Leserbrief: "Nichts als proisraelische Plattitüden"

Im „idiotischen Konflikt zweier völkischer Nationalismen“ sollten Linke nicht Partei ergreifen, schrieb Wolfgang Pohrt 1982 mit Blick auf das Geschehen in Israel/Palästina. Wiederveröffentlicht auf Communaut, hat sein Beitrag lebhafte Reaktionen hervorgerufen. Nun attestiert ein Leser einem anderen Leser, er habe sich in Gewaltfantasien gegen die palästinensische Bevölkerung verirrt.

Zum Vorwurf, dass wir damit etwas veröffentlicht hätten, was man – zumal unkommentiert – nicht veröffentlichen dürfe, räumen wir ein: Auch wenn wir mit Leserbriefen liberaler verfahren als mit Beiträgen, hätten wir in diesem Fall sorgfältiger sein müssen. Die folgende Interpretation des fraglichen Leserbriefs als ein Aufruf zur ethnischen Säuberung Palästinas ist zwar vielleicht nicht zwingend, aber doch zulässig. Insofern bedauern wir es, dass wir den Verfasser nicht um eine Klarstellung gebeten haben.

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Liebe Communaut-Redaktion,

neulich habt ihr den Leserbrief „Pohrt richtig verstehen“ von XYZ unkommentiert veröffentlicht. Darin antwortet XYZ auf eine Kritik von Thomas Ernest an einem Text von Wolfgang Pohrt. Die Veröffentlichung dieses Briefs hat mich erstaunt und bestürzt, denn ich nehme an, dass ihr ihn für einen lesenswerten Beitrag zur linken Debatte haltet, da ansonsten die Veröffentlichung keinen Sinn ergäbe. Ich versuche mich an einer kurzen Widerrede.

XYZ fasst Pohrts Text zustimmend mit der Aussage zusammen, „dass sich eine linke Position nicht auf eine oder gegen eine jeweilige nationale Konstitution (Konstruktion) zu beziehen hat, weder rechtfertigend noch anklagend“. Die Vorgabe, man habe als Linker keine „nationale Konstitution (Konstruktion)“ anzuklagen, ist zwar sehr schräg, aber XYZ hält sich gar nicht an sie, denn das palästinensische Nationalprojekt wird angeklagt („maximal nationalistisch“) und das israelische gerechtfertigt („700.000 Juden in Palästina erkämpften sich einen kleinen Staat zum Schutze vor wirklicher Bedrohung“). Pohrts Text oder Ernests Kritik spielen ansonsten ohnehin keine große Rolle in XYZs Brief. Er plappert über weite Passagen nur die Plattitüden der proisraelischen deutschen Linken nach und bleibt vage und nichtssagend, vieles ergibt schon logisch keinen Sinn. Ich nenne hier nur ein paar Beispiele.

XYZ rechtfertigt die Tatsache, dass die Zionisten 1948 einen Teil Palästinas ethnisch säuberten, um dort einen jüdischen Staat zu gründen, unter anderem damit, dass Israel „ein kleiner Teil des gesamten Palästinas [ist]. Denn zu Palästina gehörte auch Jordanien“. In XYZs Vorstellung ist eine ethnische Säuberung also gerechtfertigt, wenn sie nur einen kleinen Teil einer ehemaligen Verwaltungseinheit betrifft. Würde diese unsinnige Logik stimmen, ließe sich XYZs Argumentation stärker machen, indem man darauf verweist, dass das Territorium Israels ein noch kleinerer Teil der früheren osmanischen Provinz Syrien war.

