I.

Der DGB plant für den 26. September einen bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau, bereits am 21. September hatte die IG Metall gegen drohende Werksschließungen und Stellenabbau in der Autoindustrie mobil gemacht. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Anlässen für diese Aktionstage?

Unter dem Titel „Ruhrpott rebelliert“ heißt es in der Mitgliederzeitschrift Metall: „Die Debatte um den Sozialstaat geht vielen Metallerinnen und Metallern gehörig auf den Senkel. Als hätte das Land und die Menschen gerade nicht schon genug Probleme.“ Weiter wird in dem Artikel gefragt: „Ausgerechnet in dieser schweren Wirtschaftskrise den Sozialstaat angreifen? Was soll das?“

Ja, wann denn sonst?, könnte man zurück fragen. Seit Jahrzehnten laufen alle „Angriffe auf den Sozialstaat“ seitens der jeweiligen Bundesregierung vor dem Hintergrund von sinkendem Wirtschaftswachstum, Stagnation und allgemeinen Krisen. Im gleichen Artikel behauptet der Bezirksleiter der IGM für Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler: „Wir stecken hier in NRW in einem nie dagewesenen Umbruch“, und bezieht das auf Stahlindustrie und Autoindustrie. Ausgerechnet die Stahlindustrie! Wie geschichtsvergessen kann man sein? An den Standorten Dortmund (Hoesch), Bochum (Bochumer Verein), Oberhausen (Gutehoffnungshütte), Hattingen (Henrichshütte) ist nichts oder fast nichts geblieben von der Stahlkocherei. Der große Umbruch liegt hinter uns – und weder der gewerkschaftliche „Kampf um jeden Arbeitsplatz“ noch der gepriesene Sozialstaat konnten das verhindern.

Wir erleben zwar gegenwärtig keine allgemeine schwere Wirtschaftskrise, wie Giesler behauptet, aber die Stagnation, das ungenügende Wachstum ist den Regierenden Grund genug, um den Forderungen von Arbeitgeberverbänden entgegenzukommen, den „Wirtschaftsweisen“ oder der Initiative Soziale Marktwirtschaft Gehör zu schenken. Damit es wieder aufwärts geht, müssen die Sozialausgaben des Bundes gesenkt werden und braucht es mehr Freiheit für das kapitalistische Privateigentum. Von Lohnabhängigen wird Verzicht verlangt.

Insofern ist es erst einmal erfreulich, wenn der DGB und seine Einzelgewerkschaften einen Aktionstag gegen die von der Merz-Regierung beabsichtigten Reformen von Sozialreformen planen, die fast durchweg eine Verschlechterung für die Betroffenen mit sich bringen. Gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Schröder gab es so etwas nicht. Der sich dagegen entwickelnde Widerstand wurde vom DGB nicht unterstützt.

Die Freude über die angekündigte Mobilisierung verfliegt jedoch schnell, wenn man sich anschaut, wofür der DGB kämpfen, welche Richtung er dem Widerstand geben will. Wären die DGB-Gewerkschaften kapitalkritische, klassenbewusste Organisationen, dann hätten sie immer den Zusammenhang zwischen ungenügender Kapitalverwertung und Sozialabbau vor Augen. Sie würden die Gesetzmäßigkeit der Tendenz berücksichtigen, dass ungenügende Kapitalverwertung stets Sozialabbau des bürgerlichen Staates zur Folge hat. Stattdessen sind sie der felsenfesten Überzeugung, dass ein „starker Sozialstaat“ für sichere Lohnarbeitsplätze und stetiges Wachstum des Kapitals sorgt. Ungenügende Kapitalverwertung ist für den DGB letztlich ausschließlich ein Problem ungenügender Kaufkraft von Lohnabhängigen, die man daher mit „guten“ Löhnen und – wo die nicht reichen – durch soziale Leistungen des Staates steigern will. Der Sozialstaat, der ständig so umgebaut wird, dass er mit den wechselnden Anforderungen der Kapitalverwertung kompatibel bleibt, gilt ihnen vor allem als Garant kapitalistischen Wachstums. Mit Ludwig Erhard, der meinte, dass „sich mangelndes Wachstum als größte Quelle sozialer Ungerechtigkeit erwiesen“ habe, ist man sich einig.

II.

