Das Ende zweier Illusionen - die Linke und der Gaza-Krieg

In Erinnerung an unseren Genossen Marc

Das deutsche Gespräch über den Nahostkonflikt verwildert munter weiter, der Begriff des Antisemitismus ist längst ins Stadium der Hyperinflation eingetreten. Wie müsste eine sozialrevolutionäre Position aussehen, die sich der Kriegslogik verweigert und an der Möglichkeit gemeinsamer Emanzipation festhält?

1. Am 7. Oktober 2023 ereignete sich unter der mächtigsten und rechtesten Regierung in der Geschichte Israels, in einer Phase noch nie dagewesener Unangefochtenheit und militärischer Stärke des jüdischen Staates, das größte Massaker an Juden weltweit seit dem Holocaust. Im Zuge des daraufhin entfesselten und von der Hamas in Kauf genommenen Vernichtungskrieges sind bis heute an die 100.000 Menschen getötet und mehr als 70 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört worden, ein Ausmaß, das an Hiroshima und Hamburg im Zweiten Weltkrieg heranreicht. 1
Während die brutale Kriegsführung nach zwei Jahren weltweit kaum noch Unterstützung fand, flankierte eine kleine Gruppe von Staaten den Einsatz bis zuletzt – darunter an vorderster Front Deutschland, das diverse diplomatische, politische und juristische Initiativen, den Krieg zu stoppen, unterminiert hat. Mit diesem Engagement stehen die deutschen Eliten jedoch auch innerhalb des Landes isoliert da. Wenn sie die Kriegsführung rechtfertigen und das Aufbegehren dagegen kriminalisieren, erhalten sie in der Öffentlichkeit allenfalls noch von konservativen und rechtspopulistischen Kreisen Unterstützung – und von NGOs, politischen Gruppen und Publizistinnen, die sich früher zu Teilen oder gänzlich dem linksradikalen Milieu zugehörig fühlten, das seit zwanzig Jahren wohl oder übel auch unser Habitat ist. Dass diese Akteurinnen für ihr heutiges Engagement an der Seite der Regierung kaum eine Distanzierung von ihrer weniger staatstragenden Vergangenheit nötig haben, dass sie offenbar einfach weitermachen können, ohne die Rolle des Renegaten annehmen zu müssen, wirft auch weitreichende Fragen über die Grundlagen dieses Habitats auf.
Der kritischen Selbstbefragung muss auch die hier schreibende Gruppe sich stellen, die selbst über Jahre trotz der Gräuel des Krieges gebannt auf die Geschehnisse gesehen und geschwiegen hat, um politischen Hygienebestimmungen zu entsprechen. Der Blick auf die Bewegung wurde trüb, interessante Elemente wie Hafenstreiks, Blockaden, Sabotageakte oder der Beitrag zu einer neuen, allgemeinen antimilitaristischen Strömung stachen kaum ins Auge, weil den schlechten Teilen der Palästinasolidarität viel zu viel Gewicht gegeben wurde. Am Ende stand Inaktivität und Sprachlosigkeit, inmitten eines Skandals, über den alle überall redeten.
Der Einsatz für den Krieg wird so gut wie immer unter dem Banner des »Kampfes gegen Antisemitismus« vollführt. Doch während die Bedrohung für Jüdinnen und Juden weltweit immer weiter ansteigt, scheint dieser »Kampf gegen den Antisemitismus« zur leeren Formel der Gegenwart verkommen zu sein, so wie weiland der »Kampf für die Menschenrechte« oder »für die Demokratie« – ein allseitig anwendbarer und mittlerweile vor allem von rechts angewendeter Überwurf, mit dem sich jegliche politischen Maßnahmen kostümieren lassen: repressive Migrationspolitik, Einschränkung der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, Verfemung politischer Konkurrenten. Wie beliebig die vorherrschende Kritik des Hasses auf Juden mittlerweile geworden ist, zeigt auf geradezu groteske, aber durchaus stimmige Art und Weise ihre Attraktivität für Glücksritter und Hasardeure: Wer sich heute für Nepotismus und attraktive Fördertöpfe interessiert, macht nicht mehr in Gender-Mainstreaming und öffentlicher Bauverwaltung, sondern in Anti-Antisemitismus.
Zu schlechter Letzt ist nicht nur die Auseinandersetzung im Nahen Osten selbst von einer Entmenschlichung des Gegners geprägt, die in beispielloser Weise nahezu die gesamte israelische wie auch palästinensische Gesellschaft erfasst hat, und auch die Debatte hierzulande zeichnet sich durch eine unerbittliche Empathielosigkeit gegenüber dem anderen Lager aus. Dies bezeugen zwei spiegelbildliche Demonstrationsaufrufe zum 7. Oktober 2025. Während eine Solidaritätsdemonstration für Gaza das Massaker in Israel als »als heldenhaften Ausbruch« und »Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung« rechtfertigt und sich einem Gewaltrausch hingibt, proklamiert ein Bündnis aus Junger Union, Jungen Liberalen und Jutta Ditfurth mit dem Slogan »77 Jahre ›Palästina‹, 77 Jahre Terror«, dass es den Menschen in Gaza nur Recht geschieht und die Existenz Palästinas ohnehin ins Reich der Fantasie gehört.

2. Der Dogmatismus undogmatischer Linker, die im Zeichen des Antifaschismus zu prowestlichen Liberalen verkümmert sind und als solche nach Kräften beweisen, welches autoritäre Potenzial dieser Liberalismus birgt, sticht dabei besonders heraus. Sie gehören neben den Konservativen und Rechtsradikalen zu den letzten Verfechterinnen der Fortführung des Gaza-Einsatzes, wenngleich es nicht nur in Israel ein offenes Geheimnis ist, dass eben dies und die Befreiung der Geiseln bald zwei sich ausschließende Anliegen waren und dementsprechend auch von antagonistischen Lagern in der israelischen Gesellschaft vertreten wurden. Diese prowestlichen, proisraelischen Linken sind es auch, die am meisten Verständnis für die Repression der Polizei gegen palästinensische Proteste aufbringen, auch wenn man sich grämt, dass die Antifa nicht selbst in der Lage ist, solchen »antisemitischen Unzumutbarkeiten« Einhalt zu gebieten, wie es in einem Kongress-Aufruf hieß, der sich bizarrerweise »gegen autoritäre Formierung« zu richten behauptete. Die ursprünglich von der AfD angestoßene Resolution des Bundestages, die zur institutionellen Ächtung aller Akteure aufruft, die »die Existenz Israels in Frage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«, wird ebenso ihre Zustimmung finden wie die diplomatischen Anstrengungen Deutschlands, Israel und seine Politiker vor Verurteilungen durch internationale Institutionen zu schützen, oder die, wenn auch unter der Hand, fortgesetzte Lieferung von Waffen.

3. Die Leichtfertigkeit, mit der der deutsche Staat dabei eine internationale Isolierung in Kauf nimmt und gute Beziehungen sowie ein – insbesondere in der Dritten Welt – über Jahrzehnte kultiviertes Image als Gegenpart zum Egoismus der ehemaligen kolonialen Zentren und den USA zertrümmert, ist erklärungsbedürftig. Sie zeugt vermutlich von einer gewissen Verselbstständigung oder Beharrungskraft von Ideologie: Um nach dem verlorenen Weltkrieg wieder in den Kreis der zivilisierteren Mörder aufgenommen zu werden, verbürgte sich die Bundesrepublik als militärische und diplomatische Schutzmacht Israels; sich hinter Israel zu stellen, bedeutete ein Bekenntnis zum Westen im Kalten Krieg, bedeutete »Wiedergutmachung« und historische Läuterung. Die proisraelische Staatsräson war immer schon stramm prodeutsch. Der ideologische Mehrwert, den sie abwirft, scheint für das politische Führungspersonal bis heute schwerer zu wiegen als etwaige Nachteile, die dem deutschen Staat aus ihr international erwachsen. Zur beispiellosen Delegitimierung von Institutionen einer internationalen regelbasierten Ordnung wie dem Internationalen Strafgerichtshof tritt eine atemberaubende Repressionswelle im Inneren gegen propalästinensische Proteste hinzu, die nicht so sehr wegen der Härte der Übergriffe erstaunt, sondern weil sie die Regeln des Rechtsstaats eklatant verletzt. Vom Verbot eines Palästina-Kongresses über Versuche, Forschungsgelder für unbequeme Wissenschaftler zu blockieren und Palästina-Aktivisten mit EU-Pass auszuweisen – all diese Maßnahmen wurden von den Gerichten später zurückgenommen oder von den Rechtsabteilungen der Regierungsbehörden aufgrund von Verfahrens- und Grundrechtsverletzungen blockiert. Selbstredend breitete die antipalästinensische Linke den Mantel des Schweigens über diese Anwandlungen eines autoritären Staates oder flankierte sie beflissen, indem sie sich nur der Skandalisierung der ins Visier geratenen Akteure der Solidaritätsbewegung widmete. »Antifa bleibt Handstreicharbeit«, könnte man in diesem Sinne sagen, wenn es auch die von Ministerialdirigenten und Staatssekretären ist.

