„Im Kampf gegen den Krieg ist keine Regierung unser Verbündeter“
Die Transnational Social Strike Platform (TSS) ruft für den 28. Februar in Köln zu einer großen Versammlung gegen den Krieg auf. Könnt ihr euer Bündnis kurz vorstellen?
Die Transnational Social Strike Platform versteht sich als politische Infrastruktur, die darauf abzielt, über nationale Grenzen hinweg, Kämpfe gegen Ausbeutung, das Patriarchat, Rassismus und Krieg zu verbinden. Wir gründeten uns, da wir erkannten, dass sich die Organisierung der Arbeit verändert hat. In einzelnen Betrieben findet man heute ganz unterschiedliche Arbeitsbedingungen vor, gleichzeitig ist das Kapital transnational organisiert und beutet diese Unterschiede aus. Wir meinen damit die Nationalität und den Arbeitsvertrag, aber auch die politischen Voraussetzungen, also das Geschlecht oder den Aufenthaltsstatus. Wollen wir unsere Kämpfe gewinnen, reicht es deshalb nicht mehr aus, nur lokal zu agieren, wir brauchen eine politische Bewegung, die jede Form des Nationalismus ablehnt und sich transnational organisiert – nur so können wir den gegenwärtig herrschenden Verhältnissen etwas entgegensetzen.
Darüber hinaus konnten wir in den letzten Jahren beobachten, wie der Streik seine klassische Arena bestimmter Sektoren der Arbeitswelt überschritt und zu einem verbindenden Instrument neuer Bewegungen wurde. Streiks von Migrant:innen, feministische Streiks, Streiks in der Logistik sowie Klimastreiks habe alle gezeigt, dass wir ein Mittel in der Hand haben, um, im Kampf gegen die herrschenden Bedingungen in der Produktion sowie der sozialen Reproduktion, kollektive Macht aufzubauen. Zuletzt zeigten uns dies die Streiks gegen den Genozid in Gaza, die kriegsbedingten ökonomischen Verschärfungen oder die Wehrpflicht. Diese richteten sich gegen die Bomben und die Zerstörung, aber auch gegen die patriarchalen, rassistischen und autoritären Dimensionen des Militarismus.
Die Transnational Social Strike Platform will die Bewegung des Streiks auf einer transnationalen Ebene vorantreiben. Das Ziel des Treffens am 28. Februar in Köln ist es, einen Raum der Kommunikation und der Organisierung zu schaffen. Wir wollen darüber diskutieren, wie eine transnationale Vernetzung innerhalb und gegen ein Europa im Krieg aussehen könnte.
Das Treffen in Köln soll eine Art Auftaktveranstaltung darstellen für eine ganze Reihe von Versammlungen und Treffen. Es soll, so schreibt ihr in eurer Ankündigung, zum einen eine „strategische Debatte darüber geführt werden, was uns umgibt“, und zum anderen neue Verbindungen aufgebaut werden gegen ein „Europa im Krieg“. Was können wir genau in Köln erwarten?
Wir wollen darüber zu diskutieren, wie der Krieg unsere Kämpfe beeinflusst und mit welchen Schranken wir es gegenwärtig zu tun haben, aber auch wo sich Möglichkeiten gemeinsamer Antikriegspolitik auftun und wo wir Kämpfe in der Produktion und Reproduktion verbinden können.
Lange Zeit waren soziale Bewegungen in Europa getrennt von Arbeitskämpfen. Und in jedem Fall steht die Organisierung am Arbeitsplatz momentan vor zahlreichen Schwierigkeiten, da sich die Arbeitsbedingungen, die Gewerkschaften und die Mobilität der Arbeiter:innen in den letzten Jahrzehnten verändert haben. Hinzu kommt, dass die Kriegspolitik bereits bestehende Trends verschärft und sich die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verschlechtern. Der Angriff auf den Sozialstaat, die Austerität und gegenwärtige Industriepolitiken zielen darauf ab, den Arbeitstag zu verlängern und die Arbeiter:innenklasse zu schwächen. Diese Veränderungen werden begleitet von einem Aufstieg militaristischer Ideologie, die die Arbeiter:innen nur noch weiter spaltet. Militarismus ist auf Gehorsam und Opferbereitschaft angewiesen, von Frauen wird erwartet, dass sie ihre vermeintlich natürliche Rolle als Mütter einnehmen, während Migrant:innen als innere Feinde der nationalen Einheit dargestellt werden. Gleichzeitig findet auch eine Militarisierung der Bildung und der Wissenschaften statt, die angeblich wettbewerbsfähig bleiben sollen und strategischen Zielen verpflichten werden. In einigen Ländern haben wir es mit einer Rückkehr der Wehrpflicht in einer neoliberalen Form zu tun, d. h. es wird stark auf wirtschaftliche Anreize und eine Rhetorik der Selbstvermarktung gesetzt.
