Zehn Fragen zur Trump-Regierung

06. Januar 2026
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Die Trump-Administration stiftet Angst und Chaos – die Intervention in Venezuela ist nur die jüngste Schweinerei aus dem Weißen Haus. Dass die Antwort der Arbeiter:innenklasse auf diese sich zuspitzende Blockkonfrontation nicht der Mythos nationaler Souveränität sein kann, haben bereits die AngryWorkers in einer ersten lesenswerten Reaktion geschrieben.

Doch schon lange vorher stellte sich die Frage, wie die Trump-Administration einzuschätzen ist. Auch für informierte Beobachter:innen sorgt sie immer wieder für Überraschungen. Sie befeuert Handelskriege und kündigt alte Bündnisse auf, spielt sich mal als Friedensmacht auf, setzt aber gleichzeitig bei der Durchsetzung der US-Dominanz immer weniger auf sogenannte „soft power“ (z. B. USAID) und immer mehr auf ihre militärische Übermacht. Im Inneren entspricht dem die Militarisierung der Straßen, der autoritäre Staatsumbau und der Terror gegen Migrant:innen. Wie viel Kohärenz, wie viel Kalkül steckt hinter dem (scheinbar) sprunghaften Agieren? Unter anderem dazu hat die communaut-Redaktion – bereits vor der Entführung des venezolanischen Machthabers – Sanderr von Internationalist Perspective befragt.

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1. Eine kontroverse Frage der Gegenwart ist, wie man die Trump-Administration einschätzen soll: Ein Haufen ideologisch getriebener Irrer im Bunde mit eigennützigen Milliardär:innen, der nichts als Chaos schafft – oder ein Team, das den langfristigen Interessen des US-Kapitalismus dient, wenn auch zum Preis einiger Störungen im Hier und Jetzt? Du neigst zur zweiten Sichtweise und verknüpfst sie eng mit der Frage des Krieges. Könntest du das kurz erklären?

Sanderr: Es ist kein Entweder-oder. Das eine schließt das andere nicht aus. Natürlich besteht Trumps Regierung (und Familie) aus „ideologisch getriebenen Irren im Bunde mit eigennützigen Milliardären“, aber das bedeutet nicht, dass sie keine geo- und innenpolitische Langzeitstrategie hat. Im Gegenteil gibt es eine Einheit beider Aspekte, die sich in einer Art Schamlosigkeit ausdrückt, in der Bereitschaft, rohe Macht ohne jede Bemäntelung einzusetzen, in einer Arroganz und Verachtung, die alles durchdringt, was sie tun und sagen. Nicht nur werden die üblichen Vorwände fallengelassen, sie werden sogar attackiert: Wut auf „Woke-ismus“ und „politische Korrektheit“ ist das, was alle Fraktionen der MAGA-Bewegung verbindet.

Der Hintergrund liegt darin, dass das US-Kapital an Boden verliert – im Rahmen eines globalen Kapitalismus, der unter einer sinkenden allgemeinen Profitrate und Überkapazitäten leidet. Weil die USA die Fähigkeit verlieren, das Konkurrenzspiel auf einer rein ökonomischen Ebene zu gewinnen, stützen sie sich stärker auf ihre außerökonomische Macht. Korruption, Erpressung, direkter Zwang sowie militärische Interventionen im In- und im Ausland sind das Ergebnis. Ich sage nicht, dass die Trump-Administration einen globalen Krieg will, aber in vielerlei Hinsicht bereitet sie sich darauf vor. Zweifel zu säen an der Bereitschaft der USA, Europa gegen Russland zu beschützen, ist Teil davon. Ansonsten wäre es schwierig gewesen, Europa dazu zu bringen, seine Militärausgaben so stark zu erhöhen. Das passt auch zum ausgeprägten Geschäftsgeist dieser Regierung, denn die Aufrüstung ist ein Segen für die amerikanische Rüstungsindustrie.