Kollektive Vorsorge für die Folgen von Lohnarbeit zu organisieren, war und ist kein Anliegen der besitzenden bürgerlichen Klasse und ihrer politischen Repräsentanten. Das gilt speziell für Lohnarbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit als Folge von Arbeitsunfällen oder übermäßigen, ungesunden Arbeitsbelastungen sowie ein Alter ohne Zwang zur Lohnarbeit.1

Für die besitzende bürgerliche Klasse ist Kapitalbildung, sich mehrendes Privateigentum, Grundlage ihrer privaten Daseinsvorsorge. Schließlich müssen sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen. Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung – die Grundpfeiler des sogenannten Sozialstaates in Deutschland – sind denn auch nicht auf ihre Initiative entstanden. Sie sind Produkt von Klassenauseinandersetzungen, ob von Lohnarbeiter:innen als bewusster Klassenkampf geführt oder nicht. Zusammen mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der gesetzlichen Unfallversicherung handelt es sich aus Sicht von Lohnarbeiter:innen um Errungenschaften, die vor extremen Notlagen schützen.

Seine Entstehung verdankt das System der staatlichen Sozialversicherungen dem Erstarken der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften im Deutschland des 19. Jahrhunderts. Speziell wider die „revolutionären Umtriebe“ der Sozialdemokratie wurden die ersten Sozialversicherungen durch Bismarck gegründet. Sie ersetzten die selbstverwalteten, solidarischen Hilfskassen von Lohnarbeiter:innen.

Die begrenzte Wirksamkeit von Sozialversicherungen gegen Verelendung ergab und ergibt sich – ähnlich wie die private Vorsorge von Lohnarbeiter:innen – aus den charakteristischen Eigenschaften der kapitalistischen Produktionsweise. Finanziert aus „Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen“,2 dem Bruttolohn, hängen sie ab vom Wachstum des Kapitals, seiner Nachfrage nach der Ware Arbeitskraft und den Kämpfen um Lohnerhöhungen. Letztlich aus Löhnen finanziert, die im Durchschnitt nur die Reproduktionskosten für die Verkäufer:innen der Ware Arbeitskraft abdecken, stößt auch kollektive Vorsorge an ihre Grenzen: nämlich bei ungenügendem Wachstum des Kapitals und in den periodisch wiederkehrenden Krisen. Die Kassen werden klamm, weil die Summe der Versicherungsbeiträge aus den Bruttolöhnen zu gering ist. Soll das Niveau der sozialen Absicherung auch nur einigermaßen stabilisiert werden, muss der Staat aus seinen Steuereinnahmen zuschießen, die ebenfalls unter Druck stehen – ein zusätzlicher Faktor, der die Staatsverschuldung treibt und zu entsprechenden Reaktionen der Regierungen führt. So bekommen die angeblich selbstverwalteten Sozialversicherungen per Gesetz neue Vorgaben, die Leistungen einschränken oder kürzen.

Damit nicht genug. Ergänzt wird das Ganze durch gesetzliche Stärkung der „Eigenverantwortung“, den erhöhten Druck zur privaten Vorsorge aus individuellen Nettolöhnen, der propagierten „Kapitalbildung“ auf Seiten der „Arbeitnehmer“. Wo immer es den Regierungen möglich und nötig erscheint, greift der Staat auf private Ersparnisse von Lohnarbeiter:innen zu, um die Leistungen von Sozialversicherungen zu kürzen. War deren Gründung auch ein Eingeständnis, dass die individuellen Nettolöhne nicht reichen, um Vorsorge für Arbeitslosigkeit und andere Notlagen zu betreiben, so wird die Krise der staatlich eingerichteten Sozialversicherungen von Seiten der Regierenden damit beantwortet, dass man zur privaten Vorsorge zurückkehren will.

Auch die „selbstverwalteten“ Sozialversicherungen bleiben im Angesicht ihrer klammen Kassen nicht untätig und verhalten sich wie typische Kapitalgesellschaften. Man begibt sich auf das Feld der Spekulation. Hervorgetan haben sich damit aktuell die Krankenkassen. Sie haben mit dieser Spekulation am Kapitalmarkt voraussichtlich über 1 Milliarde Euro verbrannt. Verwundern muss das nicht.