Diese Veränderungen finden nicht überall auf gleiche Weise statt. In Italien sind die militärischen Ausgaben nach wie vor noch recht niedrig, doch der Krieg dient als Vorwand, um massive Haushaltskürzungen durchzusetzen. In den osteuropäischen Ländern hingegen wird die vorherrschende Erzählung eines unmittelbar bevorstehenden russischen Angriffs genutzt, um die steigenden Militärausgaben zu rechtfertigen. In Köln wird es uns vor allem darum gehen, zu analysieren und aufzuzeigen, wie diese unterschiedlichen Situationen miteinander verbunden sind.
Ihr schreibt in eurer Ankündigung auch, dass die sozialen Bewegungen in Europa insbesondere hinsichtlich der Kriegsfrage gespalten sind. Wo seht ihr die zentralen Spaltungslinien? Und warum haben wir es als Linke noch nicht geschafft, eine starke Antikriegsbewegung aufzubauen?
Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben wir innerhalb sozialer Bewegungen mit zahlreichen Spaltungen zu kämpfen, die mit dem Krieg zu tun haben. Für einige war der Aufbau einer Antikriegsbewegung lange Zeit nicht zentral. Es wurde gefordert, dass wir uns weiterhin auf andere „soziale“ Fragen beschränken sollten, als würde der Krieg nicht mit großer Geschwindigkeit die Bedingungen und Möglichkeiten unserer Kämpfe verändern. Gegen diese Tendenzen hat die Permanent Assembly Against the War, eine Initiative, die aus der TSS Platform hervorgegangen ist, im Juli 2022 ihr Manifest für eine transnationale Friedenspolitik veröffentlicht. In dem Manifest wird die russische Aggression als der Beginn des Dritten Weltkrieges bezeichnet, da die Folgen des Krieges potenziell überall auf der Welt zu spüren sind. Mit dem Begriff des Dritten Weltkriegs ist nicht nur gemeint, dass der Krieg globale Dimensionen hat. Er ist auch ein globaler Krieg gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeiter:innen, gegen die Bewegungsfreiheit sowie gegen die Freiheit von Frauen. Der Kampf gegen den Krieg nimmt für uns deshalb einen zentralen politischen Stellenwert ein, da er sich auch gegen den sozialen Frieden richtet, den die Staaten und das Kapital versuchen zu errichten, wenn sie von uns einfordern, dass wir uns für die Sache der nationalen Einheit opfern sollen.
Das führt uns zum zweiten großen politischen Problem, das wir in den letzten Jahren beobachten konnten: der Logik des Campismus. Bei einigen führte die Opposition gegen den Krieg dazu, sich auf die Seite des jeweils anderen Staates oder regionalen Allianz zu schlagen. Auf den Ukrainekrieg bezogen bedeutete das, dass man entweder für Putins autoritäres Regime Partei ergreift, da man glaubte, sich so dem westlichen Imperialismus entgegenzustellen, oder aber das neoliberale Lager Selenskyjs und der Europäische Union unterstützte. Die Diskussion um die Waffenlieferungen an die Ukraine, die von der Rhetorik eines „nationalen Volkskriegs“ begleitet wurde, führte zur Verdrängung der Tatsache, dass sich Tausende Ukrainer:innen weigerten, für ihr Land zu sterben, und vor russischen Bomben sowie der ukrainischen Wehrpflicht flüchteten. Es ging hierbei auch völlig unter, welchen Preis Frauen zahlen müssen, sei es, wenn sie in ihrem Heimatland blieben, sei es, wenn sie in EU Länder flüchten konnten, wo sie auf Rassismus, Gewalt und Ausbeutung trafen.