Ein weiteres Beispiel ist die gegenwärtige Aggression gegen Venezuela. Die Trump-Administration macht keinen Hehl aus ihrem Wunsch, die dortigen Reserven an Öl und seltenen Erden zu kontrollieren. Aber ihr Ziel ist auch, China vom Kontinent zu verdrängen. Kommentator:innen schreiben, dass die Kritik an Europa, die die US-Regierung neulich formuliert hat, einen Isolationismus widerspiegele. Aber ganz im Gegenteil spiegelt sie ein intensives Engagement in Europa wider.

Die US-Regierung will, dass sich ihre europäischen Verbündeten nicht nur militärisch, sondern auch politisch auf einen Krieg vorbereiten: Indem sie ihre eigene Volksgemeinschaft schmieden, indem sie zu Gesellschaften werden, die ideologisch auf Krieg eingestellt sind.

2. Liest man die Wirtschaftspresse von der Financial Times bis zum Economist, scheint das Urteil ziemlich eindeutig: Trump schafft Unsicherheit und Chaos, das ist schlecht für Investitionen; und ein echter Handelskrieg wäre noch schlimmer. Dennoch unterstützen große Teile des US-Kapitals Trump, mittlerweile auch die großen Tech-Konzerne, die während seiner ersten Präsidentschaft eher einen Gegenpol gebildet hatten. Allerdings scheint das abgesehen von Steuersenkungen, die das Kapital natürlich immer mag, auch stark aus schlichter Angst geboren zu sein – Kapitalist:innen suchen gute Beziehungen zu einem Präsidenten, der für seine persönlichen Rachefeldzüge bekannt ist – und nicht so sehr aus Begeisterung für seine ökonomische Agenda.

Die großen Tech-Unternehmen unterstützen Trump nicht aus Angst. Umgekehrt war ihre anfängliche oppositionelle Haltung während seiner ersten Amtszeit aus Angst geboren: Sie fürchteten, als zu nah an ihm wahrgenommen zu werden. Wegen des sozialen Klimas (die George-Floyd-Proteste) und der Anti-Trump-Einstellung eines großen Teils ihrer eigenen Belegschaft, deren Position auf dem Arbeitsmarkt zu dieser Zeit relativ stark war, hielten sie Abstand. Jetzt, in Trumps zweiter Amtszeit, scheinen die Tech-Oligarchen erleichtert aufzuatmen, dass sie sich schamlos an die Trump-Administration ranschmeißen und die schlechteren Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nutzen können, um ihre Belegschaft auf Linie zu peitschen. Sie mögen die Zölle vielleicht nicht, vieles andere an der Politik der Regierung aber durchaus, nicht zuletzt die Gelegenheit, zu fortgeschrittener Waffentechnologie beizutragen. Aber du hast recht: „Trump schafft Unsicherheit und Chaos, das ist schlecht für Investitionen.“ Zum Teil mag das schlicht Inkompetenz sein, man kann es aber auch als Teil seiner Verhandlungstaktiken sehen. Aber da die Regierung versucht, den globalen Status quo zu erschüttern, ist mit mehr Unsicherheit zu rechnen. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und diese Kommentare in der Wirtschaftspresse, auf die du dich beziehst, nehmen an, dass ohne das Trump-Chaos die Investitionen höher wären, obwohl sie eigentlich bereits seit Jahren rückläufig waren. Sie nehmen auch an, dass es mit einer Präsidentin wie Kamala Harris weniger Unsicherheit gegeben hätte, was keineswegs gesichert ist. Außerdem mögen einige US-Kapitalfraktionen die Unsicherheit: Sie ist gut für die Rüstungsindustrie, und die USA ziehen die Ersparnisse der Welt an, weil sie als sicherer Hafen gelten.
Aber es ist klar, dass nicht die gesamte Kapitalistenklasse in den USA mit sämtlichen Aspekten von Trumps Herrschaft glücklich ist. Sie sind glücklich mit der Deregulierung und den Steuersenkungen, aber gespalten über die Zölle, den Einsatz von „Soft Power“ in der Welt, die Migrationspolitik und andere Dinge. Die herrschende Klasse scheint gespaltener denn je seit dem Bürgerkrieg. Aber teilweise ist das natürlich nur Theater. Das Ziel, die globale ökonomische und militärische Dominanz der USA aufrechtzuerhalten, ist praktisch Konsens.

