkeit, die die Genoss:innen der rätekommuinistischen Kritik der Partei und ihrer Flucht in die „Mystik der Massen“ vorwerfen, holt sie aber letztlich unter umgekehrtem Vorzeichen wieder ein. Unsere Kritik beginnt bei dieser Geschichtsinterpretation, die nach unserer Lesart auf eine Neutralisierung der politischen Form der Partei hinausläuft (1.). Die Kritik des rätekommunistischen Koordinationssystems mündet dann in dem Vorschlag, die strategische Lücke mit derart rehabilitierten Mitteln zu schließen: Partei und Programm.3 Sie erweisen sich letztlich als Scheinlösungen (2.). Abschließend scheint uns der Hinweis notwendig, dass die Perspektivlosigkeit weder bloß selbstverschuldet ist, noch einfach aus dem rätekommunistischen Koordinatensystem folgt (3.).4

Wie weit diese Lösung – soviel noch vorweg – zum Rückfall ins Autoritäre neigt, zeigt sich etwa, wenn die „Notwendigkeit einer zentralen politischen Entscheidungsgewalt“ hervorgehoben5 und ungebrochen vom „Problem der politischen Führung“ oder der „politischen Autorität“ gesprochen wird. Was genau soll und kann es denn bedeuten, das Problem der Orientierungslosigkeit oder der Ungewissheit über die vorherrschende Orientierung in der Arbeiter:innenklasse durch „Führung“ und „Autorität“ zu lösen? Zusätzlich wird dann auch noch davon gesprochen, dass in einer „revolutionären Krise“ an die Stelle der bürgerlichen Ordnung eine proletarische Selbstregierung trete – und diese „neue politische Autorität“ sei „unweigerlich mit der Partei als Form der politischen Organisation verbunden“. Proletarische Selbstregierung als Herrschaft der Partei? Oder in welchem Sinne ist die Partei mit der proletarischen Selbstregierung „verbunden“? Hier gilt nicht nur, was Felix Klopotek bereits gesagt hat: zu ungenau, um weiter zu führen – hier schrillen auch alle antiautoritären Alarmglocken.

1. Historische Neutralisierung der Form Partei

Die Genoss:innen hinterfragen die rätekommunistische Deutung der klassischen Organisationen der Arbeiter:innenbewegung (Parteien und Gewerkschaften) und heben die revolutionsfördernde Rolle der Sozialdemokratie hervor. Sie stellen fest: Die revolutionären Massenbewegungen des frühen 20. Jahrhunderts seien ohne die organisatorische Vorarbeit der sozialdemokratischen Parteien überhaupt nicht möglich gewesen. Und:

Die klassenbewussten Mitglieder der Arbeiter-, Soldaten- und Matrosenräte in Petrograd und Moskau, welche die Oktoberrevolution maßgeblich mit vorantrieben, hatten ihr politisches Bewusstsein in der sozialdemokratischen Partei und den Gewerkschaften erworben.“

Das Problem dabei ist, dass auch die klassenbewussten Parteiführer, die die Ermordung, Verhaftung und Zerschlagung der Arbeiter-, Soldaten- und Matrosenräte sowohl in Russland als auch kurze Zeit später in Deutschland (Stichworte: Spartakus, Ruhrkämpfe) befahlen, ihr Bewusstsein in eben dieser sozialdemokratischen Bewegung erworben hatten. Die positive und die negative Seite der Sozialdemokratie, die stellenweise auch benannt wird, bleiben bei den Genoss:innen völlig unvermittelt,6 was es am Ende erlaubt, sich einseitig auf die positive Rolle der Partei zu fokussieren. Durch diese Vereinseitigung lassen sich dann die Formen von Partei und Programm, wie sie in der frühen Sozialdemokratie entwickelt wurden, als anzustrebendes Ideal hochhalten – ohne die Frage zu diskutieren, wie denn die integrierende bis konterrevolutionäre Rolle mit diesen Formen zusammenhängt. Selbst Mike Macnair, der britische KP-Intellektuelle, auf den LKM sich beziehen, gesteht etwa zu, im Kontext der Zeit zwischen 1918 und 1921 hätten die Gedanken des Minimalprogramms und der demokratischen Republik – so wie die Sozialdemokraten sie verstanden – eine unmittelbar konterrevolutionäre Rolle gespielt, indem sie die Arbeiterklasse für die Unterstützung der kapitalistischen Ordnung mobilisierten”.7

