Europäische Linke in erhöhter Kriegsbereitschaft: Das Beispiel der Bundesrepublik

Dass der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg die Linke sowohl in Russland als auch der Ukraine überrascht hat, Spaltungen und Verunsicherung verursachte, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Überraschend war es wiederum nicht. Eine neue politische Situation, die eine Positionierung aller politischen Kräfte erforderte, legte die seit Langem bestehenden Probleme bloß. Diese Probleme aufzulisten und zu schildern, würde den thematischen Rahmen des vorliegenden Textes sprengen. Auch wären eine Übersicht und Analyse aller linker Strömungen auch nur eines einzigen größeren Staates, geschweige denn des ganzen europäischen Kontinents oder auch nur der EU, ein einer Monografie würdiges Thema. An diese Stelle beschränken wir uns lediglich darauf, die grundlegenden Positionen vorzustellen und deren wichtigste Argumente zu analysieren. Diese sind, jeweils in verschiedenen Varianten, die Parteinahme für die Ukraine, Eintreten für Verhandlungen, die – nicht selten eher versteckte – Parteiname für Russland und schließlich die Ablehnung der Parteinahme, meist verbunden mit der Aufforderung aktiv gegen die Politik des jeweils „eigenen“ Staates vorzugehen. An dieser Stelle sollen primär die ersten drei dieser Positionen untersucht werden.

I. Parteinahme für die Ukraine

Keine andere Position wird von so vielen, ansonsten sich sehr stark voneinander unterscheidenden Strömungen der politischen Linken geteilt. Linksliberale und Sozialdemokraten finden sich in diesem Lager neben leninistischen (meist trotzkistischen) Organisationen, für den bewaffneten Kampf gegen Putins Russland wird anarchistisch, ökologisch, queer-feministisch, postkolonial, wertkritisch oder antideutsch argumentiert. Die Akteure, die sich ansonsten wohl kaum zu einer Veranstaltung in den gleichen Räumen treffen würden, argumentieren nicht viel anderes, als auch liberale und konservative Befürworter vom Krieg bis zum Sieg. Das Argument, auf das sich zunächst alle einigen können, lautet, Russland habe zuerst begonnen. Es lässt sich auch nicht leugnen, dass der russische Staat die Kriegshandlungen gegen die Ukraine begonnen hat, wenn auch häufiger die offiziellen Begründungen, wie es dazu kam, geändert werden (Grenzverletzung seitens der Ukraine, Präventivschlag gegen einen sich auf Angriff vorbereitenden Nachbarn, geheime Chemie- und Biowaffenlabore, Genozid der russischen Bevölkerung usw.).  Die Frage ist jedoch, ob es für Linke, die für sich beanspruchen, kritische Distanz zu den Staatsinteressen zu wahren, die entscheidende Frage sein sollte. Im Gegensatz zu den politischen Kräften, die zwischenstaatliche Konkurrenz für einen natürlichen (Konservative) und nützlichen (Liberale) Prozess halten, war ein linkes Lager vor dem Krieg bereit die Zwecke (Vermehrung des Kapitals), Formen (wirtschaftliche Schädigung, militärische Gewalt) und Mittel (Standortpolitik, Rüstung) der Konkurrenz zu kritisieren. Diese Kritik ist aber mit der Frage danach, wer angefangen hat, zunächst ad acta gelegt.

Meist geht diese Begründung für die Forderung alles Nötige für den Sieg der ukrainischen Seite zu bewerkstelligen mit dem Vergleich der politischen Ordnung in im Westen, in der Ukraine und in Russland einher. Paul Mason, ehemaliger Trotzkist, heute einer der bekanntesten linken Medienakteure Großbritanniens und Mitglied der „Labour Party“ kann als typischer Vertreter dieser Argumentation betrachtet werden.

„Wenn ein Land angegriffen wird, wenn es eindeutige Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, ist der Fall klar. Und wenn dieses angegriffene Land Teil eines Systemkonflikts wird, zwischen Demokratien mit Fehlern wie Großbritannien, Deutschland oder den USA auf der einen Seite und totalitären Diktaturen auf der anderen Seite, müssen auch marxistische Linke die Ukraine unterstützen“ sagt Mason im Interview mit der „tageszeitung“.1 Zwar sind sowohl Russland als auch die für die Aufrüstung der Ukraine sich zuständig erklärenden NATO-Länder erwiesenermaßen Staaten mit kapitalistischer Ordnung, die für sich jeweils einen Weltmachtstatus beanspruchen, Russland hingegen ist weniger demokratisch. Die Interessen der Staaten, die sich mit Russland in wirtschaftlicher Konkurrenz befinden, sind für Masons Analyse weitaus weniger wichtig, als die Frage „Wer schoss zuerst?“. Gegenseitige ökonomische Schädigung der Staaten ist kein Bruch mit den internationalen Regeln, militärische Invasion dagegen schon – was dann aber auch sofort die militärische Gegengewalt nötig mache.