3. Was die Zölle angeht: In dem Artikel The Trump Offensive sagst du ja, sie wären gut für das US-Kapital, und zwar unabhängig davon, ob Exporteure in die USA ihre Preise senken – um dort wettbewerbsfähig zu bleiben – oder nicht. Aber die US-Hersteller hängen natürlich selbst von Importen ab. Deswegen schlug letzten Frühling, als Trump seine Zollorgie entfesselte, der CEO einer der „Großen Drei“ Autohersteller Alarm und warnte, dass das katastrophal für Amerikas Industrie wäre. Oft trifft es sie sogar noch direkter, weil ihre eigenen Fabriken außerhalb der USA die Kosten tragen müssten.

Vielleicht hast du mich missverstanden. Ich habe nicht behauptet, die Zölle seien „gut für das US-Kapital“, sondern dass ihre Auswirkungen komplizierter sind, als nur inflationären Druck in den USA zu erzeugen. Grund dafür ist die starke Abhängigkeit des Rests der Welt vom US-Markt. Die Zölle erfüllen mehrere Funktionen, aber die wohl wichtigste ist Protektionismus im Dienst der Kriegsvorbereitung. Sie zielen darauf ab, die Abhängigkeit der USA von ausländischer Produktion zu verringern, insbesondere von China, dem Hauptfeind in einem potenziellen globalen Konflikt.

Die Zölle sind schädlich für den Welthandel, und schon aus diesem Grund sind sie schlecht für die US-Profite, zusätzlich zu den direkten Kosten, die sie amerikanischen Unternehmen und Konsument:innen auferlegen. Deshalb habe ich in dem Artikel geschrieben: „Wenn die Regierung trotz der negativen wirtschaftlichen Konsequenzen an ihrem Zollkrieg festhalten sollte, dann werden wir wissen, wie dringend die Kriegsvorbereitungen für sie sind.“ Und wir haben gesehen, dass sie unter dem Druck der „Märkte“, also der Kapitaleigentümer, tatsächlich eine Reihe von Zöllen zurückziehen musste.

4. Und was ist mit den Konsument:innen? Es scheint, dass die Inflation Trump wirklich geholfen hat, die Wahlen zu gewinnen. Seine Wähler:innen aus der sogenannten Unterschicht waren natürlich besonders betroffen. Wären sie nicht auch diejenigen, die am stärksten unter seinen Zöllen leiden würden?

Ja, das wären sie. In welchem Ausmaß sie Trumps Zölle für die hohen Preise verantwortlich machen, ist noch unklar, aber es scheint mir, dass sie das zunehmend tun, daher die jüngsten Wahlsiege der Demokraten, die hauptsächlich mit dem Thema Lebenserhaltungskosten Wahlkampf gemacht haben. Trump hat in seinen ersten 11 Monaten viel für seine Klasse erreicht, aber ich habe den Eindruck, dass er seinen Höhepunkt überschritten hat, seine Popularität sinkt und seine Autorität zu bröckeln beginnt. Dieser Trend wird sich wahrscheinlich beschleunigen, da die Auswirkungen der Sparmaßnahmen (etwa im Gesundheitswesen) stärker spürbar werden und die Arbeitslosigkeit steigt. Das bedeutet auch, dass Spaltungen innerhalb seiner Partei an die Oberfläche kommen und die Demokraten wieder wichtiger für das US-Kapital werden.Wenn es wenige Streiks und Proteste gibt, ist ihre Funktion für das Kapital weniger von Belang. Entscheidend wird sie vor allem dann, wenn die sozialen Unruhen zunehmen, dann sollen sie den Widerstand eindämmen.