4. Das stillschweigende oder offen bekundete Einverständnis mit der Repression ist eine Facette der in den letzten Jahren entstandenen Staatslinken, die dafür eintritt, weltweit »freie, plurale Demokratien« gegen »autoritäre bis faschistische Diktaturen« kriegerisch an der Seite des eigenen Staates und der Nato zu verteidigen; diese Einstellung schreibt sich vom Ruf nach militärischer Unterstützung der Ukraine bis zur bedingungslosen Solidarität mit Israel und dem angeblichen »Kampf gegen den Antisemitismus« fort. Letzterer wird von rechts bis staatslinks mittlerweile fast ausschließlich als Kampf des »Reichs des kleineren Übels« gegen eine äußere Bedrohung geführt; eine Bedrohung, die sich in Gestalt der eingewanderten Muslime oder Araber und der Proteste gegen Israels Kriegsführung zwar im Inneren befindet, jedoch nicht umsonst als »importierter Antisemitismus« gilt. Die anti-antisemitische Staatsräson für Israel wird je nach politisch-ideologischer Couleur verschieden aufgeladen, das praktische Ergebnis ist aber immer dasselbe. Die geradezu existenzielle Wucht, mit der die Staatsräson insbesondere innenpolitisch in Anschlag gebracht wird, zeugt von einer identitären Prämie, die man sich nicht entgehen lassen kann – und zwar manchmal durchaus im Sinne einer Zwangshandlung.

5. Naheliegend, aber mit Blick auf die Geschichte doch kreativ ist der konservative und rechtsradikale Zugriff, der zur Camouflage des antimuslimischen Rassismus seit ein paar Jahren eine zu schützende jüdisch-christliche Tradition aus dem Hut zaubert, aus der es nun die Muslime herauszuhalten gelte. Hier stellt die Staatsräson eine restriktivere Einwanderungspolitik in Aussicht wie auch eine zielgenaue Abweisung von Kulturen, die, wie man immer hört, »den Hass auf Juden mit der Muttermilch aufgesogen haben«; oder in den Worten eines Vorkämpfers der deutschen Leitkultur: »Die hier lebenden Muslime […] müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.« (Robert Habeck)
Welche durchaus authentisch empfundene emotionale Triebkraft die Staatsräson anschiebt, wurde sichtbar, als der Bundeskanzler bei der Wiedereinweihung einer Münchner Synagoge im September 2025 sprach. Eine Woche nach Meldungen, dass bei der Abschiebeoffensive der Bundesregierung immer mehr Kinder in den Fokus gerieten und es schwieriger werde, die »Menschenrechtsstandards« einzuhalten, rang der Kanzler in der Münchner Synagoge mit den Tränen, als er an die Schutzlosigkeit der jüdischen Kinder während des Holocaust erinnerte. Um dann kämpferisch zu enden und den Blick endlich wieder auf den »neuen Antisemitismus« zu richten: »Wir werden Antisemitismus auch im Gewand der vermeintlichen Freiheit der Kunst, der Kultur und der Wissenschaft nicht dulden.« Knapp einen Monat später schloss sich die Debatte um das falsche »Stadtbild« an.

6. Jenseits kulturalistischer Muster liefern der Nahostkonflikt, die Staatsräson und der Kampf gegen den »neuen Antisemitismus« insbesondere dem Menschenrechtsliberalismus ein Feld, um sich zu beweisen. Nachdem man seine Kampfbereitschaft für die offene, demokratische Gesellschaft schon im Ukrainekrieg bellizistisch zur Schau gestellt hat, kann man sich auch hier als Geläuterte zeigen, die fest im westlichen Wertesystem verankert sind. Dabei geht es um alles, denn »das Existenzrecht Israels [ist] auch unser eigenes«, so Katrin Göring. Der Einsatz für die »einzige Demokratie im Nahen Osten« bietet so eine ideale Gelegenheit zur Demonstration der eigenen Wiedergutwerdung. Mit der Idealisierung des Westens als Festung der Freiheit und der Bekämpfung der autoritären bis antisemitischen Gefahr aus dem Osten werden gleichzeitig die Verbindungen des Holocaust zur Gewaltgeschichte des westlichen Kapitalismus gekappt und der Fokus auf die Islamfaschisten, auch bekannt als die neuen Nazis, gelenkt.

7. Auch wenn die Versorgung mit Posten und Jobs in Hochschulen, erinnerungspolitischen Institutionen und der Erwachsenenbildung wie üblich sicher dazu beigetragen hat, die Staatslinke hervorzubringen, ihre flammende Unterstützung der Staatsräson rührt tiefer. Einerseits mag bei ihrer Fixierung auf Deutschland immer schon ein geheimer Wunsch nach einer besseren Nation Pate gestanden und dazu motiviert haben, ihren pädagogischen Elan an Deutschland auszuagieren, oder, wenn es etwas mehr Exotik sein soll und seit China und Albanien out sind, nun mit dem israelischen Staat als neuem, nicht mal mehr sozialistischen Vaterland unter Palmen mitzufiebern. Zum anderen hat sich in der Theorie des Antisemitismus seit langem ein dem Menschenrechtsliberalismus entsprechendes Schema etabliert: Die ausdrücklich gegen Marxismus und Klassenkampf gerichtete Seite des Antisemitismus verschwindet aus dem Bild, und übrig bleibt ein »regressiver Antikapitalismus«, wobei unter der Hand die Vorstellung einer rationalen, idealtypisch negativ gleichberechtigenden Marktwirtschaft entsteht, die im Ernstfall verteidigt werden muss. Wie sehr der nationalsozialistische Antisemitismus auch ein Kapitalismus der dummen Kerle war, die so das nationale »schaffende« Unternehmertum verherrlichten und nebenbei an sich rafften, was immer die Judenverfolgung für sie abwarf, spielt dann keine Rolle mehr. Kein Wunder, dass sich die prowestlich-liberale Kritik ehemaliger Linker auffällig oft gegen »linke« oder »vorkapitalistische« (in der Regel muslimische) Bewegungen und Gesellschaftsformen, vulgo Barbarei, richtet.
Kurzgeschlossen mit obskurantistisch-metaphysischen Kapitalismusinterpretationen wird die Theorie des Antisemitismus als Systemtheorie selbst zum geschlossenen Weltbild und wittert hinter jedem begründeten Einspruch eine Verschwörungstheorie. Wo von überall ein nebulöser »struktureller Antisemitismus« droht, der sich von realen Juden als Objekt abgekoppelt hat und im Zweifel auch »antisemitismuskritische und israelsolidarische Menschen« ins Fadenkreuz nimmt, gilt es pragmatisch, realpolitisch und verantwortlich zu handeln – und wenn der deutsche Staat dazu die Ressourcen bereitstellt, umso besser. Zu bieten hat man ihm immerhin ein an der Uni durch zig traurige, antimaterialistische Diskursanalysen verfeinertes Gespür für Bilder, Tropen, Stereotype, Dogwhistles, die sich vom Verfassungsschutzbericht über die Denunziation in einem gepfefferten Feuilletontext bis hin zu »Chroniken antisemitischer Vorfälle« zum Einsatz bringen lassen.
Dabei zeigt sich eine weitgehende Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs: Antisemitismus ist nicht mehr Hass auf Juden, nicht mehr jene moderne Weltanschauung, die überall eine verborgene, zersetzende jüdische Macht wittert, sondern die Infragestellung Israels als »jüdischer Staat« zugunsten eines binationalen Gemeinwesens und sogar bereits seine »falsche Kritik« (Apartheid- und Genozid-Vorwurf). Insbesondere in Deutschland entzieht man sich über diese Diskussionsverlagerung der Thematisierung der Verhältnisse vor Ort. So richtig es ist, dass linke Agitation gegen den Zionismus von den Stalinisten bis in die Neue Linke hinein immer wieder mit antisemitischen Bildern operiert hat, so verzerrend und projektiv ist es wiederum, wenn jede Debatte über den Nahen Osten eigentlich ein Gespräch über Deutschland und seine »Schuldabwehr« wird. Auf dieser Grundlage gilt Antisemitismus heute fast nur noch als ein Problem muslimisch-arabischer Migranten und der Proteste gegen Israels Krieg in Gaza. Umgekehrt werden klassisch judenfeindliche Agitationen von Orbán über Maaßen und Trump bis hin zu christlichen Fundamentalisten bagatellisiert, das damit verbundene Gewaltpotenzial beiseitegeschoben, solange sie sich nur für Israel einsetzen. Ein neuer ehrbarer Antisemitismus entsteht.
Die Umbuchung von Antisemitismus auf ein diffuses Kontinuum von Juden- und Israelhass, auf dem quasi alles problematisch und jeder Opfer sein kann, spiegelt sich im Heiligen Gral der repressions- und bombardierungsaffinen Antisemitismusausforschung, der IHRA‑Definition, wider. Sie strotzt vor unbestimmten Bestimmungen: »Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum.« Doch selbst solche Phrasen scheinen als Instrumente nicht mehr zu genügen. Am Ende bleiben oftmals nur banale Konfusion und persönliche Diskreditierungen, die von Falschbehauptungen bis zu Fälschungen reichen, um Aktivisten, Wissenschaftlerinnen usw. innerhalb der opportunistischen Öffentlichkeit kaltzustellen.