Aus der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung Schlüsse für heute zu ziehen, funktioniert unseres Erachtens nur, wenn man sich fragt, warum und wie das, was vielversprechend anfing, derart grausam enden konnte – hierzu aber sagen die Genoss:innen nichts (Macnair ebenso wenig). Das hätte auch bedeutet zu untersuchen, wie die Entwicklung der Arbeiter:innenbewegung durch gesellschaftliche Bedingungen geprägt wird. Der historische Blick der Genoss:innen ist zu beschränkt, um verständlich zu machen, was eigentlich zum Erstarken der Arbeiter:innenbewegung führte und wieso sich die Arbeiter:innen für die Sozialdemokratie entschieden. Außerdem erfahren wir nichts über die Arbeiter:innen. Zwar ist die Arbeiter:innenklasse der zentrale Bezugspunkt der strategischen Überlegungen, doch unter welchen Arbeits- und Reproduktionsbedingungen sie ihr Leben fristeten, bleibt letztlich bei LKM ausgeblendet. Wie sollen wir so aber verstehen, wie diese Menschen sich organisierten und beschlossen, sich zu wehren – und dann auch zu Tausenden in den Krieg zogen, um für das Vaterland zu sterben? Und wie kam es, dass viele – nicht nur in Deutschland – dies als Sozialdemokrat:innen taten? Wie konnte es sein, dass andere sich gegen den Krieg wehrten und von Anfang an gegen den Krieg agitierten?

Die Probleme, die mit dem Versuch einhergehen, die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung und ihrer Organisationen aus sich selbst heraus zu verstehen, zeigen sich auch an anderer Stelle: Spontane Bewegungen kämen auch heute nicht an den etablierten Organisationen der Arbeiter:innenbewegung vorbei.

Weitaus wahrscheinlicher ist das wieder und wieder bestätigte Szenario, wonach die etablierten Massenorganisationen in einer solchen Situation [spontaner Bewegung] selbst über bedeutsame radikale Minderheiten innerhalb und außerhalb dieser Organisationen siegen würden. Sei es in Deutschland 1918/19, in Frankreich 1968 oder in Portugal 1974/75 – trotz gewaltiger Massenbewegungen, wilden Streiks und Besetzungen gelang es den etablierten Organisationen, die Oberhand zu behalten und die Bewegung in kontrollierte Bahnen zu lenken. […] [I]n einer revolutionären Krise [werden] auch die existierenden Klassenorganisationen gestärkt, da sie bereits zuvor die kämpfenden Teile der Klasse an sich gebunden haben und als Organisationen in der Lage sind, politische Macht auszuüben.“

Nicht nur, dass hier die konterrevolutionäre Gewalt der angesprochenen Organisationen hinter dem euphemistischen Ausdruck „in kontrollierten Bahnen lenken“ verschwindet, es wird auch erneut überhaupt nicht dargestellt, welche gesellschaftlichen Bedingungen vorlagen, die ihnen zum Sieg verhalfen, und welche Konsequenzen es hatte, dass die etablierten Organisationen die Oberhand behielten. So kann man sich dann den strategischen Schluss erlauben: Weil die existierenden Klassenorganisationen in der Lage sind, politische Macht auszuüben, dürfe man sie nicht den „staatsloyalen Kräften“ überlassen. Dass die Fähigkeit, sich in einer solchen Situation durchzusetzen, darauf beruhen könnte, den Bewegungen ihre revolutionäre Spitze zu nehmen, kommt ihnen nicht in den Sinn. Grundlegende Dynamiken werden also abgeschnitten und zugunsten der Organisationen – später dann zugunsten der Partei – aufgelöst.8

Die Formen der Organisation werden so zu einem neutralen Mittel, zu einer leeren Hülle, innerhalb derer revolutionäre gegen reformistische und reaktionäre Kräfte kämpfen. Denn implizit scheint durch, dass LKM die negativen Entwicklungen lediglich als politische Niederlage der revolutionären Kräfte innerhalb der Massenorganisationen verstanden wissen wollen, nicht als Problem, das mit der Form selbst zusammenhängt. Sie sprechen von „katastrohphale[n] politische[n] Endscheidungen“, vom „politischen Versagen der revolutionären Tendenz“, dass in der rätekommunistischen Kritik der Massenorganisation „zu etwas Unvermeidlichen verdinglicht“ werde. Zur Klärung der Frage, wie es vermeidbar wäre, dass sich die reformistischen bzw. reaktionären Kräfte durchsetzen, wird dann aber leider wenig beigetragen. Die zugestandene „integrative Tendenz“ wird auf das Moment „bürokratischer Herrschaft“ reduziert. Die Kräfte, die uns ans Bestehende binden, sind aber leider um einiges perfider als schnöde Bürokratie. Allzu oft ist es das Versprechen, mit Hilfe bestehender, etablierter und machtvoller Organisationen und Institutionen im Hier und Jetzt etwas zum Besseren zu bewegen – das Einschwören und -schwenken auf den politisch ach so notwendigen Kompromiss, einen Teilsieg, den es festzuhalten gilt –, das die widerständigen Bewegungen zurück in den Schoß der Ordnung lockt. Dabei bestimmen die Formen der Organisation immer mit, wie politischer Streit ausgetragen werden kann, welche Fraktion strukturelle Vorteile und Nachteile hat etc. Verschiedene organisatorische Formen unterliegen verschiedenen gesellschaftlich-objektiven Zwängen und bestimmen den organisationsinternen Umgang mit ihnen. Die Form der Partei ist aufgrund dieser strukturellen Selektivität keineswegs unschuldig – angesichts der historischen Erfahrungen und der staatstheoretischen Einsichten, die zumindest nach bisherigem Diskussionsstand im Milieu doch weitestgehend geteilt werden, liegt die Beweislast, dass die Partei (langfristig) eine positive Rolle im Prozess sozialer Revolution spielen kann, bei jenen, die sie einfordern, nicht umgekehrt – der Text der Genoss:innen kann sie nicht tragen. Nur weil die Sozialdemokratie auch beizeiten ihren Teil zu einer revolutionären Zuspitzung beigetragen hat, ist damit nicht die rätekommunistische Kritik an der Form der Partei passé – und erst Recht nicht die staatstheoretisch fundierte Warnung vor der integrativen Kraft dieser Form.