5. Wie realistisch ist die Idee, die USA mittels Zöllen zu reindustrialisieren?

In absehbarer Zukunft ist eine Reindustrialisierung überhaupt nicht realistisch, ob mit oder ohne Zölle. Seit Trumps Amtsantritt sind in den USA 50.000 Industriejobs weggefallen. In vielen Grundindustrien kann die US-Binnenproduktion nicht mit asiatischen Herstellern konkurrieren. Teilweise ist diese Idee der Reindustrialisierung durch Zölle schlicht eine Mystifikation, um Unterstützung aus der Arbeiter:innenklasse zu mobilisieren. Teilweise wird sie aber durchaus ernsthaft verfolgt, insbesondere in Bezug auf Industrien, die in einem globalen Krieg entscheidend wären, wie Stahl und Aluminium. Das ist etwas, was Thinktanks wie die Rand Corporation betonen. Eine weitere entscheidende Industrie ist die Produktion von Chips, die das Lebenselixier der heutigen Wirtschaft sind, so wie Öl es bis heute ist. Die USA dominieren den Sektor, aber der Großteil der Fertigung findet in Asien statt, von technisch-fortgeschrittenen Chips insbesondere in Taiwan. Das wird als große Schwäche der USA in einem potenziellen Krieg mit China gesehen. Der CHIPS-Act der Biden-Administration war der Startschuss für eine Industriepolitik, die mit massiven Subventionen einerseits und Drohungen andererseits ausländisches Kapital dazu bewegen soll, Chipfabriken in den USA zu bauen, von denen einige bereits betriebsbereit sind. Auch deutsches Kapital ist an diesen Projekten beteiligt, US-Unternehmen bauen ebenfalls mit großer staatlicher Unterstützung Chipfabriken. Bei einem von ihnen, Intel, hat die US-Regierung eine Eigentumsbeteiligung von 5 Milliarden Dollar übernommen. Diese neuen amerikanischen Chipfabriken ergeben ökonomisch keinen Sinn, sie können nicht so billig produzieren wie die asiatischen. Sie ergeben nur Sinn, weil sich der Kapitalismus auf große Kriege vorbereitet. Und da diese gigantischen Investitionen nicht profitabel sind, konnten sie nur vom Staat organisiert werden. Mehr Kriegsvorbereitung heißt mehr Staatskapitalismus. Aber die Fähigkeit des Staates, so zu agieren, ist nicht unbegrenzt. Zweifellos würde die Regierung es begrüßen, wenn sie die US-Wirtschaft von China entkoppeln könnte, aber vorerst ist das nicht möglich. Unter dem Druck der Kapitalmärkte musste Trump die Zölle auf chinesische Waren erheblich senken.

6. Du schreibst, eines der Ziele der Trump-Administration sei die „Aufrechterhaltung der dominanten Stellung des Dollars und damit die Kontrolle über das globale Finanzsystem“. Sein Chefökonom Miran ist jedoch gerade dafür bekannt, die Reservefunktion des Dollars – normalerweise als „enormes Privileg“ interpretiert – als Belastung zu sehen, da sie die Nachfrage nach Dollars steigert, so seinen Kurs in die Höhe treibt und damit Exporte behindert.

Truman [US Präsident 1945-1953] soll sich verzweifelt einen „einarmigen“ Ökonomen gewünscht haben der folglich auch nur eine Hand hat und seinen Rat daher nicht in das übliche „on the one hand … on the other hand“ kleiden würde. Dieses „einerseits … andererseits“ gilt auch für das „enorme Privileg“ des Dollars als globale Reservewährung: Seine Aufwertung verteuert US-Exporte, was zu einem Handelsdefizit führen kann. Aber wenn man betrachtet, wie die in Bretton Woods entworfene Wirtschaftsordnung mit dem Dollar in ihrem Zentrum die Weltgeschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geprägt hat, ist klar, welche „Hand“ die stärkere ist. Die einzigartige Rolle des Dollars verleiht den USA besondere Macht, die kein anderes Land hat, in Bezug auf Defizitausgaben, Geldschöpfung und das Anziehen von Kapital (Mehrwert) aus der ganzen Welt. Diesen Vorteil wollen dieUSA heute weniger denn je aufgeben. Es gibt nicht viele Stimmen, die wie der Ökonom Miran die Reservefunktion des Dollars zugunsten eines niedrigeren Wechselkurses loswerden möchten. In der Vergangenheit waren die USA in der Lage, wenn sie es wirklich wollten, ihren Konkurrenten eine Währungsaufwertung aufzuzwingen, etwa der D-Mark in den 1970er Jahren sowie des japanischen Yen und einiger weiterer Währungen mit dem Plaza-Abkommen von 1985. Aber jetzt müssen sie das noch nicht wirklich. Während die einzigartige Rolle des Dollars also eine globale Nachfrage nach ihm schafft, die seinen Preis erhöht, hat sie den USA zugleich eine noch nie gesehene Orgie der Geldschöpfung erlaubt, die seinen Preis wiederum senkt. Es ist wieder das altbekannte „einerseits … andererseits“.