8. Die verblendete Identifikation mit einem neuen gelobten Land teilt die »israelsolidarische« Linke mit den schlechten Teilen der Palästina-Solidaritätsbewegung, wobei der von ihr in die Welt getragene Aufschrei schlicht als legitim angesehen werden muss. Wenn der Gaza-Krieg das Vietnam der jungen Generation ist, mit dem sich die westliche Attrappe einer menschenrechtsorientierten Weltordnung endgültig blamiert hat, dann gilt das bei nicht wenigen Aktivistinnen allerdings auch insofern, als sie den Kräften vor Ort genauso ignorant begegnen wie die damaligen Linken, die den Dritte-Welt-Stalinisten Ho Chi Minh vergötterten. In klassisch antiimperialistischer Manier werden Klassen- und Unterdrückungsverhältnisse in der palästinensischen Gesellschaft unter den Teppich gekehrt zugunsten einer möglichst geschlossenen widerständigen Nation. Vom Islamismus in Palästina und in der Solidaritätsbewegung ganz zu schweigen.
Nichts soll irritieren im »Kampf um die Zukunft der Menschheit« in Gaza (Ramón Grosfoguel), kein Bündnis gesprengt werden. Dazu blendet man nicht nur Fakten aus (bis hin zur Leugnung ziviler Opfer am 7. Oktober), sondern sucht sich auch die passende bombastische Ideologie. In einem mit Furor betriebenen Okzidentalismus reagiert sich die Empörung und das schlechte Gewissen über ein halbes Jahrtausend westlichen Kolonialismus an Israel ab, denn dort reicht die koloniale Gewalt, die ansonsten zwar fraglos ihre Spuren in der heutigen Weltordnung hinterlassen hat, von besagter Ideologie aber maßlos überzeichnet und zum Kern der globalen Klassenverhältnisse erklärt wird, tatsächlich in die Gegenwart hinein. Die im wahrsten Sinne des Wortes nur Schwarz und Weiß sehende Konzeption von Geschichte und Gesellschaft bedient sich nicht nur freimütig am Kitsch der politischen Romantik »legitimer Staaten«, sondern polarisiert jeden Konflikt in Schuldige und Helden, Täter und Opfer, wobei die so betriebene Verschmelzung von Kämpfern und unbewaffneten Akteuren unter den »Kolonisierern« zur Verrohung des Diskurses beiträgt. (Gleiches gilt freilich auch für die Klassifizierung der Bevölkerung in »Gaza« als vollends »antisemitisch« auf der Seite der Israel-Fans.) Das Ziel derartiger Ideologien scheint in der Selbstüberredung zur Empathielosigkeit zu liegen, und tatsächlich stößt an manchen besonders überzeugten Aktivistinnen eine merkwürdig lustvolle Tabuüberschreitung auf, die auf die verlotterte, zum reinen Instrument heruntergewirtschaftete Kritik des Antisemitismus reagiert, als gäbe es überhaupt keinen Antisemitismus und vor allem auch keine von ihm betroffenen Menschen. Dazu gehört auch das ungerührte Schulterzucken hinsichtlich des Schicksals der Juden in Israel, die in den Lösungsvorschlägen als potenziell Bedrohte überhaupt nicht vorkommen, wenn nicht sogar irgendwelchen finsteren Deportationsfantasien gefrönt wird.
Ob die Rechtfertigung der Mord- und Gewalttaten des 7. Oktober, die zwar nicht massenhaft vorkommt, deren Vertreterinnen aber auch nicht von den Massen der Bewegung zum Teufel gejagt werden, einer wahnhaften, aus dem Mao-Stalinismus allzu bekannten Ideologie höherer Zwecke entstammt oder originärem Antisemitismus, ist eigentlich unerheblich. Aber wer nur die Bilder der verängstigten israelischen Gefangenen inmitten des Triumphgeheuls eines enthemmten Mobs oder die Übergabezeremonie der Geiseln vor ihrer Befreiung gesehen hat, muss wissen, dass hier auf elementarer Ebene ein Trennungsstrich zu ziehen ist, wenn einem Wörter wie »Befreiung« im Mund nicht zu Säure zerfließen sollen.