2. Partei und Programm

Die Genoss:innen lassen allerdings ebenfalls weitgehend offen, was genau sie eigentlich mit „Partei“ meinen. Das ist insofern besonders ärgerlich, als der Versuch, die Partei, genauer: die „revolutionäre Massenpartei“ als die einzige politische Organisation zu rehabilitieren, die die Klasse zu autonomem Handeln befähige und damit aus der Misere der Gegenwart herausführe, uns am stärksten irritiert. Das wirft vieles über den Haufen, was bisher als Grundkonsens innerhalb des antiautoritären Milieus gelten durfte. Der „Aufbau einer politischen Organisation mit einem Programm“ der als längerfristiger Orientierungspunkt empfohlen wird; eine kommunistische Organisation, die die „Kritik der antiautoritären kommunistischen Tradition an den vergangenen Organisationsversuchen der Arbeiter:innenparteien in sich aufnehmen“ soll und diskutiert, „welche demokratischen Mechanismen notwendig sind, um Tendenzen der Bürokratisierung und Verselbständigung einzelner Interessen entgegenzuwirken“ – all das wäre sicherlich weniger kontrovers, wenn nicht letztendlich diese Organisation auf die Form der Partei reduziert werden würde. Gleichzeitig wird in puncto Partei an zentraler Stelle lediglich behauptet, nicht begründet. Es heißt:

Denn nur eine Partei kann in einer revolutionären Krise und der Zuspitzung des Klassenkampfs auf Grundlage ihres Programms die notwendige organisatorische und politische Kohärenz ausbilden, die nötig ist, um an die Stelle der alten Ordnung eine neue Commune-Verfassung zu setzen.“

Kein Wort über das Warum und Wie. Und angesichts dessen, was die Genoss:innen zuvor selbst geschrieben haben, fragt man sich: Woher nehmen sie diese Gewissheit? Weder bedurfte die Pariser Commune der Partei, um die Bühne der Geschichte zu betreten,9 noch ist die These durch die selbst erzählte Geschichte der sozialdemokratischen oder kommunistischen Parteien gedeckt.

Wer von „Partei“ spricht, kann sich heutzutage sicher sein, dass beim Gegenüber etwas verstanden wird, das nicht nur mit politischen Lagern oder Strömungen, sondern mit Rechtsform, Parteibuch, Satzungen und dem Mitmischen im parlamentarischen Spiel zu tun hat. Das aber meinen die Genoss:innen nicht – zumindest nicht unbedingt. Es wurde von ihnen bewusst offengelassen, ob die angedachte Art von Partei überhaupt im parlamentarischen Spiel mitspielen soll oder nicht. Was aber bleibt dann noch von „Partei“ übrig, wenn sie das nicht tut? Die Antwort: Das Programm. Für die Genoss:innen scheint der Kern des Parteibegriffs darin zu liegen, dass es sich um eine Organisation handelt, die ein politisches Programm verfolgt.10 Konkret plädieren sie für das Format des Minimal-Maximal-Programms. Es könne nicht einfach um revolutionären Maximalismus gehen, vielmehr brauche es ein Minimalprogramm, das „die Entwicklung einer politischen Alternative mit den Tageskämpfen der Proletarisierten“ verbindet. Es solle auf „innerkapitalistische Reformen“ zielen, die „die defensiven und offensiven Kräfte der Arbeiter:innenklasse vis-á-vis dem Kapital soweit stärken würden, dass sie imstande wäre, das Maximalprogramm der Überwindung von Kapital und bürgerlichem Staat umzusetzen.“

Darüber, was es genau mit diesem Programm-Format auf sich hat, geben die Genoss:innen allerdings wiederum kaum genauere Auskunft. Deshalb wird im Folgenden auf die von ihnen angegebenen Texte zurückgegriffen, in denen dieses Format näher erläutert wird.11 Welche Funktionen kann ein Programm erfüllen? Der Plural ist auch hier wichtig, denn es gibt unterschiedliche Bezugspunkte.