Die gleiche Logik konnte man oft auch in der Bewegung gegen den Genozid in Gaza wiederfinden. Während von westlichen Regierungen keine Kritik an der Gewalt des israelischen Staates zu vernehmen war oder sich halbherzig auf internationales Recht berufen wurde, hörten wir oft, dass man im Kampf gegen den Genozid an den Palästinenser:innen die Hamas und die sogenannte „Achse des Widerstandes“ unterstützen müsse. Diese Logik konnte man zuletzt nach der Entführung Maduros durch die USA und während der Proteste im Iran beobachten. Opposition zu Trumps militärischen Interventionen bedeutet für manche, sich, im Falle des Irans, auf die Seite eines Regimes zu stellen, das Arbeiter:innen massiv ausbeutet und auf religiösem Fundamentalismus und patriarchaler Gewalt fußt, im Falle Venezuelas die Parteinahme für einen Staat, der mit Sicherheit sehr weit entfernt ist von den fortschrittlichen Versprechungen, die den Beginn des Bolivarismus ausmachten.
Wir müssen die Verantwortung westlicher Regierungen schonungslos benennen, die im Namen von Freiheit und Demokratie weltweit Krieg und Gewalt verbreiten. Doch wir müssen auch klar sagen, dass gegenwärtig keine Regierung unser Verbündeter ist. Wir verweigern uns der Parteinahme für die eine oder andere Regierung. Die einzige mögliche Opposition gegen den Krieg ist die Parteinahme für Arbeiter:innen, Migrant:innen, Frauen und LGBTQ, die sich dem Krieg und seinen materiellen und ideologischen Folgen widersetzen, auf dem Schlachtfeld sowie anderswo. Diese Kämpfe müssen sichtbar gemacht und verbunden werden. Das ist momentan die größte Herausforderung.
Euer Ziel ist der Aufbau einer europaweiten Antikriegsbewegung. Wo und wie wollt ihr diese aufbauen? Zielt ihr auf eine Praxis innerhalb der Gewerkschaften oder linker Parteien oder außerhalb bestehender Institutionen ab?
Der Aufbau einer transnationalen Antikriegsbewegung bedarf weiterer Schritte. Unser Treffen ist nur der Anfang. Wir müssen in der Lage sein, mehr Menschen zu integrieren und zu wachsen. Zum einen müssen wir uns mit den bereits bestehenden, jedoch fragmentierten, Kämpfen verbinden und zum anderen müssen wir auch in der Lage sein, zu antizipieren, wo sich in Zukunft kollektiver Ungehorsam entfalten wird. Wir konnten in den letzten Monaten eine unerwartete Rückkehr des Streiks als Mittel im Kampf gegen den Genozid in Gaza beobachten, aber auch gegen die Aufrüstung und die sozialen Verschärfungen, die diese mit sich bringt. Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Deutschland Anfang Dezember 2025 ist hierfür ein Beispiel. Aber es ist gleichzeitig nicht leicht, diese Streikbewegung am Laufen zu halten. Gewerkschaften sind ein wichtiges Instrument der Arbeiter:innen, aber sie haben zugleich immer wieder bewiesen, wie beschränkt sie sind, wenn es darum geht die Bedingungen für langfristige und effektive soziale Kämpfe zu schaffen. Wir müssen jedoch in der Lage sein, als autonome Organisationen, die in den Betrieben verankert sind, den Rahmen der Gewerkschaften auszureizen und zu erweitern. Gleichzeitig müssen feministische Kämpfe und Kämpfe von Migrant:innen im Zentrum unserer Initiative stehen. Wollen wir die Macht aufbauen, die wir brauchen, um diese schreckliche Gegenwart aus Krieg, Ausbeutung und Gewalt zu überwinden, so müssen wir Produktion und soziale Reproduktion verbinden.
Was müssen Leute noch wissen, die nach Köln fahren wollen?
Ihr findet unser Programm und die Anmeldung hier: https://www.transnational-strike.info/2026/01/29/meeting-europe-at-war-programme-and-registration-form/
Und ihr könnt uns auf facebook (https://www.facebook.com/TSSPlatform/) oder Instagram folgen(@tssplatform)
Wir sehen uns!
Das Interview führte Thomas Ernest.