9. So unerfreulich sich viele politische Bezugnahmen auf den Nahostkonflikt ausnehmen mögen, sie sind oftmals nur ein durch eigene Projektionen angereicherter Abklatsch der Positionen vor Ort.
Heute stellt sich der Konflikt in seiner Trostlosigkeit als nationalistisch-ethno-religiöse Formierung von Bedürfnissen, Hoffnungen und Reaktionen dar, die aus der Gewaltgeschichte von Kapitalismus und Imperialismus erwachsen. Wenn in der folgenden splitterhaften Darstellung der Akzent auf Widersprüche und Konflikte gelegt wird, die diese Formierung verdrängen muss, verspricht dies nicht notwendigerweise einen progressiven Ausgang aus dem katastrophalen Ist-Zustand vor Ort, doch werden Zwangsläufigkeiten des Konflikts revidiert.
Wenn Isaac Deutscher die Tragik des Kampfes im Nahen Osten stimmig mit der Parabel beschreibt, nach der ein Mann aus dem obersten Stock eines brennenden Hauses springt, in dem schon viele Familienangehörige umgekommen sind, und so sein Leben rettet, am Boden aber auf einen anderen aufschlägt und ihm Arme und Beine bricht, so steht zu Beginn des modernen jüdischen Zionismus in erster Linie die Verfolgung der Juden – und die Erfahrung, dass auch die Arbeiterbewegung es nicht vermochte, ihrer spezifischen Unterdrückung im Staat und in der Fabrik etwas entgegenzusetzen und eine Verbindung von Universalismus und kultureller Autonomie zu akzeptieren. Die Jahrtausende währende Verfolgungserfahrung und das Bedürfnis nach Schutz vor Antisemitismus, mit dem Juden üblicherweise allein gelassen werden, empfehlen die Organisierung als Nationalkollektiv. Diese aus existenzieller Gefahr geborene Ideologie, verschweißt mit der Herrschaftsform des bürgerlichen Staates, gebiert in der Folge einen Magnetismus, der soziale Konflikte immer wieder im nationalen Rahmen stabilisiert.
Im Gegensatz zu anderen Nationalstaatsgründungen geschieht die jüdisch-israelische in unheimlicher Geschwindigkeit auf einem Stück Land mit Leuten, die mehrheitlich nicht zu diesem Kollektiv gehören. Der Minderheitsstatus der Juden muss geändert und jeder Landgewinn verteidigt werden, wenn die Bedrohungssituation der Diaspora nicht einfach an einen anderen Ort verpflanzt werden soll. Die mit allen verfügbaren Mitteln betriebene Arbeit an dieser Aufgabe wird bis heute das Grundmovens des Zionismus bleiben. Die zum Teil originäre Judenfeindschaft in der Region und die durch die brutalen Staatshandlungen gegenüber potenziellen Gegnern hervorgerufene Feindseligkeit versorgen diese bevölkerungspolitische Vision mit neuer Legitimation und schreiben in das daraus resultierende Staatsprogramm noch mehr Herrschaft und Gewalt ein.
Dies nicht zuletzt, weil der letztlich fremdbestimmte Status als Verfolgter kein ausreichendes Definitionskriterium für das Staatsbürgermaterial liefert. So wird der idealtypische jüdisch-israelische Bürger qua ethnoreligiöser Unterscheidung bestimmt und das eigentlich säkular gedachte Staatswesen mit allerlei ahnenkultischen und heilsgeschichtlichen Weihen versehen, frei nach dem Bonmot: Die Zionisten glaubten nicht an Gott, aber daran, dass er ihnen das Land Palästina verheißen hat. Die so geprägte israelische Staatsideologie muss auf diversen Ebenen umso mehr Ausschlüsse und Hierarchien produzieren – Orte und Foren wie Gewerkschaften, Schulen, die Arbeitssphäre oder auch das Militär, an denen sonst oftmals ein Zusammenkommen über Spaltungen hinweg erprobt werden konnte, stehen hier, insbesondere in den Jahren unmittelbar nach der Staatsgründung, konsequent im Zeichen der Trennung und der Stärkung der Gruppenidentität. Auch die Kibbuzim blieben den Palästinensern verschlossen.
Dass Israel sich unter antisemitischen Rechtsradikalen weltweit mittlerweile einiger Beliebtheit erfreut, liegt, anders als linke Israel-Freunde verschämt argumentieren, dementsprechend nicht daran, dass sie im Judenstaat nur einen konsequenten Gegner des Islam erkennen würden oder sich instrumentell als falsche Freunde inszenierten. Vielmehr taugt ihnen das ethnonationalistisch geprägte Staatswesen tatsächlich zum Vorbild. Wenn man den Zionismus als Amalgam aus Befreiungsnationalismus, ethnoreligiöser Ideologie, Siedlerkolonialismus und der Reaktion auf antisemitische Verfolgungen bestimmt, gilt es diese Elemente bei der Kritik des israelischen Staates im Auge zu behalten, um nachvollziehbare Bedürfnisse von der fatalen Form zu scheiden, in der sie geltend gemacht wurden.
Gleiches gilt für die von der nationalistischen Staatsideologie beständig unter den Tisch gekehrten sozialen Spaltungen innerhalb der israelischen Gesellschaft, die neben dem Konflikt zwischen Arabern und Juden weiterexistieren. Trotz einer sukzessiven Verschlechterung proletarischer Lebensbedingungen, skandalösen Lebenshaltungskosten, trotz der bestehenden Ungleichheit zwischen Aschkenasim und orientalischen Jüdinnen und Juden kann der Staat sich auf die Verleugnung dieser inneren Ungerechtigkeiten verlassen und findet immer wieder Möglichkeiten, den sozialen Sprengstoff nach außen abzuführen.
Emblematisch dafür ist der Verlauf der sich zuspitzenden ökonomischen Krise ab 1966 nach einer wirtschaftlichen Boomphase, die verbunden mit den Aufständen von Mizrachim gegen die aschkenasische Diskriminierung (Wadi-Salib) und der Krise der staatssozialistischen Kibbuzim das Zeug gehabt hätte, das noch prekäre zionistische Staatsprojekt zu erschüttern. Die hier aufbrechenden sozialen Spaltungen konnten aber im Zuge des als religiöse Wiedererweckung inszenierten Sechstagekriegs und der sich durch ihn ergebenen neuen Ausrichtung auf eine Besatzungs- und Kriegsökonomie übertüncht werden; ein Modus, der bis heute Bestand hat. Entgegen den Illusionen gutmeinender Völkerrechtler gibt es in der israelischen Gesellschaft seit 1967 den Konsens, dass palästinensische Souveränität und Staatlichkeit entweder kategorisch verhindert (Rechtszionisten) oder so weit eingehegt werden muss, dass sie mit einem klassischen souveränen Nationalstaat im Grunde nichts gemein hat (Linkszionismus; der Plan des stellvertretenden Ministerpräsidenten von der Arbeiter-Partei Jigal Allon, die arabische Souveränität so zu beschneiden, dass Israel immer über die vollkommene Kontrolle der Sicherheitslage verfügt und gleichzeitig die Besatzungskosten minimiert werden, blieb in den folgenden Jahrzehnten das bestimmende Paradigma). Wer nach den Gründen für Netanjahus Festhalten am Krieg sucht, sollte sich daher nicht von Erklärungen blenden lassen, die auf persönliche Beweggründe des Machterhalts oder die rechtsradikalen Koalitionäre abstellen, die ihn vor sich her treiben; das hat schon seinen Sinn.
Das zentrale Faustpfand zur Verhinderung eines palästinensischen Staates sind die Siedlungen, Landaneignungen, Ressourcen- und Handelskontrolle und Etablierung von Institutionen, die faktisch nur Juden offenstehen.