XYZ führt weiter aus: „Gleichzeitig mit dem Angriff auf Israel [gemeint ist der Palästinakrieg 1948] wurden damals von Marokko bis in den Irak 900.000 Juden vertrieben. Nur so viel zur Nakba.“ Zunächst einmal fand die Vertreibung von Juden aus der arabischen Welt größtenteils nicht zeitgleich mit der ethnischen Säuberung Palästinas statt, sondern im Wesentlichen später. Was die Redewendung „nur so viel zu“ hier zu bedeuten hat, bleibt wie so vieles völlig unklar, denn zur Nakba hat XYZ gar nichts gesagt. Sind das einzig Relevante an der Nakba die Grausamkeiten an Juden, die auf sie folgten? Ist sie nachträglich aufgrund dieser Grausamkeiten gerechtfertigt? Jeder vernünftige Mensch würde sowohl die Nakba als auch die Vertreibung von Juden aus der arabischen Welt verurteilen.

Am wichtigsten ist XYZ am Konflikt um Palästina aber der Islamismus, der seit jeher der wesentliche Treiber des Konflikts gewesen sei. Zwar ist dies historisch schlicht falsch, da bis vor ein paar Jahrzehnten der – größtenteils säkulare und oftmals linke – Nationalismus auf palästinensischer Seite weit bedeutender und der Islamismus eher marginal war. Über den Islamismus erfahren wir von XYZ dann aber bloß, dass er „strukturelle Ähnlichkeit mit dem Nationalsozialismus [hat]. Der war ja auch eine Form von reaktionärem, selbst imperialistischem Antikapitalismus.“ Dass der Islamismus oder der Nationalsozialismus antikapitalistisch seien, ist schlichter Unfug. Der Nationalsozialismus hat die Interessen des deutschen Kapitals selten beschnitten. Gleiches gilt für das Verhältnis der meisten islamistischen Regimes zu ihrem jeweiligen nationalen Kapital. Wenn überhaupt, würde die Charakterisierung als ein „imperialistischer Antikapitalismus“ am ehesten auf den Sowjetsozialismus zutreffen. Was an der Ähnlichkeit „strukturell“ sein soll, bleibt wiederum unklar. Ist die Ideologie gemeint? Die Herrschaftsweise?

Ins ungeschminkt Menschenverachtende kippt XYZ in seinen oder ihren Lösungsvorschlägen. Anstatt die Beendigung des Genozids in Gaza und seiner Unterstützung durch die Bundesregierung zu fordern, was konkret die Einstellung von Waffenlieferungen, Sanktionen oder Boykotts bedeuten müsste, schlägt XYZ eine noch intensivere Beteiligung europäischer Regierungen an der Vernichtung des Gazastreifens vor. Sie sollten es der israelischen Regierung ermöglichen, Palästinenser nach Europa zu vertreiben. Damit wäre dem derzeitigen Projekt der israelischen Regierungsrechten, die „freiwillige“ Ausreise von Palästinenserinnen zu forcieren und sie damit für immer loszuwerden, große Hilfe geleistet. Zwar ist dies für XYZ eine bloße „Notmaßnahme“, aber nur die naivsten Gemüter glauben, dass Israel, wenn es einmal geglückt wäre, Palästinenser in großer Zahl nach Europa zu verfrachten, ihnen jemals die Rückkehr erlauben würde. Mit diesen vermeintlich humanitären Forderungen steht XYZ letztlich Seite an Seite mit der israelischen Rechten.

Zuguterletzt beginnt XYZ noch mit einer Analyse der Demografie der Region. Er oder sie konstatiert eine signifikante Überbevölkerung, da die Bevölkerungsdichte höher als in Europa sei – und Unterschiede zu Europa zeugen immer von Missständen. Wann immer von Überbevölkerung die Rede ist, lohnt sich die Frage danach, aus wem die Überbevölkerung besteht, denn in den meisten Vorstellungen von Überbevölkerung tragen nicht alle Bewohnerinnen einer Region gleichermaßen zu ihr bei. Das ist auch in XYZs Argumentation der Fall. Sie ist wie immer recht vage und daher ist eine gewisse Interpretation nötig. Ursache der Überbevölkerung sei „diese ganze falsche Flüchtlingspolitik“. Über diese Politik erfahren wir später, sie bestehe darin, „dass die Weltgesellschaft die palästinensischen Flüchtlinge über Jahrzehnte in ihrem Status gehalten hat“.