Mason ist aber keineswegs jemand, der einfach dem linken Lager den Rücken gekehrt habe, vielmehr sieht er den Krieg als Chance, um linke Ziele effektiver zu erreichen. „Der Beitritt von Finnland und Schweden und die deutsche ‚Zeitenwende‘ könnten das Zentrum in der Nato verschieben, hin zu Demokratien mit einem starken Sozialstaat. Deutschland könnte sagen, wir werden mehr ins Militär investieren, aber dafür haben wir auch ein paar Ideen, was sich ändern muss. Ich finde es als Linker besser, an einer demokratischen Debatte über die Zukunft des Bündnisses teilzunehmen, als am Rand zu stehen und ‚Nein zur Nato‘ zu rufen. Davon würden nur Russland und China profitieren.“2

Ein wertkritischer Autor aus der Bundesrepublik, dem die Realpolitik in den Reihen der Sozialdemokratie eher fern liegen dürfte, kommt zu ähnlichen Schlüssen wie Mason: „Trotzdem verfolgt die Ukraine mit dem Wunsch ihrer politischen Eliten nach Westbindung eine andere Option in der kapitalistischen Weltwirtschaft. Denn hier löst sich das globalisierte Weltkapital zunehmend auf und zerfällt in zwei Blöcke. Beide versuchen die zunehmend von Krisen geprägten Gesellschaften durch ein ideologisches Korsett beisammenzuhalten.  Im Falle des „Westens“ bzw. der Ukraine (und auch der NATO) ist das die Hinwendung zu einem liberalen Kapitalismus, der neben freien Märkten auch an Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glaubt. Im Falle Russlands (aber auch Chinas) ist es ein autoritärer Ausbeutungsstaat, der sich vor allem durch eine Ablehnung (oder zumindest doch eine Aufweichung von Menschenrechten, demokratischer Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit auszeichnet.“3 Die Vorstellung, der liberale Kapitalismus samt Menschenrechten und Demokratie könne überall auf der Welt funktionieren, steht im unübersehbaren Kontrast zu den Zuständen in den Staaten an der Peripherie des Kapitalismus. Auch der Verfasser der zitierten Passage kann keine Belege dafür vorweisen, dass die Ukraine in absehbare Zeit ihren Platz auf der Seite der Gewinner der kapitalistischen Konkurrenz einnimmt und wie es bei den Verlierern in Bezug auf die Demokratie und Menschenrechte zugeht, kann er täglich auf dreieinhalb Kontinenten bewundern.4

Ein weiteres wichtiges als genuin links wahrgenommenes Argument für die Unterstützung der Ukraine und der NATO lautet: die Betroffenen, ob ukrainische Bevölkerung oder ukrainische Linke sind dafür und eine Kritik daran ist ein Ausdruck der Privilegien der Nichtbetroffenen. Oder in den Worten der Journalistin Anastasia Tikhomirova: „Doch stattdessen machen linke Pazifisten den Vorschlag, die Ukraine solle kapitulieren oder sich auf Verhandlungen mit Russland einlassen, das genozidale Absichten durch eine Delegitimierung der ukrainischen Identität und Kultur mehr als deutlich gemacht hat.5 Das ist ‚Westsplaining‘ in Form eines realitätsfernen, moralisierenden Pazifismus, angesichts dessen, dass etwa 90 Prozent der Ukrai­ne­r:in­nen für die Rückeroberung der besetzten Gebiete sind, weil sie genau wissen, was ihnen unter russischer Besatzung droht.“6

Das Argument, die Mehrheit sei irgendwie für den Krieg, weswegen die Kritik daran Bevormundung wäre, verdient an dieser Stelle besondere Würdigung, da es sich dabei um eine idelogisch-demokratisch motivierte Abwicklung linker Inhalte handelt. Dies geschieht aber nicht restlos, denn wichtig ist, dass es sich um die Mehrheit einer als „unterdrückt“ gedeuteten Gruppe handelt. Schließlich hat die Autorin kein Problem damit, sich gegen die Mehrheitsmeinung in Russland und Deutschland zu stellen, wenn es inhaltlich richtig erscheint.