10. Die nationale Befreiungsbewegung Palästinas ist ganz wesentlich ein Produkt des Zionismus. Wesentlicher Antrieb für die zum Staat strebende Kollektivbildung ist eine sich fortschreibende Enteignungs-, Entmündigungs- und schließlich Unterdrückungserfahrung, die sich allerdings immer wieder religiös und in Ablehnung des Judentums auf- und entlädt. Auch der palästinensische Nationalismus überdeckt viele andere gesellschaftliche Spaltungslinien und gleicht sich in vielen Fraktionen in seinen Fantasien vom heiligen Boden und der fixen Idee der »Rückkehr« dem zionistischen an. Und auch er kann durch den geschichtlich immer wieder aktualisierten Ausschluss für sich eine gewisse Legitimität verbuchen.
Die politisch-gesellschaftliche Gemengelage im Gebiet des historischen Palästina unterschied sich lange Zeit wenig von den Bedingungen in den umliegenden Gebieten im Osmanischen Reich. Das Land wurde von Bauern nicht besessen, aber gewohnheitsrechtlich bewirtschaftet, die Sozial- und Rechtsstruktur war innerhalb religiöser Gemeinschaften organisiert, und Minderheiten, insbesondere Juden, waren nicht öfter Opfer von Gewaltübergriffen als auch sonst üblich – in jedem Fall aber weniger und weniger systematisch und eliminatorisch als über Jahrhunderte in Europa. Zu den typischen osmanisch-imperialen und dann kolonialen Herrschafts- und Verwaltungsformen einer Mischung aus Autonomie und Fremdbestimmung bzw. Fremdbesitz treten im Fall der relativ spät herausgebildeten palästinensischen Nation einige spezifische Elemente hinzu.
Im Zuge der Privatisierung des vormaligen Staats- bzw. Gemeineigentums an Land ab der Mitte des 19. Jahrhunderts ging viel Grund an Vertreter einer auswärtigen Bourgeoisie, während die einheimische relativ schwach und unterentwickelt blieb. Zu dieser wirtschaftlichen Fremdbestimmung trat in der Perspektive der in Palästina lebenden Araber die politische: Die Balfour-Erklärung erschien ihnen im Zusammenhang mit dem Sykes-Picot-Abkommen als Auftakt zu einer langen Reihe von Souveränitätsbeschneidungen, gebrochenen Versprechen und Entmündigungen. Während Syrien und der Libanon (zum Teil in klarer Frontstellung gegen die französischen Besatzer) ihre Unabhängigkeit erlangten, schien der Kolonialismus (nachdem die Briten den sich aufheizenden Konflikt zwischen jüdischen und arabischen Indigenen geschickt laufen ließen und sich aus dem Staub machten) durch den gegen ihren Willen gegründeten israelischen Staat bei ihnen in eine neue Runde zu gehen.
Die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Gefüge waren einschneidend. Während die osmanische Bodenreform der 1880er Jahre die Fellachen auf ihrem Land belassen hatte, setzte durch die Landkäufe der Jewish Agency und die Flucht, Vertreibungen und Aneignungen im Zuge der Nakba nun eine national kodierte sogenannte ursprüngliche Akkumulation ein. Bauern wurden massenhaft ihrer Existenzgrundlage beraubt und so als Arbeitskräfte freigesetzt; sie suchten Anstellung auch bei Juden, waren aber gleichzeitig tendenziell von Möglichkeiten der Lohnarbeit ausgeschlossen, da der Zionismus mit dem Programm angetreten war, »jüdische Arbeit« zu etablieren. Die Situation des palästinensischen Proletariats entwickelte sich in der Folge vom Ausschluss im Schatten des zionistischen Siedlerkolonialismus über die eines Arbeitskräfte- und Konsumentenreservoirs in der Zeit nach dem Sechstagekrieg bis hin zu einer hinter der Mauer weggesperrten und mehr und mehr per Bombardement eliminierten Surplus-Masse.
Seit Jahrzehnten prägten mal mehr Offenheit, mal mehr Abschottung der israelischen Ökonomie das Leben der palästinensischen Proletarier, die sich lange Zeit in großen Zahlen im Kerngebiet verdingten; seit dem 7. Oktober prägt die Trennung das Bild. Dabei bleibt, dass der fortbestehende Zustand der Fremdbestimmung, sei es unter Kriegsrecht, Besatzung oder Fassadensouveränität, mit dem Phantasma einhergeht, mit ihrer Überwindung seien alle Probleme gelöst, und nährt eine Verleugnung der Proletarität und eine Idealisierung des Fellachenlebens. Diese politische Romantik mag zur Mobilisierung von Beharrlichkeit (Al Sumud) gegen die Demütigung durch die Besatzung gute Dienste tun, verstellt aber auch den Blick für nicht-nationale Perspektiven als Lohnarbeiter.
So war das Verhältnis zwischen Juden und Arabern bis zur israelischen Staatsgründung durchaus dynamisch. Die jüdische Einwanderung wurde teilweise begrüßt, im Zuge der Judaisierung der Wirtschaft ausbrechende Spannungen nahmen wieder ab, wenn die vor die Tür gesetzten arabischen Bauern und Lohnabhängigen wieder in Arbeit kamen. Sie malochten durchaus an der Seite von jüdischen Proletariern, und in Streiks im Hafen von Haifa oder bei der Bahn blitzte manchmal die Hoffnung auf, dass der Klassenkampf den Nationalismus doch etwas durcheinanderwirbeln könnte.
Noch der große Aufstand ab 1936 war nicht nur ein eskalierender Konflikt zwischen Arabern, Juden und Briten, sondern auch ein Kampf zwischen verarmendem Land und florierenden Städten. Doch spätestens seit dem Massaker an den a- bis antizionistischen Juden von Hebron 1929 hatte sich neben dem legitimen Kampf gegen die Verdrängung eine immer wieder aufflammende antijüdisch-antisemitische Komponente in den nationalen Befreiungskampf eingenistet – zum Teil als Mobilisierungs- und Ablenkungsstrategie in der Konkurrenz zwischen palästinensischen Clans (eine Instrumentalisierung, die zum Standardrepertoire bei Staatslenkern in der arabischen Welt wurde), zum Teil aber wohl auch aus einem islamischen Suprematismus heraus, der in einem »jüdischen Staat« auf vermeintlich gottgegebener muslimischer Erde den größten Skandal überhaupt erblickt. Das jüdische Staatsprojekt ging von Anfang an mit Ungerechtigkeiten und manifester Unterdrückung der angestammten arabischen Bevölkerung einher, der Teilungsplan war offenkundig unausgewogen, die mittelfristigen Folgen für die Palästinenser katastrophal. Ob ein gerechterer UN-Beschluss mit einer ernsthaften Einbeziehung der arabischen Bevölkerung dazu geführt hätte, dass die »muslimischen« Nachbarstaaten einen Staat mit jüdischer (Teil-)Identität akzeptieren oder zumindest mit temperierter Ablehnung widerwillig dulden, oder ob sich das antijüdische Ressentiment als stärker erwiesen hätte, ist schlichtweg nicht zu ermitteln – immerhin wurde der Libanon ursprünglich als Staat der Christen in muslimischer Umgebung gegründet. Gleichzeitig ist klar, dass natürliche oder gar heilige – im Gegensatz zu politischen –Ansprüche auf Land in einer Region, wo die Künstlichkeit von Völkern, Herrscherhäusern und Grenzen besonders offensichtlich ist, von niemandem ernsthaft gestellt werden können. Dass die Lenker der Israel umgebenden Staatengebilde den Dauerkrieg gegen das »zionistische Gebilde« lange Zeit zur Staatsräson erhoben haben und sich dadurch die Zustimmung einer Bevölkerung sichern konnten und können, die allen Grund zur Rebellion hat, spricht leider ebenso für eine starke gesellschaftliche Verankerung des Antisemitismus wie der Fakt, dass der Aufenthalt in diesen Ländern für Juden lebensgefährlich ist.
Unterstützt wird diese irrationale Dimension durch den Vormarsch des politischen Islam, der sich amalgamiert mit dem Nationalismus als neue Möglichkeit erweist, die mannigfachen Gegensätze, die die Gesellschaft durchziehen, zu überblenden. Er etabliert sich als Ordnungs- und Herrschaftsversprechen in einer durch Korruption, Besatzung und Krise verelendeten Gesellschaft und geriert sich dabei als die im Gegensatz zu den korrumpierten und kollaborierenden alten Eliten stehende wahre, radikale Opposition gegen die israelische Unterdrückung. Die meiste Gewalt trifft freilich Frauen und andere im konservativen Weltbild minderwertige Subjekte innerhalb der eigenen Gesellschaft; Freiheitsimpulse werden brutal unterdrückt und die Korruption perfektioniert.
Dass eine Organisation wie die Hamas, deren Vorgängerbewegung die Islamisierung ursprünglich als Ausweitung eines Sozialfürsorgesystems verfochten hatte, sich mit der ersten Intifada dem militanten Kampf zuwenden musste, um nicht den gleichen Legitimitätsverlust zu erleiden wie die Fatah, zeugt von der massiven Frustration und Wut innerhalb der palästinensischen Bevölkerung.
In dieser dringt man einerseits auf eine stärker konfrontative Politik gegenüber Israel, andererseits wünschen sich die meisten einen einfacheren Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt – zwei Anliegen, die einander ausschließen. Ähnlich widersprüchlich ist das Verhalten der an die Macht gekommenen Hamas: Zum Teil durchaus in Koexistenz mit dem israelischen Staat stabilisiert sie die neuen Machtverhältnisse im eigenen Gemeinwesen auf autoritäre Weise und monopolisiert (wie in der zweiten Intifada) den Widerstand auf militarisierte Weise nach außen.

11. In der Folge werden die Gebiete immer weiter voneinander geschieden. Die israelische Gesellschaft bunkert sich mehr und mehr ein, koppelt sich wirtschaftlich von der palästinensischen ab und treibt zugleich flankiert von ausufernder extremistischer Gewalt den Siedlungsbau in der Westbank voran. Die Erklärung der gesamten Umgebung zum Feindesland und die Halluzination, sich diese Feinde durch kontinuierlichen Krieg über die immer höheren rundherum gezogenen Mauern hinweg vom Leib halten zu können, schlagen in eine Selbstzerstörung der israelischen Gesellschaft um. Die militärische Logik führt zu einer Spirale der Paranoia vor Angriffen von außen, die nur noch mit mehr Gewalt für kurze Zeit stillgestellt werden kann, um sich dann auf höherer Ebene umso gnaden- und hoffnungsloser weiterzudrehen.
Die Gesellschaft wird zerrissen: Während Netanjahu vom Ideal einer autarken Kriegswirtschaft wie in Sparta faselt, verlässt bald auch der letzte Liberale das Land, das seit Langem erstmals wieder mit einem negativen Migrationssaldo konfrontiert ist. Ein Miteinander innerhalb einer solchen angsterfüllten Beziehung zu der Nachbarschaft, die nirgends mehr als 100 Kilometer entfernt ist, erscheint selbst für eine »resiliente« und verdrängungserprobte Gesellschaft wie die israelische schwer vorstellbar.
Und immer wieder tun sich neue Risse auf: Seien es Proteste gegen die hohen Lebensmittelpreise und Wohnkosten, aber eben auch der zunehmende nationalreligiöse Fundamentalismus. Hier zerfrisst die von den sogenannten liberalen Zionisten lange verdrängte (und weil es nur gegen Araber ging, auch stillschweigend tolerierte) Entfesselung des Ethnonationalismus und die Dauermilitarisierung nunmehr selbst die Grundfesten der jüdischen rechtsstaatlichen Ordnung und der Gewaltenteilung.
Wenn der jüdische Staat von Beginn an auf eine klassische Verfassung (und eine klare Definition seiner Grenzen) verzichtete und diverse Staatsfunktionen an untergeordnete Agenturen delegierte, weil sich sonst für die Araber die Möglichkeit ergeben hätte, ihre Gleichberechtigung einzuklagen, so wird es jetzt, wo die Parteien, die die ethnoreligiöse Substanz beim Wort nehmen und die Gesellschaft darauf verpflichten, ernst. Die Grundgesetzreform, die die für einen funktionierenden Rechtsstaat eingefügten Ersatzmodule abräumen soll, führte bei den säkularen Israelis zu einer solchen Mobilisierung, weil sich unter ihnen die Angst breit machte, sie könnten selbst zu »Palästinensern« werden.