Programm und Bewegung

In Bezug auf spontan entstehende Bewegungen scheint es darum zu gehen, eine klare sozialistische Position zu haben, der sich andere anschließen können – oder eben auch nicht. In Zeiten der Bewegungslosigkeit soll das Programm die Funktion erfüllen, die ohnehin sozialistisch orientierten Kräfte hinter sich zu versammeln („eigenes Programm [der Kommunist:innen] […], das als Sammelpunkt für den Widerstand gegen das Kapital dienen könnte“) – was aber mit diesen Kräften tun? Wie könnte das Minimalprogramm das monierte „äußerliche Verhältnis zu den vor sich gehenden Bewegungen“ überwinden? Vermutlich, indem agitatorisch versucht wird aufzuzeigen, dass die Forderungen der Bewegungen im Programm ‚aufgehoben‘ sind. Versprechen andere Parteien anderes? Warum sollte dieses Programm mehr Leute auf die eigene Seite ziehen als etwa das Programm der Linkspartei, der DKP oder der MLPD?

Diese Frage verweist auf einen zentralen weißen Fleck der strategischen Überlegungen der Genoss:innen: Ihre Thesen beziehen sich primär darauf, was Partei und Programm leisten können sollen; sie beziehen sich auf eine Idee des Programms – nicht auf die Praxis, die notwendig wäre, es umzusetzen. Das politische Programm, seine einzelnen Forderungen und seine Ziele (Aufbau von Klassenmacht) selbst sind aber noch lange nicht gleichbedeutend mit ihrer praktischen Durchsetzung. Wie ist diese Durchsetzung gedacht? Wenn es um etwas anderes als das parlamentarische Spiel geht, geht es dann darum, Forderungen an den Staat zu stellen – was im Zusammenhang mit innerkapitalistischen Reformen immer notwendig ist – und zu versuchen, sie außerparlamentarisch durchzusetzen? So oder so wäre doch unbedingt zu berücksichtigen: Nicht nur das Minimalprogramm selbst, sondern gerade die praktischen Notwendigkeiten und die politischen Machtdynamiken, die mit dem Versuch seiner Durchsetzung einhergehen, sind das Einfallstor für all das, was zurück auf den Boden der existierenden Herrschaft führt. Zugkraft wird ein Programm jedenfalls nur dann gewinnen, wenn der Weg seiner Umsetzung realistisch scheint – am realistischsten aber scheint es stets, sich der existierenden Apparate zu bedienen.

Programm und Bewusstsein

Eine weitere Funktion soll das Programm für die Bewusstseinsbildung übernehmen. Donald Parkinson, ein weiterer Gewährsmann des Programmformats, konkretisiert den Zusammenhang zwischen Programm und dem Bewusstsein der Massen so:

Das Ziel eines Programms sollte nicht einfach darin bestehen, populären Forderungen der Massen Ausdruck zu verleihen, sondern auch darin, revolutionäre Forderungen in die Massenpolitik einzuführen. Häufig werden Forderungen erwartungsgemäß im Widerspruch zum populären Bewusstsein stehen; das Programm sollte ein erzieherisches Mittel sein, um die notwendigen Schritte für eine wirkliche sozialistische Veränderung zu erklären.”

Und weiter:

Indem die Partei es ablehnt, nur Forderungen aufzugreifen, die bereits populär und daher kurzfristig durchsetzbar sind (wie etwa die nach einer Volksmiliz), ist sie gezwungen, bei den Massen für ihre Überzeugungen zu kämpfen und die Notwendigkeit einer Revolution anstelle bloßer Reformen darzulegen.”12