Die „Selbstverwaltungsorgane“ der Versicherten werden in den Sozialwahlen bestimmt. Daran nahmen 2023 gerade noch 22 Prozent der wahlberechtigten „Arbeitnehmer“ teil. Schiedlich-friedlich teilen sich die Sozialpartner aus Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen die Sitze in den „Selbstverwaltungsorganen“. Da auch die Gewerkschaftsvertreter keine grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise haben, sehen sie sich eher als die korrigierenden, besseren Manager. Wer sollte da Widerspruch einlegen gegen die spekulative Anlage der Beitragsgelder?

III.

Diese Rückbesinnung von Regierungen auf private Vorsorge – auch für Lohnarbeiter:innen – hat inzwischen Geschichte. Sie begann mit dem Machtantritt Reagans in den USA und Thatchers in England schon nach der Weltwirtschaftskrise 1974/75. In Deutschland startete das Projekt unter der Regierung Kohl in der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1980er Jahre. Der sogenannte Neoliberalismus prägte in Europa und weltweit zunehmend die Regierungspolitik. Mit Leuten wie Tony Blair und Gerhard Schröder setzte er sich auch in der Sozialdemokratie durch. In Deutschland hat seit Kohl jede Regierung sich auf mehr Markt, mehr Freiheit für das kapitalistische Privateigentum, mehr private Vorsorge bei Lohnarbeiter:innen festgelegt und entsprechende Gesetze erlassen. Herausragend dabei war bisher die rot-grüne Koalition unter Schröder mit ihrer Agenda 2010, speziell Hartz IV. „Unser Sozialstaat“ verlangt heute von arbeitslosen Lohnabhängigen, dass sie jede angebotene „nicht sittenwidrige“ Arbeit akzeptieren müssen. Sie darf nicht unter Berufung auf erworbene Qualifikation oder bisherigen Lohn abgelehnt werden. Der frühestmögliche Renteneintritt wurde unter Merkel auf das Alter von 67 verschoben, usw. usf. Das, und manche andere Reform der Sozialreformen, ist nichts, was der Verteidigung wert wäre.

„Unser Sozialstaat“ trägt mehr und mehr die Züge seiner Demontage. Wollen sozialdemokratische Reformer:innen ihn so weit ausbauen, dass er alle asozialen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise abfängt und verhindert, so erzwingt eben diese Produktionsweise seit Jahrzehnten, dass der Sozialstaat immer weiter zurecht gestutzt wird auf ein für die besitzende Klasse jeweils noch akzeptables Niveau. Der Rollback läuft auf breiter Front. Dabei bleibt das auf der Strecke, was mindestens einige der Sozialreformen beeinflusst hatte: Die Forderung nach „Kontrolle sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht“, die Marx in der Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation aufstellte. Dass ein Sozialstaat dieses Ziel ökonomischer Befreiung und sozialer Emanzipation allenfalls ansatzweise in einer kapitalistischen Gesellschaft realisieren könnte, versteht sich von selbst. Umfassend möglich ist es allein auf der Basis von Gemeineigentum in Selbstverwaltung. Überall ist seit längerem der Markt, die Freiheit des kapitalistischen Privateigentums auf dem Vormarsch gegenüber den Rudimenten von „Kontrolle sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht“.

Sofern sich eine solche Kontrolle in bestimmten Gesetzen ausdrückt, sollten Kommunist:innen sie überall an ihrem Arbeitsplatz und darüber hinaus im gewerkschaftlichen und politischen Kampf nutzen und auf ihrer Einhaltung pochen im Widerstand gegen das Kapital, das versucht, sie zu unterlaufen oder im Kampf gegen „Bürokratie“ und „Vollkaskomentalität“ von Lohnarbeiter:innen ganz abzuschaffen. Verzichtet man darauf, vertritt man einen perspektivlosen „Klassenstandpunkt“ außerhalb der erlebten Klassenrealität.

IV.

Sieht man sich „unseren Sozialstaat“ etwas genauer an, dann ist er ein Moloch aus kaum noch zu überschauenden Sozialgesetzen, deren Umsetzung und Kontrolle bei staatlicher oder staatlich eingesetzter Bürokratie (Sozialversicherungen) liegt. Er ist das Gegenteil von einem selbstverwalteten Gemeinwesen und findet seinen Ausdruck im wachsenden Gegensatz von öffentlicher Armut und explodierendem privaten Reichtum einiger weniger.