In einigen Fällen werden Hinweise auf den Zusammenhang des Konflikts mit der Konkurrenz zwischen westlichen Staaten und Russland als eine Zumutung für die Betroffenen und Absprechen der ukrainischen Subjektivität gehandelt: „Überraschend viele außerparlamentarische Linke verweisen bei der Frage nach der Kriegsverantwortung gern auf die alte geopolitische Konfrontation zweier Blöcke. Sie benennen Russland zwar kurz als Aggressor, denken aber, allein die Großmächte würden Entwicklungen bestimmen, geleitet von ihren jeweiligen ‚Sicherheitsinteressen‘. In dieser Lesart muss der russische Angriffskrieg ein Interessenkonflikt mit der Nato sein.“7 Aus der Feststellung, es handle sich um einen imperialistischen Konflikt, lässt sich nur schwerlich eine Parteinahme für Putin herauslesen. Das Ausbleiben von moralischer Bewertung wird zu einer moralischen Rechtfertigung umgedeutet.

Manchmal verweist die proukrainische Fraktion darauf, dass es ein Akt der Bevormundung wäre, von Deutschland heraus der Ukraine, einem von Nachkommen der Opfer des nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik bewohnten Landes zu sagen, ob sie der EU oder NATO beitreten dürfen.8 Es dürfte jedoch kein großes Geheimnis sein, dass die EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland durchaus einem politischen Diktat seitens Deutschlands ausgesetzt sind. Selbst überzeugte Befürworter des ukrainischen Sieges scheinen zu ahnen, dass der Ukraine harte Sparreformen bevorstehen, die wenig Paltz für die Umsetzung linker Sozialstaatsvorstellungen übriglassen.9

Die linken Medien, die ansonsten sehr unterschiedliche Blattlinien verfolgen, wie z. B. die Wochenzeitung „Jungle World“ oder die Monatszeitung „analyse & kritik“ haben schon zu Beginn des Konflikts die linkssozialistische Organisation „Sotsialnyi Rukh“, die für militärische Verteidigung der Ukraine eintritt, zur „authentischen“ Stimme der ukrainischen Linken auserkoren. Dass es innerhalb der tatsächlich stark marginalisierten ukrainischen Linken auch Stimmen gibt, die keine der Kriegsparteien unterstützen, wird geflissentlich verschwiegen. Von den Linken Russlands werden dann meist die „Feminist Anti-War Ressistance“, die „Russische Sozialistische Bewegung“, die „Sozialistische Alternative“ sowie die „Kampforganisation der Anarcho-Kommunisten“ zitiert, allesamt für die proukrainische Parteinahme plädierende Organisationen. In Deutschland wirken mehrere linke Initiativen für die Unterstützung der Ukraine, so „Right to Resist“10 oder der „Bundesarbeitskreis Bytva der Linksjugend [’solid]“.

Bisweilen wird der Kampf gegen den Autoritarismus als eigentlicher linker Minimalkonsens postuliert. Seite an Seite mit den bisherigen Gewinnern der kapitalistischen Staatenkonkurrenz sollen die Linken die autoritären Unruhestifter wie Russland und die VR China in die Schranken weisen. „Keine Ruhe bis der letzte Diktator stirbt“11 lautet der Slogan von „Solidarity Collectives“ (früher „Operation Solidarity“). Ein anarchistisches Netzwerk erklärt sich faktisch bereit, an der Seite der demokratischen Regierungen gegen Diktaturen zu kämpfen. Dass es kein Einzelfall, sondern eine Tendenz ist, zeigen ähnliche Projekte.12