7. Ist das harte Durchgreifen gegen Einwanderung nicht eigentlich schädlich für die US-Wirtschaft? Viele Sektoren wären doch in großen Schwierigkeiten, wenn die Regierung wirklich mit den angekündigten Massendeportationen fortfährt.

Ja, so ist es. Obwohl die Regierung vor allem wegen Beschwerden der Agrarindustrie mehrfach zurückrudern musste und es katastrophal wäre, wenn sie versuchen würde, die Mehrheit der Undokumentierten zu deportieren (was nicht passieren wird), war ihr Vorgehen brutal, umfassender als erwartet und schlecht für die Profite. Es hat kein ökonomisches Ziel, sondern nur ein rein politisches. Das zeigt, wie wichtig der Regierung die Kriegsvorbereitung ist. Sie umfasst nicht nur Rüstungsproduktion, sondern auch einen Angriff auf das Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse, einen ideologischen Kampf, um eine nationale Gemeinschaft zu schaffen, eine Volksgemeinschaft, die bereit ist, für das Kapital zu kämpfen und zu sterben. Ich nehme an, ich muss Genoss:innen in Deutschland nicht davon überzeugen, wie wichtig die Ausgrenzung eines inneren Sündenbocks bei der Formung der Volksgemeinschaft ist. Daher ist es logisch, dass es einen ausgeprägten rassistischen Unterton in der migrationsfeindlichen Rhetorik und Politik der Regierung gibt. Aber der Rückgriff auf Rassismus steht vor dem Problem, dass ein großer Teil der US-Bevölkerung (etwa 37 Prozent) nicht weiß ist. Die MAGA-Bewegung ist darüber gespalten. Die Jagd auf Migrant:innen und ihre brutale, völlig willkürliche Durchführung dienen aber nicht nur der Stärkung der nationalen Gemeinschaft durch Ausgrenzung, sondern sollen offenbar auch Angst verbreiten und die Arbeiter:innenklasse spalten. Leute werden vor laufenden Kameras festgenommen, um sie als gefährlich darzustellen. Angst (vor Migrant:innen, vor Kriminalität, vor Gewalt, vor Minderheiten, vor den Armen, vor moralischem Verfall usw.) wird ständig geschürt und dem beruhigenden Bild des mächtigen selbstsicheren Führers und seines Teams furchtloser Krieger gegenübergestellt. Die Regierung verbreitet überall Angst, es wird ein angeblich gefährlicher Außenseiter geschaffen und zum Sündenbock erklärt; durch seine Verfolgung wird die Mehrheit von ihm abgegrenzt und soll sich zusammengehörig fühlen. So entsteht eine falsche Gemeinschaft, und die Gefahr, dass sich die Arbeiter:innenklasse vereint, wird verhindert. Zumindest ist das der Plan.

8. Kommen wir zum politischen und sozialen Klima in den Staaten. Was denkst du über die bisherigen Proteste, sowohl die eher liberalen „No Kings“-Demos als auch die Konfrontationen – meist von Migrant:innen – mit Polizeieinheiten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE?