Im aufgeblähten Charakter des gepriesenen Sozialstaates drückt sich das Eingeständnis aus, dass der Wohlstand, der allen durch „freie Marktwirtschaft“ versprochen wird, sich eben nicht durch Verteilung über den Markt, durch Verkauf von Ware Arbeitskraft, einstellt. Viele der gesetzlichen, staatlichen Sozialleistungen – Wohngeld, Kindergeld … – machen deutlich, dass es Lohnarbeiter:innen an Geld mangelt. Dieser Mangel hat System. Der Lohn ist Preisausdruck für den Wert der Ware Arbeitskraft, und der Mangel kann letztlich nicht dadurch behoben werden, dass der Staat einspringt.

Die öffentliche Armut, die darin zum Ausdruck kommt, dass es dem Staat an Geld für diese Ersatzleistungen fehlt, muss verwaltet werden von der Macht der zentralen Regierungsmaschine, die dann auch der „kommunalen Selbstverwaltung“ ihre Vorgaben macht und zugleich die Mittel begrenzt. Zur Demontage des Sozialstaates, wie er in der Blütezeit des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, gehört ferner, dass er in Sorge um seine nationale Wählerbasis immer selektiver wird. Beim Sozialabbau werden gerade die Schwächsten der Schwachen ins Visier genommen.

Die enorme Größe des Sozialbudgets im Bundeshaushalt drückt also keinesfalls die Vorzüge und Überlegenheit der kapitalistischen Produktionsweise aus, sondern weist uns auf die grundlegenden Konstruktionsfehler der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft hin.

V.

Eine Kritik des Sozialstaats, die zugleich bestimmte Errungenschaften anerkennt, sollte eines nicht vergessen: Die politische Macht, die dieser Staat verkörpert, schützt vor allem das kapitalistische Privateigentum und damit zugleich das System der Lohnarbeit, in dem Arbeit „weisungsgebunden, fremdbestimmt und in persönlicher Abhängigkeit“ verrichtet wird, wie es im BGB unmissverständlich heißt. Mit der von der Gewerkschaft angestrebten „guten Arbeit“ hat das schon mal nichts zu tun.

Der bürgerliche Staat ist ein Staat, der die Aneignung fremder Arbeit durch die besitzende Klasse mittels Gesetz und Gewaltmonopol schützt, in diesem Sinne also ein „Ausbeuterstaat“, kein Sozialstaat. Als solcher begleitet er den wachsenden Gegensatz zwischen Arm und Reich und fördert ihn aktiv, sofern die Interessenverbände des Kapitals entsprechenden Bedarf anmelden.

Alle sozialen Reformen stehen beständig auf dem Prüfstand der ökonomischen Machbarkeit bzw. der Finanzierbarkeit in allgemeiner Warenproduktion. Der angebliche Sozialstaat macht seine Leistungen nicht etwa unmittelbar abhängig von hoher und steigender Arbeitsproduktivität, die den materiellen Reichtum steigert, sondern vom Wachstum des Kapitals; also vom Wachstum des Reichtums der besitzenden Klasse, speziell vom Wachstum des abstrakten Reichtums in Form von Geld und Eigentumstiteln. Er trägt damit dem objektiven Umstand Rechnung, dass die gesamte materielle Reproduktion der Lohnarbeiter:innen abhängig ist von der Akkumulation des Kapitals. Die Entwicklungstendenzen dieser Kapitalakkumulation und ihr krisenhaft zyklischer Verlauf diktieren grundsätzlich die Möglichkeiten und Grenzen sozialer Reform. Sie diktieren der jeweiligen Regierung, wann und in welchem Umfang Sozialabbau angesagt ist.

VI.

Die sozialen Reformen im Kapitalismus europäischer Prägung, die dazu geführt haben, dass der bürgerliche Staat als Sozialstaat bezeichnet wird, erzielen politische und ökonomische Wirkung. Politisch wirken sie harmonisierend auf den Klassengegensatz von Lohnarbeit und Kapital, weil sie das Reproduktionsniveau der Lohnabhängigen erhöhen und aus ihrer Arbeit entstehende Notlagen abmildern. Ökonomisch setzen sie der Kapitalverwertung Schranken, indem sie die Produktionskosten, den Kapitalvorschuss bezüglich des konstanten Kapitals (etwa wegen Schutzvorrichtungen für Maschinen oder Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen) und des variablen Kapitals erhöhen. Alle Beiträge, die die Unternehmen an die Sozialversicherungen überweisen – mit Ausnahme der Gesetzlichen Unfallversicherung – gehören zum Bruttolohn der Lohnarbeitenden. Sie sind aus deren Sicht keine „Nebenkosten“ und aus Sicht des Kapitals eine zusätzliche, den Lohn ergänzende und möglichst zu verringernde Kostenbelastung.