Die Teilnahme von linken oder anarchistischen Einzelpersonen und Gruppen am Krieg lässt einige Beobachter, wie den anarchistischen Denker Jonathan Eibisch, Chancen für eine emanzipatorische Entwicklung erahnen: „Ich wünsche mir, dass alle Ukrainer*innen, die das wollen, auf verschiedene Weisen und auch mit Waffengewalt gegen die russische Invasion kämpfen. Daher habe ich Respekt vor allen Menschen, die ukrainische Geflüchtete unterstützen – auch wenn es zynisch ist, das [sic!] Menschen aus Syrien nicht genauso unterstützt wurden. Deswegen finde ich es gut, wenn es (noch viel mehr) Freiwilligenverbände gibt, die sich anarchistisch positionieren und bewaffnet gegen das russische Militär vorgehen – auch wenn sie das in den bitteren Widerspruch führt, an der Seite des ukrainischen Staates zu kämpfen, dessen Nationalismus und Oligarchie ja durch den Krieg nicht weniger, sondern mehr wird.“13 Linke und Rechte können für dieselbe Sache Blut vergießen, wichtig wäre eben, dass Linke größeres Gewaltpotenzial in den gemeinsamen Kampf einbringen. Die anarchistischen Hoffnungen auf die Entstehung einer bewaffneten Gegenmacht von unten sind bisher nicht in Erfüllung gegangen.14

Staatliche Souveränität und nationale Identität sind für viele Linke durch und durch verteidigenswert, auch wenn sie selbst noch vor Kurzem „No borders, no nations“ auf Demonstrationen skandiert haben.15 Die Menschheit sei nun mal in Völker und Staaten aufgeteilt und diese erscheinen als Subjekte mit Rechten. „Für sie [die Ukrainer] ist dieser Krieg in vielerlei Hinsicht existenziell: Bei einer Niederlage drohen das Ende politischer Selbstbestimmung in einem demokratischen Staat, die Unterdrückung der ukrainischen Sprache und Kultur sowie individuelle Rechtlosigkeit gegenüber einer rücksichtslosen Besatzungsmacht.“16 Manchmal werden Völker und Staaten als Subjekte der Befreiung vorgestellt. „Bei seinen Plänen, Kiew in drei Tagen einzunehmen, vergaß Putin ein kleines Detail: die Ukraine wird von den Ukrainer:innen bewohnt, und diese werden Widerstand leisten, um sich zu verteidigen. […] Der Widerstand der Subalternen ist nur dann eine Überraschung, wenn es uns nicht gelingt, auch die Handlungsfähigkeit von Ländern und Völkern in unsere Analyse einzubeziehen, die auf unseren mentalen Karten kaum existieren.“17 Die Redaktion der Zeitschrift „iz3w“, die in der Vergangenheit scharfe Kritik am Befreiungsnationalismus geübt hat, teilt die Sorge um das ukrainische Staats- und Volkswesen und wirft Russland die „Forderung nach der Vernichtung des ukrainischen Staats und jeglicher ukrainischer Kultur“18 vor. Ohne sich mit den Unterschieden des aktuellen russischen Nationalismus, in dem die „ethnische“ Fraktion eher dazu tendiert die Ukraine zu unterstützen und die „imperiale“ Fraktion sich Russland explizit als multiethnisches Imperium wünscht, erklärt Heinz Gess in derselben Ausgabe der Zeitschrift „den Putinismus“ zu einer „großrussische[n], völkische[n] Ideologie“.19 Als Beleg für den „völkischen“ Charakter fungieren ausgerechnet die „Neoeurasier“ um Alexander Dugin – eine Strömung, die besonders viel Wert auf den Erhalt und Ausbau des Vielvölkerimperiums legt. Völkisch im eigentlichen Sinn sind gerade diejenigen russische Nationalisten, die sich lieber einen kleineren ethnokratischen Staat nur für Russen, Slawen oder Weiße wünschen und daher das Imperium als eine Belastung für die Russen als Volk sehen.20 Von diesen kämpfen nicht wenige für die Ukraine, mit der Begründung, es sei vielmehr ein „echter“ Nationalstaat.21

Es gibt zudem bei den europäischen Linken eine steigende Angst davor, dass „eigene“ Land könnte zur Zielscheibe des nächsten Angriffs von Putins Russland sein – somit schützen die Kriegshandlungen der Ukraine auch „uns“: „Mit ihrem Widerstand hat die Ukraine dem übrigen Europa einstweilen wertvolle Zeit verschafft. Schon jetzt hat Russland bei seiner Invasion derart viele Soldaten – US-Berechnungen kommen auf 300 000 Verwundete oder Tote – und Panzer verloren, dass es zeitgleich keinen weiteren Krieg führen könnte. Doch bereits sechs bis zehn Jahre nach Ende der heftigsten Kampfhandlungen in der Ukraine könnte der Kreml wieder angriffsfähig sein, so eine jüngst erschienene Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, und dabei von der Erfahrung seiner Truppen aus dem Ukrainekrieg profitieren. Dieses Schreckensszenario dürfte Verteidigungsminister Boris Pistorius vor Augen gestanden haben, als er jüngst anmahnte, Deutschland müsse ‚kriegstüchtig‘ werden. ‚Die Formel lautet‘, so Pistorius, ‚Krieg führen zu können, um keinen Krieg führen zu müssen.‘“22