12. Die Radikalisierung innerhalb beider Gesellschaften folgt einem weltweiten Trend zur Barbarei. Während in Gaza und der Westbank nicht wenig Euphorie über die Massaker in Israel und eine Lynchstimmung gegenüber den Geiseln vernehmbar waren, feiert man in Israel die Bombardements und die Todesstrafe, lacht über die Toten und blockiert Konvois mit Hilfslieferungen – das Viva la muerte des Faschismus beherrscht den Konflikt. Technisch unterstützt wird die Empathieliquidation durch die Logik des Drohnenkrieges, einer Art immoral bombing ohne ein zu »erziehendes« Gegenüber, bei dem es darum geht, den Boden in eine lebensfeindliche Umgebung zu verwandeln. Vielleicht wartet am Ende dieser Apokalypse im Kopf irgendwelcher Eiferer der Messias, doch dem Rest der Weltbevölkerung erscheinen die Militärschläge in Gaza und dem Libanon als mit solch nihilistischer Härte und purer Destruktion vollführt, dass Trumps Pläne einer Spielcasino-Riviera in Gaza fast wie ein aus der Zeit gefallener Imperialismus der produktiven Zerstörung mit Ausbeutungsperspektive wirken. Man kann angesichts der entfesselten Kampfmaschinerie nur auf möglichst viel Sabotage hoffen, in Palästina, Israel und entlang der internationalen Lieferketten. In Israel selbst sind neben winzigen pazifistischen Gruppen vor allem Ultraorthodoxe daran beteiligt, das Desertieren und die Blockade des Militärapparats zu forcieren. Der Hass, der diesen Dissidenten gegenüber dem Kriegsgeschrei entgegenschlägt, mag ein Zeichen dafür sein, dass einer Mehrheit der israelischen Gesellschaft unbewusst doch der Horror des Krieges dämmert, der sich nicht von den lustigen Instagram-Postings von Kriegsverbrechern aus Gaza übertünchen lässt.
Den Counterparts in Palästina fehlt es an Waffen, um beim Zerstörungswerk ihrer Gegner mithalten zu können (was kein kleiner Unterschied ist), hinsichtlich der lustvollen Entfesselung von Destruktion und gezielter Abstumpfung stehen sie ihnen jedoch in nichts nach. Hinzu treten eine Apokalyptik und Lebensverachtung auch gegenüber der »eigenen« Bevölkerung: Wie die israelischen Streitkräfte auf den 7. Oktober und die Geiselnahme reagieren würden, war vorhersehbar, wurde von der Hamas aber in Kauf genommen, mag sie im Zuge eines irrwitzigen Kalküls auch eigentlich einen Gefangenenaustausch im Sinn gehabt haben. Dass dieser rücksichtslose Zug zur Selbsthingabe von Teilen der Bevölkerung unterstützt wird, die von wahnhafter Ideologie und einer jahrzehntelangen Entwertung des eigenen Lebens geprägt sind, ist deprimierend genug. Umso verrückter, wenn Sympathisanten in der westlichen Palästina-Solidarität diese Menschenfeindlichkeit gegenüber den eigenen Schützlingen durch einen nachgespielten Märtyrerkult reproduzieren, jedes kritische Bewusstsein aufgrund ihres »privilegierten Standortes« aufgeben und Widerspruch als kolonisierende Anmaßung abwehren.
Auf der anderen Seite ist auch der sogenannte liberale Zionismus an sein Ende gekommen und treibt immer mehr Menschen zur Selbstoffenbarung. War der liberale Nationalismus schon immer ein Oxymoron, fällt das »Liberale« in der Krisensituation ab und die Anhänger entscheiden sich eher, gänzlich rechts zu werden, als auf den nationalen Teil des Schwarzen Schimmels zu verzichten.