Da die erfolgreiche Kapitalverwertung von einer Reihe von Faktoren wie etwa Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Ausdehnung des Marktes abhängig ist, handelt es sich hierbei nicht um absolute Schranken. Verhindert wird nur ein theoretisch möglicher Maximalprofit. Die Beseitigung dieser Schranken wird erst dann zu einem absoluten Muss, wenn die Kapitalverwertung aufgrund der ihr eigenen ökonomischen Gesetze zunehmend krisenhaft verläuft und zusätzlich durch Staatsintervention immer mehr in einen Zustand konservierter Überakkumulation übergeht.{fn]Das geschieht vor allem durch die Verhinderung von Unternehmenspleiten, mit denen der Staat sozusagen als Sozialstaat für das Kapital auftritt. So geschehen seit der großen Weltwirtschaftskrise von 1974/75. Seit dieser Zeit läuft in den Ländern mit Sozialstaat eine Reformwelle nach der anderen, um die Belastungen für das Kapital, die aus den zugestanden sozialen Reformen resultieren, zu reduzieren. Der sogenannte Sozialstaat demontiert sich durch Konterreform selber. Aus sozialer Reform wird reaktionäre Reform im Interesse von optimierter Kapitalverwertung. Das gilt auch für die angestrebte „Entbürokratisierung“, sofern sie Vorgaben für Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz auf „das Nötigste“ begrenzen soll.

VII.

In seinem Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau behauptet der DGB: „Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel.“ Die kapitalistische Produktionsweise schafft jedoch soziale Probleme, die mit keinem Sozialstaat aus der Welt zu schaffen sind. Diese Wirtschaft produziert für Lohnabhängige vor allem Unsicherheit durch Wandel: durch technischen Wandel, der die Arbeitsproduktivität erhöht, durch Pleiten einzelner Unternehmen in der Konkurrenz, durch sogenannte Strukturkrisen in bestimmten Branchen, durch allgemeine Wirtschaftskrisen. Ein sogenannter Sozialstaat kann an der so erzeugten existenziellen Unsicherheit nichts ändern. Soziale Reformen, so sie denn den Namen verdienen, können immer nur die Folgen für Lohnarbeiter:innen abmildern.

Um das an eigenen Erfahrungen zu illustrieren: Ich bin so alt wie die Bundesrepublik Deutschland, Baujahr 1949. Als Lohnarbeiter habe ich drei Pleiten erlebt und einmal hat „der Wandel“ durch Produktionsverlagerung „meinen Arbeitsplatz“ – ohne mich zu fragen – woanders hin verlegt. In der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1980er Jahre wurde ich arbeitslos und blieb es trotz aller Bewerbungen als Maschinenschlosser zwei Jahre lang; ein Jahr lang bezog ich die damalige Arbeitslosenhilfe.{fn]In der Krise Anfang der 1980er Jahre verdoppelte sich trotz Sozialstaat die Arbeitslosigkeit von circa einer Million, die die Krise von 1974/75 hinterlassen hatte, auf über zwei Millionen. Zu dieser langen damaligen Arbeitslosigkeit trug der damaligen Sozialstaat bei. Ich konnte allerhand „nicht sittenwidrige“ Lohnarbeit ablehnen. Es handelte sich um unsichere Lohnarbeit in fragwürdigen Klitschen mit sehr niedrigem Lohn, die zumindest mir „sittenwidrig“ erschien. Dank rot-grüner Schröder-Regierung ist dieser „Missstand“ des Sozialstaates beseitigt. Während meines Bezugs von Arbeitslosenhilfe schlug der Sozialstaat aber auch damals schon zu. Reichte zunächst eine „Erklärung auf Treu und Glauben“, dass meine Eltern ihr Geldeinkommen aus Lohn, bzw. Rente komplett selbst benötigten, so musste plötzlich durch konkrete Belege der eigene Bedarf nachgewiesen werden. Andernfalls würde ein Betrag festgesetzt, mit dem sie mich unterstützen müssten, und meine Arbeitslosenhilfe würde um diesen Betrag gekürzt. „Private Vorsorge“ bedeutete in diesem Fall, dass meine Eltern wieder für ihren inzwischen 35-jährigen Sohn sorgen sollten. Unsicherheit durch Wandel entsteht auch durch Wandel des Sozialstaates.