Die „No Kings“-Demos wurden im Großen und Ganzen von den Demokraten und ähnlichen Kräften orchestriert. Sie waren zwar ein Ausdruck breiter Unzufriedenheit, aber auch systembejahend, ein Treueschwur auf die bürgerliche Demokratie mit allem Drum und Dran. Die Anti-ICE-Proteste sind vielversprechender, obwohl viele denselben Mystifikationen folgen und einen besseren Kapitalismus anstreben. Ermutigend ist jedoch zu sehen, wie schnell spontane, entschlossene Reaktionen gegen ICE-Razzien in Los Angeles, New York und Chicago entstanden sind. Auch die Organisierung in den Stadtteilen hat zugenommen, Netzwerke von Aktivist:innen werden zum Beispiel alarmiert, wenn ICE aufkreuzt. Der Schwachpunkt ist, dass es keine Proteste am Arbeitsplatz gibt. ICE terrorisiert ein großes Segment der Arbeiter:innenklasse, aber Streiks oder andere Aktionen dagegen finden in den Betrieben nicht statt.

9. Wie ist die Arbeiter:innenklasse betroffen? Spüren die Menschen bereits die Auswirkungen von Trumps Politik in ihrem Alltag? Und ist die Gewerkschaft United Auto Workers mit ihrer Unterstützung für höhere Zölle repräsentativ für breitere Teile des Proletariats?

Die großen Gewerkschaften treten seit vielen Jahren für Protektionismus ein und geben anderen Ländern die Schuld am Niedergang der amerikanischen Industrie. In diesem Sinne haben sie Trump den Weg bereitet. Es ist klar, dass es in der Arbeiter:innenklasse eine gewisse Unterstützung für die Zölle und sogar für die einwanderungsfeindliche Politik gibt, insbesondere im Süden und im Mittleren Westen. Es ist schwer einzuschätzen, wie stark sie ist, aber nach meinem Eindruck nimmt sie zurzeit ab, vielleicht hauptsächlich wegen des Versagens der Trump-Regierung, den Niedergang ihres Lebensstandards umzukehren. Trump tönt laut, dass es ihnen noch nie so gut ging, aber ihre reale Lebenserfahrung sagt ihnen etwas anderes. Auch die Brutalität von ICE hat viele schockiert.

10. Neben ICE-Razzien hat es auch drastische Repression gegen die Palästina-Proteste gegeben. Wird das hauptsächlich von Rassismus getrieben oder auch als Vorwand genutzt, um die Linke anzugreifen? Schließlich gab es auch diese Idee, dass die Antifa, die in Wirklichkeit überhaupt keine Organisation ist, als „terroristische Organisation“ verboten werden müsse.

Diese Proteste haben sich gegen die Politik der Regierung gerichtet, sie wären auch dann mit harter Repression konfrontiert gewesen, wenn es keinen rassistischen/ethnischen Aspekt gegeben hätte. Die Regierung nutzt jeden Vorwand – die Anti-ICE-Proteste, die Gaza-Demos, Antifa, den Mord an Charlie Kirk und anderen usw. – um ihre repressiven Mittel einzusetzen oder auszuweiten und die Bevölkerung an die Präsenz des Militärs auf den Straßen zu gewöhnen. Auch das ist Kriegsvorbereitung. Trump hat erklärt, dass die großen Städte ein gutes Trainingsgelände für das Militär seien. Er ist begierig auf eine Straßenschlacht, sehnt sich danach, Schädel zu spalten, und glaubt, dass eine furchterregende Repression seine MAGA-Armee begeistern und ihre Gegner:innen einschüchtern wird. Es ist Nation-Building, um die westliche Zivilisation zu retten. Währenddessen produziert diese Zivilisation die KI-Blase, die Krypto-Blase, Schattenbanken und viele andere Wege in den Abgrund. Trump mag der Hoover [US-Präsident 1929-1933] der Gegenwart sein. Aber es war nicht Hoover, sondern sein „progressiver“ Nachfolger Franklin D. Roosevelt, der sich als das größere Hindernis für den autonomen Klassenkampf erwiesen hat.