Auch von LKM wird das Programm als Orientierung für die orientierungslosen Massen angepriesen. Zumindest sind Partei und Programm die wesentlichen Antworten auf die selbst gestellte „entscheidende[n] Frage, unter welchen Bedingungen die Arbeiter:innenklasse revolutionär wird oder konkreter: unter welchen Bedingungen sie das Bewusstsein über die eigenen Interessen als Klasse erlangen kann und Fähigkeiten ausbildet, um die Gesellschaft in ihrem eigenen Sinne umzuwälzen“. Wie es aber zur selbsttätigen Bewusstseinsbildung der (bewegten und unbewegten) Massen beiträgt, ihnen ein Minimal-Maximal-Programm vorzusetzen, bleibt ein Geheimnis.13 Die historischen Vorlagen, auf die Bezug genommen wird, erklären herzlich wenig, da es sich nun mal lediglich um Forderungskataloge handelt.14 Auch hier gilt also, dass nirgends erläutert wird, wie das Programm – bei anderen als jenen, die es formuliert und unterschrieben haben – das Kunststück der Bewusstseinsbildung schaffen kann. In der Praxis könnte das bedeuten: Diejenigen, die bereits Affinitäten zum Sozialismus haben, schließen sich ihm an (wenn sie sich im politischen Warenlager nicht doch für ein anderes sozialistisches Produkt entscheiden), diejenigen, die nicht, eben nicht.

Minimal-Maximal-Programm und Zwei-Phasen-Modell der Revolution

Implizit rekurrieren die Genoss:innen mit dem Konzept des Minimal-Maximal-Programms auf eine altgediente, marxistisch-orthodoxe Vorstellung von Revolution, die wunderbar sortiert daherkommt. Schritt eins: Eroberung der politischen Macht (Diktatur des Proletariats) als fortgesetzter Klassenkampf, in dem nun aber die beherrschte Klasse über die herrschende herrscht; Schritt zwei: Aufbau des Kommunismus. Das ist auch das Modell, auf dem Marx‘ erstes Minimal-Maximal-Programm basierte.15 Marx’ Vorbild für die politische Transformation und damit für die Eroberung der politischen Macht ist dabei die Pariser Commune. Die Trennung in Minimal- und Maximal-Programm bezieht sich auf die beiden Phasen der Revolution. Die Forderungen des Minimalprogramms sollen dabei so komponiert sein, dass sie zwar nicht als einzelne, aber in ihrer Gesamtheit eine Revolutionierung der kapitalistischen Ordnung bedeuten würden.

Sofern wir nicht glauben, die Revolution selbst werde kommunistische Produktionsverhältnisse hervorbingen – wie der obskure französische Pamphletist Gilles Dauvé und andere Linksradikale behaupten –, ist die Trennung von Minimum und Maximum keine willkürliche, sondern verdeutlicht den Prozess der Revolution.”16

Ob eine solche Vorstellung von Revolution heute noch aktuell ist oder je aktuell war, ist höchst fragwürdig. Die Revolution in zwei Schritte aufzuteilen, mag in der Theorie klarer wirken, praktisch handelt es sich um Pseudoklarheit. Es besteht die Gefahr, Kämpfe um Produktionsbeziehungen in Phase eins soweit zurechtzustutzen, dass sie zunächst einmal dem Ziel dienen, die innerkapitalistischen Reformen durchzusetzen. Klar zu sein scheint uns vor allem der historische Umstand, dass es in zwei Schritten auch nicht funktioniert hat. Schon für Marx‘ Zwei-Phasen-Modell lässt sich festhalten, dass es „die Eigendynamik politischer Macht- und Gewaltverhältnisse unterschätzt“.17 Und: Die Vorstellung der Eroberung der politischen Macht, wie sie von der Pariser Commune inspiriert ist, auf die heutigen Verhältnisse anzuwenden, dürfte sich kaum als realitätstüchtig erweisen.

Was dieser bei den Genoss:innen implizit bleibende Zusammenhang von Programm und Revolutionsvorstellung zeigt, ist aber, dass es hier großen Klärungsbedarf gibt. Sie treffen in jedem Fall einen wunden Punkt, wenn sie darauf hinweisen, dass es uns heute an einer Vorstellung davon fehlt, wie die sozialen Revolution aussehen könnte. Was bedeutet es für unsere Strategie der Transformation, wenn wir uns von der einfachen Ordnung des Zwei-Phasen-Modells verabschieden?

Der heute ab und an hochgehaltene Glaube daran, dass eine bessere Welt möglich ist, war um die Jahrhundertwende noch weitgehend intakt, das Versprechen der sozialen Revolution noch nicht gebrochen, der Rückfall in die Barbarei keine reale Erfahrung. Der Glaube daran, dass eine bessere Welt möglich ist, wurde heute abgelöst von der Einsicht, dass eine andere Welt nötig ist. Allein, wie sie einzurichten ist, weiß niemand zu sagen; an die Möglichkeit des radikalen Bruchs glaubt deshalb kaum noch wer. Hier beginnt das Elend der Perspektivlosigkeit – this shit goes deep.