13. Die Rede von zwei nationalen Gruppen, die um denselben Flecken Erde kämpfen und sich dabei in ihrer militärischen Stärke, nicht aber in der Bereitschaft zur Barbarei unterscheiden, soll weder die kolonialen Ursprünge des Konflikts verwischen noch die bis heute bestehende Unterdrückung der einen Gruppe durch die andere. Am Anfang der Misere steht die Gründung des jüdischen Staates an einem bereits von anderen bewohnten Gebiet; dass das nicht gut gehen konnte, wusste 1937 noch selbst ein Ben Gurion: »Wenn Palästina unbewohnt wäre, hätten wir vielleicht einen jüdischen Staat verlangt, denn dann würde das niemanden anderen schädigen. Aber es gibt andere Bewohner in Palästina; und so wie wir nicht der Gnade anderer ausgeliefert sein wollen, haben auch sie ein Recht, nicht der Gnade der Juden ausgeliefert zu sein.« Es kam anders, und ohne Frage besteht darin die Krux. Nur bot der Chauvinismus der arabischen Regime und der palästinensischen Führung, die sich später zwar pragmatischer zeigte, aber immer wieder Terror gegen die jüdische Bevölkerung ausübte, keinerlei Ausweg aus diesem Problem, sondern schürte den nationalen Gegensatz. Jede Kritik des Zionismus, die keinen klaren Trennstrich zu solchen Kräften zieht, stellt sich selbst ins Abseits.
In der jetzigen Situation scheint jeder Gedanke an eine Lösung oder auch nur Entschärfung des Konflikts utopisch. Er steuert offenbar auf sein düsteres Finale zu: die schrittweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch die vereinten Kräfte des israelischen Militärs und übergeschnappter Siedler. Das Versagen eines erheblichen Teils der hiesigen Linken, von dem wir uns nicht ausnehmen, besteht darin, aus Unbehagen an bestimmten Auswüchsen der Palästina-Proteste dann lieber gar nicht oder viel zu spät auf die Straße gegangen zu sein, anstatt deren richtiges Anliegen durch Kritik und Isolierung der Eiferer zu retten, die über die djihadistischen Todesschwadronen beflissen schweigen oder sie im Namen eines ominösen »Widerstands« sogar feiern.
Was über das humanitär-humanistisch motivierte Nein zum Massenmord in Gaza hinaus zu der verfahrenen Situation zu sagen wäre, ist durchaus vertrackt. Viele sozialrevolutionäre Linke ziehen sich darauf zurück, in Distanz zu beiden nationalen Lagern den Klassenkampf zu beschwören und jede Besserung der Lage letztlich auf die Weltrevolution zu vertagen. Die ist aber nicht in Sicht, und das Nationale keine Nebelwand vor dem eigentlichen Klassenantagonismus. Zu dem Wenigen, was subversive Kräfte in der derzeitigen deprimierenden Lage tun können, gehört historische Bergungsarbeit: freizulegen, was wie schwach auch immer auf einen besseren Zustand hinarbeitete und heute wieder aufzugreifen wäre.
Der rote Faden dabei war der Gedanke eines binationalen Gemeinwesens in Palästina. Verstanden wurde darunter, dass auch die Juden dort nicht nur individuelle Bürgerrechte, sondern zugleich nationale Rechte hätten, also Formen einer kollektiven Selbstverwaltung praktizieren könnten. Als Linke, die mit der Nation nichts am Hut haben, mag uns das fremd scheinen, und es wurde auch selten genauer ausbuchstabiert; entscheidend daran war aber die Anerkennung einer jüdischen Existenz in Palästina, die nicht von der Willkür einer nichtjüdischen arabischen Mehrheitsgesellschaft abhängig wäre.
Dieser Gedanke animierte etwa in den frühen 1940er Jahren kurze Zeit die Kommunistische Partei, nachdem sich ein arabisch-nationalistischer Flügel von ihr abgespalten hatte. Sie lehnte die Teilung des Landes und somit auch die Gründung eines jüdischen Staates ab, wendete sich aber zugleich gegen die Einwanderungsbeschränkungen durch die britische Mandatsmacht, die Juden so die Flucht vor der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik versperrte. Eine solche Unterscheidung zwischen der im Angesicht der Verfolgung unbedingt zu bejahenden Einwanderung von Juden und dem Vorhaben, einen jüdischen Staat zu gründen, der die ansässige nichtjüdische Bevölkerung unweigerlich in eine untergeordnete Position bringen musste, war keineswegs selbstverständlich und wurde kurz darauf auch von der KP wieder aufgegeben – auf Geheiß Moskaus arrangierte sie sich mit dem UN-Teilungsplan. Zwanzig Jahre später wurde die binationale Position von Matzpen aufgenommen, einer kleinen Gruppe der Neuen Linken in Israel. Ihre Kritik des Zionismus war nicht von Naivität oder gar Selbsthass und suizidalen Absichten getragen, wie proisraelische Linke meinen würden, sondern im Gegenteil von der Einsicht, dass die Sicherheit der mittlerweile in Palästina lebenden Juden auf Dauer nur durch eine gleichberechtigte Existenz an der Seite der palästinensischen Bevölkerung möglich sein würde, drohte ihnen andernfalls doch das Los der Algerienfranzosen – mit dem Unterschied, kein koloniales Mutterland zu haben, das sie aufnehmen könnte.
Mit dem chauvinistischen Antizionismus der arabischen Regime hatte das nichts gemein, sondern war ihm frontal entgegengesetzt. Anders als die heutige dekoloniale Ideologie attackierte Matzpen sämtliche Regime der Region mit derselben Schärfe wie den Staat Israel und suchte Verbündete auf der anderen Seite, die die Existenz einer jüdischen Gemeinschaft in Palästina akzeptierten und zum gemeinsamen Kampf für den Sozialismus bereit waren. Die verhaltene Zusammenarbeit mit der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), die sich deutlicher als andere zu den Rechten einer jüdischen Gemeinschaft in Palästina bekannte, fand schnell ein jähes Ende, als ein bewaffnetes Kommando der palästinensischen Gruppe 1974 bei einer Geiselnahme in Nordisrael 22 Schulkinder erschoss.
Blieb dieser binationalen Perspektive nennenswerter Zuspruch auf beiden Seiten verwehrt, bildete sich in den 1970er Jahren immerhin ein kleines Milieu jüdischer und arabischer Dissidenten, die an ihr festhielten. In einer »Adresse an die arabischen und israelischen Proletarier und jungen Revolutionäre« erklärten sie 1976: »Wir gehören keinem der Lager an, weder dem, das für einen palästinensischen Staat kämpft (die PLO und praktisch alle Staaten der Welt), noch jenem, das gegen ihn kämpft (die arabische Verweigerungsfront und die harte zionistische Linie), stellen aber doch fest, dass dieser palästinensische Staat (…) der endgültige Totengräber des arabisch-nationalistischen Alibis wäre und als solcher die Entwicklung sozialer Kämpfe in der arabischen Welt, Israel und in diesem Staat selbst fördern würde. Sobald sie der direkten Unterdrückung durch die palästinensische Bourgeoisie unterworfen sind, werden die palästinensischen Arbeiter entdecken, dass sie ihre wirkliche Emanzipation nur durch die Zerstörung der Klassengesellschaft erreichen können.«
Die palästinensische Bevölkerung besteht heute mehr denn je aus einem überschüssigen Proletariat, dessen Arbeitskraft nicht gebraucht wird. Dieses Los teilt sie mit Milliarden anderen Menschen, und anders als durch die Überwindung der bestehenden Eigentums- und Produktionsverhältnisse wird sich an ihm wenig ändern lassen. Sie hängt am Tropf ausländischer Geldgeber. Korrupte Rackets – die sogenannte Palästinensische Autonomiebehörde in der Westbank und, bis vor Kurzem, die Hamas im Gazastreifen – verwalten die Gelder und sichern sich damit Gefolgschaft. In einem eigenen palästinensischen Staat dürfte es wirtschaftlich ähnlich trostlos aussehen. Linke haben heute noch weniger Grund als früher, am Mythos einer »nationalen Befreiung« zu stricken, die, da gegen »den Imperialismus« gerichtet, objektiv irgendwie dem Weltlauf in Richtung Sozialismus entsprechen soll. Wie in der zitierten revolutionären Adresse bemerkt, könnte ein palästinensischer Staat aber den nationalen Gegensatz abschwächen. Auch innerhalb der jetzigen Weltordnung besteht keine Notwendigkeit dafür, dass die Palästinenser Freiwild für das israelische Militär und extremistische Siedler sind. Gut denkbar, dass in einem eigenen Staat Bewegungen von unten Auftrieb bekämen, die bislang nur hier und da kurz aufblitzten – etwa mit dem Free Gaza Youth Movement des Jahres 2011, das mit der Losung »Fuck Israel, Fuck Hamas« ein Echo des Arabischen Frühlings bot, oder zuletzt in den von Frauen angeführten Protesten im Gazastreifen, mit denen sich Menschen gegen die Herrschaft der Hamas gewendet haben, weil sie im Dauerkrieg mit Israel nichts zu gewinnen und alles zu verlieren haben.
Oder aber ein eigener palästinensischer Staat erübrigt sich, weil beide Bevölkerungsgruppen es in einem einzigen miteinander aushalten. Das wäre die Verwirklichung des alten binationalen Gedankens, der im Übrigen auch auf die Selbstverständlichkeit verweist, dass eine jüdische Existenz in der Westbank einen Freund einer Welt ohne Grenzen an sich ebenso wenig jucken sollte wie die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Haifa. Nach dem 7. Oktober und dem Krieg gegen Gaza scheint er utopischer denn je, aber nur er trägt auch dem Problem des jüdischen Vorrangs innerhalb Israels Rechnung. Anders gesagt: Eine wirkliche Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der palästinensischen Bevölkerung in Israel wäre mit dem jüdischen Charakter des Staates unvereinbar. Von diesem Problem lenkt das Plädoyer für eine Zweistaatenlösung zumeist ab. So wenig ein binationales Gemeinwesen in näherer Zukunft zu haben sein dürfte, so sehr muss es die Richtschnur für eine Linke sein, die sich das zionistische Staatsmodell nicht als zwingende Konsequenz aus der Geschichte andrehen lassen mag. Und die »Dezionisierung des Staates Israel«, in der Matzpen und andere jüdische Linke den einzig gangbaren Weg sahen, sollte die jüdische Existenz in Palästina gerade langfristig sichern, indem sie dem nationalen Gegensatz ein Ende bereitet.
Als ohnmächtige sozialrevolutionäre Linke, nach deren Ansichten darüber kein Hahn kräht, sollten wir solche Fragen nicht als ernstgemeinte realpolitische Planspiele diskutieren. Alles, was den nationalen Gegensatz abschwächt, gemeinsame Klassenkämpfe begünstigt und so in the long run eine Nullstaatenlösung denkbar macht, wäre zu begrüßen. Bis auf Weiteres gilt es die Komplizenschaft des deutschen Staates mit einer Politik zu attackieren, die immer unübersehbarer die ethnische Säuberung Palästinas vorantreibt. Und folglich auch eine Linke, die sich als Komplize dieser Komplizen betätigt und nebenbei den Kampf gegen den Antisemitismus auf den Hund bringt.

Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft

Oktober 2026

 