Das Motto, mit dem der DGB in den Kampf zieht, lautet: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Was soll man dazu sagen? Martialisch und rätselhaft klingt das.

Muss man sich die Lohnarbeit selbst, die oft durch Nacht- und Schichtarbeit, durch achtstündiges Stehen oder Sitzen und weitere „gute“ Arbeitsbedingungen schon hart und ungesund genug ist, auch noch „verdienen“? Sollen wir stolz sein, auf das, was wir gezwungenermaßen aushalten müssen? Wird Arbeit durch Arbeit „hart verdient“? Muss man sich Gesundheit erst „hart verdienen“? Wäre es für die Gesundheit nicht besser, die Härte aus der Arbeit zu nehmen, etwa durch weniger Nacht- und Schichtarbeit, weniger dauerhaftes Stehen oder Sitzen etc. etc.? Und warum muss man sich in Anbetracht der sehr hohen Arbeitsproduktivität, dem unüberschaubar großen und vielfältigen materiellen Reichtum, der mit ihr erzeugt wird, überhaupt ein gutes Leben „hart verdienen“? Was hat hohe Arbeitsproduktivität aus interessierter Sicht von Lohnabhängigen für einen Sinn, wenn damit nicht ein „leicht verdientes“ gutes Leben möglich wird?

Nach diesem merkwürdigen Motto werden alle Interessierten aufgeklärt, worum es geht: „Wir, die Beschäftigten, haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik oder der Arbeitgeber. Gute und sichere Arbeit, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein verlässliches Alterseinkommen sind nicht verhandelbar. (…) Besonders in Zeiten, in denen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, sind solidarische Absicherungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger. Politik und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand unseres Landes schaffen, vertrauen. Wir brauchen eine Wachstumsagenda für Deutschland und Europa, die Innovationen und weniger Abhängigkeiten schafft. Wir stehen auf gegen eine Politik, die Leistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet!“3 

Die Phrasen über gute und sichere Arbeit, bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein verlässliches Alterseinkommen mögen nicht verhandelbar sein. Was darunter aber jeweils zu verstehen ist, wird ständig verhandelt zwischen den „Sozialpartnern“. Ein aktuelles Beispiel dafür bietet der Kampf um „sichere Arbeit“, den die IGM bei VW führt:

„Hatten sich Vorstand und Arbeitnehmer bereits 2024 auf ein Aus für 50.000 Stellen bis 2030 geeinigt, beschloss der Aufsichtsrat nun den Abbau von etwa 50.000 weiteren. (…) Nun (…) übten die Kapitalseite und die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat demonstrativ den Schulterschluss. (…) Die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, sagte: „Mit dem nun verabschiedeten Zukunftsplan stellen wir uns gemeinsam mit Vorstand und Anteilseignern den riesigen Herausforderungen.“ Nach den Worten von Konzern-Betriebsratschefin Daniela Cavallo ist der Zukunftsplan „eine Notwendigkeit, um unseren Konzern erfolgreich ins nächste Jahrzehnt zu führen, ohne dass die damit verbundenen Vorhaben einseitig auf Kosten der Beschäftigten gehen“.

Die IGM kämpft also nicht nur um „unseren Sozialstaat“, sondern auch um „unseren Konzern“, in diesem Fall VW. Wenn „unser“ Konzern 100.000 „unserer“ Lohnarbeitsplätze streicht, dann stimmt man zu, um „unseren“ Konzern zu retten. Hier wird erneut deutlich, dass es sich nicht um „unsere“ Lohnarbeitsplätze handelt, sondern um vom Kapital eingerichtete Lohnarbeitsplätze. Die Orte, an denen wir arbeiten, gehören dem Kapital. Das Kapital schafft sie und das Kapital schafft sie ab. Dabei handelt sich nicht um Willkür böser Bosse und unfähiger Manager, sondern um das selbstverständliche Recht des kapitalistischen Privateigentums auf freie Investitionsentscheidungen. So wenig wie dieses Privateigentum „uns gehört“, sowenig die dazugehörenden Konzerne. Die Beschwörungsformeln der Gewerkschaften werden beständig und überall durch die Wirklichkeit Lügen gestraft.