Letztlich bleiben Partei und Programm bei den Genoss:innen weitgehend Schlagworte, die strategische Klarheit versprechen, dieses Versprechen aber nicht halten können. Sie schreiben im letzten Abschnitt ihres Debattenauftakts:

So nachvollziehbar und konsequent die Kritik der Parteien durch den Rätekommunismus auch ist – auch er konnte bisher den Widerspruch zwischen Organisation und Spontaneität, zwischen Bürokratie und Demokratie, zwischen Führung und Masse nicht lösen und landete damit in einer Sackgasse. Mit der Ablehnung proletarischer Organisationen löst er den Widerspruch nur zu einer Seite hin auf und kann nur darauf hoffen, dass das notwendige Klassenbewusstsein aus den spontanen Massenbewegungen selbst entsteht. Darin verfällt er einer Mystik der Massen, die dieser Strömung seit jeher anhaftet.“

Sie lösen den Widerspruch letztlich aber einfach nur zur anderen Seite auf und ersetzen die „Mystik der Massen“ durch eine Mystik von Partei und Programm. Ihr Bezugspunkt ist nicht deren historische Wirklichkeit, sondern die Idee von Partei und Programm. Sie wollen schlicht das Positive der Organisation, der Partei, beibehalten, ohne das Negative mitschleppen zu müssen.

Gerade weil es bei der sozialen Revolution um einen gesellschaftlich umfassenden Prozess geht, scheint uns bereits die Vorstellung, eine bestimmte Organisation oder Organisationsform könne ihn entscheidend voranbringen, problematisch. Das heißt nicht, dass wir Organisationen ablehnen oder jegliche Programmatik für überflüssig oder gar gefährlich halten – keine Organisation kommt ohne eine gewisse Programmatik aus –, sondern vielmehr, von der Notwendigkeit unterschiedlicher Organisationsformen auszugehen, die jeweiligen Zwänge und Widersprüche zu reflektieren, in die sie verstrickt sind, und die Fallstricke mitzudenken, die mit der praktischen Umsetzung der jeweiligen Forderungen zusammenhängen.

3. Objektive Bedingungen der Gegenwart

Das Verhältnis von Macht und Ohnmacht hat sich heute derart zugespitzt, dass ein Ausweg umso weniger möglich scheint, je dringlicher er wird. Der Versuch, die gegenwärtigen objektiven Bedingungen zu begreifen, die uns zur Ohnmacht verdammen, muss Ausgangspunkt unserer Strategiedebatte sein. Diese Bedingungen werden von den Genoss:innen allerdings nur in zwei Nebensätzen erwähnt („Fragmentierung und Atomisierung“, „Deindustrialisierung und die Entstehung neuer Arbeitsformen“) – und auch für die historische Diskussion spielen sie, wie gesagt, keine Rolle. Natürlich müssen wir diskutieren, welche strategischen Fehler historisch gemacht wurden und wie die verstreuten sozialrevolutionären Kräfte heute effektiver zusammengebracht und gestärkt werden können. Eine Argumentation, die vor allem versucht, die Entwicklung der (kommunistischen) Arbeiter:innenbewegung und die Perspektivlosigkeit des sozialrevolutionären Milieus aus sich selbst heraus zu verstehen, reicht dafür aber nicht aus.

Denn: Die attestierte Perspektivlosigkeit hat nicht bloß mit subjektiver Unfähigkeit zu tun, rätekommunistische Prinzipien zu überwinden, sondern auch mit den objektiven Bedingungen der Gegenwart. Hierzu gehören nicht nur veränderte polit-ökonomische Bedingungen (wie Verschiebungen in den Verwertungsdynamiken, in der internationalen Konkurrenz, in der wohlfahrtsstaatlichen Disziplinierung etc.) und die neuartige Relevanz der ökologischen Krise, die Stärke der konservierenden und konterrevolutionären Kräfte oder die Erfahrung der Integration der alten Organisationen der Arbeiter:innennbewegung in den Herrschaftsapparat. Dazu gehört auch der Schaden, den die Sozialdemokratie und der sogenannte real existierende Sozialismus an der Möglichkeit und Fähigkeit, sich eine bessere Zukunft vorzustellen, hinterlassen haben. Und neben vielem mehr gehört dazu auch die Skepsis, die seitens der jüngeren sozialen Bewegungen diesen Organisationsformen entgegengebracht wird.18 Dass trotz der globalen Zunahme von Klassenauseinandersetzungen in der letzten Dekade die alten Organisationsformen der Arbeiter:innenbewegung keinen Aufwind erfahren haben, ist doch erklärungsbedürftig. Diesen Umstand thematisieren die Genoss:innen mit Blick auf die Gelbwesten selbst:

Die Beteiligten grenzten sich zwar sehr scharf vom professionellen Politikbetrieb und den institutionalisierten Organisationen ab, sie schafften es jedoch von einigen Krawallen abgesehen nicht, den bürgerlichen Formen von Politik etwas entgegenzusetzen, da der Wunsch nach unmittelbaren demokratischen Formen ohne Inhalt und Ziel blieb.“