Dass diese Politik Ursache der Überbevölkerung sein soll, ist einerseits unlogisch – selbst wenn Palästinensern der Flüchtlingsstatus aberkannt würde, wären sie immer noch da und würden zur Bevölkerungsdichte beitragen –, macht aber andererseits deutlich, dass in XYZs Vorstellung nur Palästinenserinnen für die Überbevölkerung verantwortlich sind – die Einwanderung von Jüdinnen nach Israel zum Beispiel bleibt unerwähnt, sie stellen also offenbar keine Überbevölkerung dar.

Als Lösung schlägt XYZ eine mal wieder vage gehaltene „Entflechtung“ vor.Die einzigen Hinweise darauf, was dies heißen könnte, sind die bereits erwähnte Forderung nach einer Öffnung Europas für palästinensische Flüchtlinge sowie XYZs Hinweis, dass die Bevölkerungsdichte in Jordanien weit geringer sei als in den umliegenden Ländern und Territorien. Heißt das, dass Jordanien ein gutes Zielland für eine weitere Vertreibung der Palästinenser wäre? Insgesamt scheint jedenfalls für XYZ klar zu sein, dass die Überbevölkerung nur gelöst werden kann – und damit auch der Konflikt insgesamt, denn erstere ist für letzteren laut XYZ eine Hauptursache -, wenn die palästinensische Bevölkerung auf dem Gebiet reduziert wird. XYZ kann man da beschwichtigen, denn Israel hat mit dieser Reduktion bereits begonnen – mittels der Zerstörung des Gazastreifens, des Aushungerns seiner Bevölkerung, des vom israelischen Militär neugegründeten Büros für freiwillige Auswanderung sowie der willkürlichen Verschleppung von Palästinensern mittels Flügen um die halbe Welt.

Ich wüsste nicht, wie man den Vorschlag zur „Entflechtung“ anders interpretieren könnte als einen Aufruf zur ethnischen Säuberung von Palästinenserinnen. Dass ihr, liebe Redaktion, diesen Brief veröffentlicht, hinterlässt bei mir Fragen, die zugegebenermaßen halb rhetorisch gemeint sind. Würdet ihr Aufrufe zur ethnischen Säuberung auch dann veröffentlichen, wenn sie sich gegen andere Bevölkerungsgruppen als die Palästinenserinnen richten? Wenn, wie ich vermute, ihr das nicht tätet, woher rührt die spezielle Abneigung gegen letztere? In einem gewissen Sinne kommen XYZs Säuberungsfantasien gegen Palästinenser auch nicht aus heiterem Himmel. Über die letzten drei Jahrzehnte hat sich in der deutschen Linken eine proisraelische Strömung herausgebildet, die fast jede Grausamkeit Israels rechtfertigt. Sie hat inzwischen zwar deutlich an Bedeutung verloren, in der breiteren linken Debatte dennoch deutliche Spuren hinterlassen.

Diese Spuren machen sich neben XYZs Brief auch in anderen Communaut-Beiträgen bemerkbar. Doch sticht dieser Brief aus dem Unsinn der proisraelischen deutschen Linken insofern heraus, als letztere meistens bloß Gewalt des israelischen Staates rechtfertigen – so wird der Genozid in Gaza legitimiert, indem geleugnet oder verschwiegen wird, dass sein Ziel die Auslöschung der Gesellschaft in Gaza ist. Dass aber tatsächlich zu einer ethnischen Säuberung aufgerufen wird, ist selbst in dieser Strömung rar. Dass sich solche Raritäten ausgerechnet in Communaut, einer dem Selbstverständnis nach sozialrevolutionären Publikation, finden, ist wie eingangs erwähnt bestürzend.

Solidarische Grüße,

ABC