Im Kampf gegen „soziale Ungerechtigkeit“ geht es also vor allem um das Wachstum der Wirtschaft. Schließlich gehört ja alles „uns“, den Belegschaften eines Konzerns, den „Arbeitnehmern“ einer Branche oder allen „Arbeitnehmern“. Es ist dann entsprechend stets die Rede von „unserer Wirtschaft“, „unseren Arbeitsplätzen“, „unserm Konzern“, „unserm Betrieb“. Von Privateigentum, seinen Folgen und der notwendigen Kritik daran keine Spur. Weil das alles angeblich „uns“ gehört, soll auch alles wachsen und sollen mehr angeblich sichere Lohnarbeitsplätze entstehen.

Über die Notwendigkeit einer „Wachstumsagenda“ sind sich alle einig, der DGB, die Regierung Merz, die Arbeitgeberverbände, die Wirtschaftswissenschaftler. Alle sprechen von „unserer Wirtschaft“. Im Kampfaufruf des DGB zur Verteidigung des Sozialstaates steht daher als erstes: „Mach dich stark mit uns – für Wachstum und Investitionen. Für eine aktive Industrie-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Innovationspolitik, die Arbeitsplätze und Standorte sichert!“ Wie es scheint, hat man noch nie etwas von Rationalisierungsinvestitionen gehört, die nicht den Zweck haben, „Arbeitsplätze zu sichern“, sondern sie verschwinden lassen.

VII.

Es gibt gute Gründe, an den Aktionstagen von DGB und IGM teilzunehmen, weil es im Interesse von Lohnarbeiter:innen ist, sich gegen die Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen in dieser Gesellschaftsordnung zu wehren. Es gibt aber auch reichlich Anlass, die Richtung, die dem Widerstand durch die Gewerkschaften gegeben werden soll, zu kritisieren und den verbreiteten Märchen über „Sicherheit im Wandel“ durch den Sozialstaat und die segensreichen Wirkungen von Wirtschaftswachstum mit begründeter Kritik an kapitalistischem Privateigentum und der entsprechenden Produktionsweise zu begegnen.

Leider sind jene, die sich als radikale Linke verstehen, vor allem mit Kämpfen gegen Antisemitismus, für nationale Selbstbestimmung, gegen Diskriminierungen aller Art, für individuelle Selbstbestimmung etc. beschäftigt oder führen einen intensiven ideologischen Kampf um die richtige Strategie in ihren Kämpfen. Dabei ist zwar viel von „Kapitalismus“ die Rede, aber kapitalistisches Privateigentum und allgemeine Warenproduktion werden kaum einer konkreten und nachvollziehbaren Kritik unterzogen. Die systematische Kritik der politischen Ökonomie ist out. Alle mögliche Selbstbestimmung ja, aber Selbstbestimmung der Lohnabhängigen durch Überwindung der Lohnarbeit? Das ist ganz aus dem Fokus geraten. DGB und IGM müssen sich also keine Sorgen darüber machen, dass die hier skizzierte Kritik auf den Aktionstagen eine Rolle spielen wird.

• 1. Zu den krank machenden Arbeitsbelastungen zählen etwa Nacht- und Schichtarbeit, Überstunden, erzwungenes permanentes Stehen und Sitzen während der Arbeit, dauerhaft monotone Arbeit mit kurzen Taktzeiten, giftigen Gasen ausgesetzt sein, erzwungener Umgang mit Gefahrstoffen usw.
• 2. Mit Ausnahme der gesetzlichen Unfallversicherung, die nur aus „Arbeitgeberbeiträgen“ finanziert wird.
• 3. Als Mitglied der IGM wurde ich per Mail aufgefordert, mich an den Aktionen am 21. September zu beteiligen. Auch darin heißt es: „Unsere Arbeit, unsere Standorte und unsere Zukunft sind nicht verhandelbar!“ Was erzählen die da? Verhandelt die IGM doch ständig über „unsere Arbeit“ und „unsere Standorte“. Im Verhandeln sehen sie ja ihren wichtigsten Auftrag als Sozialpartner des Kapitals.