Sie schreiben auch:

Die Erfahrungen der proletarischen Kämpfe der letzten Jahrzehnte sprechen eine deutliche Sprache: Sie zeigten, dass die lohnabhängige Klasse immer wieder erstaunliche Kräfte mobilisieren kann, ohne dadurch auch nur das Geringste zu erreichen. Trotz einer Beteiligung an Protesten, welche die Welt in diesem Ausmaß wohl noch nie gesehen hat und Kampfzyklen, die länger als gewöhnlich andauerten, ist die Herrschaft der Bourgeoisie weniger gefährdet denn je. Es stellt sich nun die Frage, welchen Schluss man aus dieser Einschätzung über die Beschränktheit der Kämpfe zieht.

In der Tat. Aber der Schluss, den die Genoss:innen ziehen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Diese Bewegungen mit genau jener Organisationsform beglücken zu wollen, die in ihnen abgelehnt wird, das ist keine erfolgsversprechende Strategie. Interessanter wäre es gewesen, auszubuchstabieren, was es heißen könnte, die „spontane[n] und autonome[n] Organisationsformen“, diese aktuellen „Zeugnisse proletarischer Selbstaktivität“, die von den jüngeren Bewegungen von Chile über Kairo bis nach Paris hervorgebracht wurden, „als Innovationen im Klassenkampf zu reflektieren und weiterzutreiben“. Was für Möglichkeiten gibt es für linkskommunistische Kräfte, an die doch durchaus begrüßenswerte Skepsis gegenüber dem offiziellen Politikbetrieb anzuknüpfen, anstatt ihnen die Form der Partei wieder schmackhaft zu machen?

So wichtig die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Arbeiter:inennbewegung und ihren Niederlagen ist, so muss die Diskussion sinnvoller Strategien doch immer noch von der „konkreten Analyse einer konkreten Situation“19 ausgehen. Tut sie das nicht, droht sie in einen bloßen Richtungsstreit auszuarten, der nur zu erneuten Spaltungen und Fraktionsbildungen führt, die mal wieder in keinem Verhältnis zu dem stehen, was gesellschaftlich gerade in Bewegung ist.