Literatur

Einschlägig zum Palästinakonflikt aus sozialrevolutionärer Sicht ist die 1967 von der Situationistischen Internationale verfasste Schrift »Zwei lokale Kriege« (im Netz auffindbar sowie zuletzt in Der Beginn einer Epoche. Texte der Situationisten, Hamburg 2008). Daran anschließend findet sich die immer noch umfassendste klassenanalytische Einordnung der Geschehnisse bis zur zweiten Intifada im Text »Hintergründe der Intifada im 21. Jahrhundert« der britischen Gruppe Aufheben (auf Deutsch in der Beilage zum Wildcat-Zirkular Nr. 62 und online). Eine Analyse des Zionismus aus antiautoritärer Sicht ist in dem u.a. von Serge Quadruppani herausgegebenen Periodikum Le Brise-Glace unter dem Titel »Der Zionismus, Mißgeburt der Arbeiterbewegung« erschienen (auf Deutsch in Thekla 14). Eine Darstellung und Bewertung tagespolitischer Ereignisse der Region aus humanistischer Perspektive bietet das +972 Magazine (https://www.972mag.com). Zwei Schlüsseljahre »des Konflikts«, an denen sich dessen Vielschichtigkeit, aber auch die Entwicklung der Kräfteasymmetrie zwischen Israelis und Palästinensern ablesen lässt, werden aufgeschlüsselt in Hillel Cohen, 1929. Year Zero of the Arab-Israeli Conflict, Waltham 2015, und Tom Segev, 1967. Israels zweite Geburt, München 2007. Die Parabel vom Mann, der auf der Flucht vor dem Feuer aus dem Fenster springt und am Boden einen anderen schwer verletzt, findet sich neben vielen klugen Gedanken und dem Hinweis auf den »traurigen Widerspruch der Geschichte, dass die Juden ihre Eigenstaatlichkeit erst [zu einer Zeit] erlangt haben, (…) da die Sinnlosigkeit des Nationalstaates von Jahr zu Jahr offensichtlicher wird«, in Isaac Deutscher, Der nichtjüdische Jude, Berlin 2023. Dass in den Zionismus neben der Furcht vor dem Antisemitismus auch überlieferte kommunitaristische Traditionen des Judentums eingegangen sind, die von Moses Hess bis zu Martin Buber auch von nicht-reaktionärer Seite Anerkennung fanden, soll nicht unterschlagen werden. Sie müssen, Gustav Landauer und Vera Sassulitsch folgend, allerdings innerhalb der universalisierten Fragestellung des Verhältnisses von Gemeinschaft und Weltcommune diskutiert werden, was dann genauso die palästinensische Identität einschließt. Wie sehr gerade der Zionismus nichtstaatliche Gemeinschaftsformen aus dem Judentum deformiert hat, zeigt Ilan Halevi in Auf der Suche nach dem Gelobten Land. Die Geschichte der Juden und der Palästina-Konflikt, Hamburg 1986. Der transformative Einfluss der Nationalstaatlichkeit und die aus ihr erwachsene Gewalt werden deutlich in Arno J. Mayer, Plowshares into Swords. From Zionism to Israel, London 2008. Die zunächst von Staatseinfluss, dann von Kriegen und Besatzung sowie zuletzt von Marktentfesselung geprägte Wirtschaft Israels schildert in sachlich-liberaler Perspektive Joseph Zeira, The Israeli Economy. A Story of Success and Costs, Princeton 2021. Eine unaufgeregte und wenig spektakuläre, aber fundierte Einführung bietet Muriel Asseburg in Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart, München 2024, wobei selbst noch der akademisch-brave Ansatz der Autorin Diskreditierungen von Pro-Israel-Aktivistinnen ausgesetzt ist. Wie maßlos die Kritik an ausgewogener Analyse geworden ist, zeigt sich daran, dass die Verfemungen Asseburgs sich kaum unterscheiden von denen Rashid Khalidis, der immerhin klar politisch Position bezieht, dessen Der Hundertjährige Krieg um Palästina, Zürich 2024, jedoch eine nicht minder notwendige Korrektur an einseitigen Deutungen des Konflikts und der Rolle der Palästinenser darin ist. Ausbalancieren lässt sich seine Betonung der Palästinenser als Unterworfene durch Baruch Kimmerlings und Joel S. Migdals The Palestinian People A History, Cambridge 2003, die stärker ihre eigenständige Rolle innerhalb der Geschichte akzentuieren. Sehr empfehlenswert im Ganzen ist die Textsammlung Palästina und die Palästinenser: 60 Jahre nach der Nakba, hg. v. der Heinrich-Böll-Stiftung und Christian Sterzing, Berlin 2011 (https://www.boell.de/sites/default/files/Palaestina_und_die_Palaestinenser_kommentierbar.pdf), und darin insbesondere die Texte von Birgit Schäbler, »Vertreibung, Nostalgie und nationales Bewusstsein: Das Land (al-ard) im politischen Gedächtnis der Generationen«, und Salim Tamari, »Konfliktreiche Moderne: Soziale Transformationsprozesse in Palästina«, die über die (auch ins Restaurative tendierende) Verknüpfung von Sozialstruktur und Bewusstseinsformen aufklären. Den Anteil, den die Reaktion von Religionen und tradierten Lebensformen im Zuge der Modernisierung innerhalb des Nahostkonfliktes spielt, hebt Georges Bensoussan, Les origines du conflit israélo-arabe (1870–1950), Paris 2023, hervor. Das Geltendmachen menschenfeindlicher Ideologien und Handlungen auch aufseiten der Unterdrückten relativiert nicht die Hauptlast der Verantwortung bei den Mächtigen, weist aber darauf hin, welche Hindernisse angegangen werden müssen, wenn die Perspektive sich nicht nur in einem Innehalten des Tötens erschöpfen soll. Daher ist auch ein Blick auf die überdrehten bis wahnhaften Komponenten innerhalb der dekolonialen Bewegung sinnvoll, die Ingo Elbe in seinem ansonsten über weite Strecken überdrehten bis wahnhaften Antisemitismus und postkoloniale Theorie. Der progressive Angriff auf Israel, Judentum und Holocausterinnerung, Berlin 2024, gut herauspräpariert, ohne jedoch irgendwo den Nachweis über die titelgebende Verbindung der Theorie mit dem Antisemitismus zu erbringen. Die zur Diskriminierung, wenn nicht zur Vertreibung der Araber tendierende Grundstruktur des herrschenden Zionismus und Israels sowie die allgemeine Unterhöhlung der »einzigen Demokratie im Nahen Osten« beschreiben Omri Boehm, Israel – eine Utopie, München 2020, und Michael Sfard, Israels Bumerangeffekt. Von der Besatzung zum Ende der Demokratie, Hamburg 2026, sowie Suzanne Schneider, »How Israel’s Illiberal Democracy Became a Model for the Right«, in Dissent, Frühjahr 2024. Warum der Nahostkonflikt nicht nur in der Westbank oder Gaza einer Lösung harrt, sondern auch das israelische Kernland betrifft und dort mitnichten Gleichheit aller Bürger besteht, zeigt – auf den verschiedenen Ebenen – sehr schlüssig Yousef T. Jabareen, »Festgeschriebene Ungleichheit. Die Diskriminierung der palästinensisch-arabischen Minderheiten in Israel« im schon erwähnten Band Palästina und die Palästinenser: 60 Jahre nach der Nakba. Zur Geschichte des binationalen Gedankens in Palästina: Shlomo Sand, Ein Staat für zwei Völker? Die Idee des Binationalismus in der zionistischen Bewegung und die Zukunft Israels in Palästina, Münster 2025. Maßgebliche Schriften der jüdisch-israelischen Antizionisten von Matzpen finden sich in englischer Übersetzung auf matzpen.org. Dort sind auch sämtliche Ausgaben der Zeitschrift Khansim (1975–1989) archiviert, die aus arabischen Ländern und Israel stammende radikale Linke gemeinsam herausgaben. Die zitierte »Adresse an die arabischen und israelischen Proletarier und jungen Revolutionäre« von 1976, die aus diesem Dunstkreis stammt, kann man bislang offenbar nur auf Französisch lesen: https://situationnisteblog.com/2020/05/25/5368. Siehe außerdem Lutz Fiedler, Matzpen. Eine andere israelische Geschichte, Göttingen 2017. Zu Matzpen und dem erwähnten Anschlag der DFLP: ders., Nach dem 7. Oktober. Ein Rückblick auf die Israelische Sozialistische Organisation (Matzpen) im Licht des 7. Oktober 2023, https://www.zeitgeschichte-online.de/themen/nach-dem-7-oktober. Wer keine Zeit oder Lust zum Lesen hat, kann sich auf Youtube den Dokumentarfilm (2003) von Eran Torbiner über die Gruppe anschauen. Der deutsche Mief wurde gut aufgemischt in dem Sammelband Die Verlängerung von Geschichte. Deutsche, Juden und der Palästinakonflikt, hg. v. Dietrich Wetzel, Frankfurt a. M. 1983.

• 1. Dass die israelische Regierung gegenwärtig nach der Definition der UN einen Genozid vorantreibt, scheint kaum noch strittig. Trotzdem haben wir uns entschlossen, den Begriff nicht zu verwenden, allerdings nicht in apologetischer Absicht gegenüber Israel. Denn während seine Verwendung oder Vermeidung in den Rang eines alles entscheidenden Bekenntnisses erhoben wird, ist er ausgesprochen schwammig. Laut UN kann bereits die Entführung von Kindern einer bestimmten ethnischen Gruppe ebenso sehr einen Genozid darstellen wie der Versuch, sie kulturell-sprachlich auszulöschen, oder schließlich ihre gezielte massenhafte Vernichtung. So gilt Genozid zwar als »das Verbrechen der Verbrechen«, dessen Feststellung den Unterschied ums Ganze machen soll; tatsächlich aber verübt ein Staat, der zahllose Menschen abschlachtet, nach dieser Logik so lange keinen Genozid, wie er mit solcher Politik nicht darauf zielt, eine bestimmte ethnische Gruppe »ganz oder teilweise« zu zerstören, während ein anderer Staat, der weitaus weniger Leid erzeugt, aber die genannte Absicht im Schilde führt, seiner schuldig ist. Der Vorwurf wurde in den letzten Jahren unter anderem Putin und den Kriegsparteien in Jemen und dem Sudan gemacht; er verdunkelt mehr als er erhellt, denn hinter der vermeintlichen Klarheit juristischer Begriffe drohen das konkrete Leid und die Monstrosität von staatlichen Verbrechen zu verschwinden, statt zur Geltung zu kommen.