  • 1. Siehe die Einwürfe von Felix Klopotek und Fredo Corvo.
  • 2. Alle nicht ausgewiesenen Zitate sind dem Text Was tun in Zeiten der Schwäche? entnommen.
  • 3. Es wäre eine gesonderte Auseinandersetzung wert, den historischen Sprung der Genoss:innen von der frühen Sozialdemokratie in die Gegenwart kritisch unter die Lupe zu nehmen. Schließlich hat sich durch das 20. Jahrhundert keineswegs eine kapitalistische Normalität gewälzt, die damals wie heute dieselbe ist – die Erfahrung nicht nur von Stalinismus, sondern auch von Faschismus und Nationalsozialismus, die gerade in der radikalen Linken in Deutschland eine Abkehr vom Proletariat mitbegründet hat, darf revolutionstheoretisch nicht ausgeklammert und historisch nicht übersprungen werden. Hierauf sei nur am Rande verwiesen. Böswillig gelesen, lässt sich der Vorschlag der Genoss:innen insgesamt so verstehen, als wollten sie die Verwüstungen von mehr als einem Jahrhundert kapitalistischer Gesellschaftshistorie überspringen, um in einem revolutionären Optimismus Zuflucht zu finden, den man um 1900 noch legitimerweise pflegen durfte. Das Problematische besteht darin, dass sie gerade durch ihre vereinseitigende Betrachtung der Geschichte die Kategorien von Organisation, Partei, Führung, Autorität und politischer Macht des negativen historischen Erfahrungsgehalts entleeren, mit dem sie sich im Laufe des 20. Jahrhundert vollgesogen haben.
  • 4. Einmal abgesehen davon, dass der Rätekommunismus nicht so organisationsfeindlich war, wie er dargestellt wird – dasselbe gilt im Übrigen für die anarchistische Tradition der Arbeiter:innenbewegung (vgl. Philippe Kellerrmann: Zur Organisationsdebatte im klassischen Anarchismus, in: Marcus Hawel, Stefan Kalmring (Hg.), Wie lernt das linke Mosaik? Die plurale Linke in Bewegung, VSA Hamburg 2016, S. 179-195).
  • 5. Diese „Notwendigkeit einer zentralen politischen Entscheidungsgewalt“ wird mit Marx’ auf die Pariser Commune bezogene Annahme begründet, sie benötigte anstelle des bürgerlichen Staates eine „eigne Gewalt, den Unterdrückern entgegengesetzt und gegen sie organisiert“ (MEW 17: 543). Das geht allerdings nicht auf. Zum einen spricht Marx an dieser Stelle keineswegs von einer zentralen Gewalt, vielmehr von einer durch „die Volksmassen selbst“ zurückgenommenen, zum anderen geht es eben um eine Gewalt, die gegen die Unterdrücker gerichtet ist, während sich LKM so verstehen lassen, dass es ihnen auch um die Ausübung einer „alternative[n] politischen Autorität“ gegenüber dem Proletariat geht.
  • 6. Diese fehlende Vermittlung drückt sich beispielsweise in der Äußerung aus, auch die „radikaleren Teile der Arbeiter:innenbewegung hatten ihren Ursprung in eben jenen Massenorganisationen – ungeachtet der integrierenden Rolle, die sie gleichzeitig ausüben konnten.“
  • 7. Mike Macnair, Transitional to what.
  • 8. Darüber hinaus fragt man sich: Was soll es denn nun für unsere strategische Ausrichtung heute konkret bedeuten, um solche Organisationen zu kämpfen? Hier an Entrismus – die (verdeckte) Übernahme einer Organisation von innen – zu denken, liegt keineswegs fern.
  • 9. Die Pariser Commune führen wir hier deshalb an, weil sie LKM ebenso wie Macnair als Modell für das dient, was sie die Eroberung politischer Macht nennen, für die die Partei unerlässlich sei (siehe dazu auch unten).
  • 10. Was diese Betonung des Politischen gerade in seiner Trennung bzw. in seinem Verhältnis zum Ökonomischen für Implikationen hat, wäre ebenfalls eine gesonderte Diskussion wert.
  • 11. Siehe Endnote 24 in Was tun in Zeiten der Schwäche?. Auch in diesen Texten fehlen zwei substanzielle Punkte: Erstens wird nicht ernsthaft danach gefragt, warum die Sozialdemokratie der Zweiten Internationale sich letztlich staatsloyal integriert hat und welche Rolle dabei das Programm-Format gespielt haben könnte; zweitens bleiben die Aussagen darüber, was die gegenwärtige Situation mit der Situation der frühen Sozialdemokratie gemeinsam hat, sehr dünn und oberflächlich. McQueeny schreibt in Why Have a Political Program lediglich: „In vieler Hinsicht ist die US-amerikanische Linke heute in einer ähnlichen Lage wie die deutsche Sozialdemokratie zur Zeit des Erfurter Kongresses. Beide erzielten nach jahrzehntelanger Unterdrückung einige Erfolge, die – zumindest für die herrschende Klasse – undenkbar schienen, und beide hatten noch nie nennenswerte Macht erlangt. Aber vor allem verbindet die SPD von 1891 und die amerikanische Linke 2018 eine vordringliche Aufgabe: der Zusammenschluss von Arbeitern zu einer Klasse-für-sich, die sich ihrer gemeinsamen Lage und Interessen bewusst ist.“
  • 12. Donald Parkinson: The Revolutionary Minimum-Maximum-Program.
  • 13. McQueeney verweist für diese Aufgabe entsprechend auch auf die Rolle der Parteischulen der SPD, ein Verweis, der bei den Genoss:innen fehlt: „Was ist eine Institution der Arbeiterklasse? Historisch waren sie oft ein Spiegelbild bürgerlich-republikanischer Institutionen, aber innerhalb der Klassenpartei. Ein gutes Beispiel dafür sind die Parteischulen der SPD. Jede Klassenpartei braucht politische Bildung, es ist ein sinnloses Unterfangen, die arbeitenden Massen rekrutieren zu wollen, ohne interne politische Klärung und Kaderbildung zu betreiben – die nicht auf unkritische Akzeptanz von Parteidogmatismus zielen, sondern auf die richtige Anwendung der historisch-materialistischen Methode und kritischen Analyse auf die Tageskämpfe der Arbeiter.“
  • 14. Die deutsche Übersetzung des ersten Minimalprogramms, das von Marx zusammen mit Engels und Jules Guesde verfasst wurde, findet sich in: MEW 19: 570f.
  • 15. Vgl. Donald Parkinson: The Revolutionary Minimum-Maximum-Program.
  • 16. Ebd.
  • 17. Hendrik Wallat: Weder Staat noch Kollektiv. Sozialismuskritik im Werk von Karl Marx, in: Prokla 155, 2009, S. 275.
  • 18. Manche mögen das als subjektiven Faktor verbuchen, da es aber ein Ausgangszustand ist, der sich unserer unmittelbaren Einflussnahme entzieht, wird dieser ‚Bewusstseinsstand‘ hier zu den objektiven Bedingungen unserer strategischen Überlegungen gerechnet.
  • 19. Lenin, Werke Bd. 31, 154.