II. Offene und latente Parteinahme für Russland

Während die proukrainische Position in der europäischen Linken meist offen vorgetragen wird, verhält es sich mit der Parteinahme für die andere Seite des Konflikts anders. Neben offen geäußerter Unterstützung für Russland gibt es eine Vielzahl von latent-prorussischen Positionierungen. Zwischen den Positionen „für den Sieg Russlands“ und „für die Verhandlungen“ existiert eine Grauzone. Die pejorativ als „Putin-Versteher“ Bezeichneten bildeten nie eine homogene Gruppe und es lässt sich nicht sagen, wie groß der Anteil der sich als links verstehenden Akteure in diesem Lager ist, in dem sich auch etliche Rechte engagieren. Gemeinsame Punkte lassen sich jedoch durchaus aufzeigen.

Die Frage danach, wer den Krieg begonnen hat wird auch in diesem Lager als notwendig für die Analyse und Parteinahme erachtet. Sie wird allerdings mit viel Mühe und nicht ohne sich in Widersprüche zu verstricken mit „die NATO/die USA/der Westen/die Ukraine“ (auffällig selten mit „die EU“) beantwortet. Der Westen habe Russland „provoziert“ – so, als wurde ein souveräner Staat einem Reiz-Reaktions-Schema folgen.

Der Verweis, dass Russland schließlich „auch legitime Sicherheitsinteressen“ habe, besagt nicht nur, dass die Kriegshandlungen gegen die Ukraine die Wahrnehmung dieser Interessen seien, sondern erteilt auch die Absage an die Analyse des Gehaltes der Interessen der Staaten, die sich aufgrund der Konkurrenz nicht ohne Grund gegenseitig als Bedrohung wahrnehmen. 

Das Argument der staatlichen Souveränität ist den Verteidigern von Putins Politik nicht minder heilig, als deren blau-gelbe Fähnchen schwingenden Kontrahenten. Sie sehen die USA als Gefahr für die Souveränität aller anderen Staaten. Der Ukraine, die sich dem Diktat der IWF unterwirft, attestieren sie einen Verlust der Selbstbestimmung – entsprechend führe Russland einen Kampf um die „Befreiung“ und für „eigentliche“ Interessen der Bevölkerung der Ukraine.

Verbindendes Element rechter und linker Unterstützer oder Verteidiger Russlands ist der Hass auf einen Staat, der so erfolgreich ist in der Konkurrenz, dass er in der Lage ist, jeden anderen Staat militärisch zu bedrohen und dessen Souveränität infrage zu stellen – den USA. Nationalisten aller anderen Staaten haben gute Gründe, sich bedroht zu fühlen durch die Weltmacht Nr. 1. Die militärische Unterstützung der Ukraine wird nicht als ein von den Führungsmächten der EU gewünschtes Projekt verstanden, sondern lediglich als von den USA aufgezwungen und den nationalen Interessen schadend. Die Bremer Gruppe der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ warnt eindringlich: „Angriff der USA auf die EU und die Bundesrepublik Deutschland? Dass der Befehl zur Sprengung der Pipeline-Stränge Nord Stream im September 2022 wahrscheinlich auf Befehl des US-Präsidenten erfolgte, haben die meisten von uns schon geahnt. Dass die Planungen dazu beim CIA schon im Dezember 2021 anliefen, ist allerdings neu. Das hat der mit dem Pulitzerpreis für investigativen Journalismus ausgezeichnete US-Journalist Seymour Hersh kürzlich enthüllt. Sollten sich seine Enthüllungen bestätigen, haben wir es bei der Sabotage von Nord Stream mit einem kriegerischen Akt zur Ausschaltung elementarer deutscher und europäischer Energieinfrastruktur durch die USA zu tun. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch die Nichtreaktion ihrer Regierung international als ein ohnmächtiger Vasall der USA wahrgenommen.“23

Dass Nationalismus durchaus ein Motiv der bundesdeutschen Friedensbewegung war leugnen einige Vertreter gar nicht erst. So schreibt die Publizistin Christiane Reymann: „Diese Polemik gegen nationale Interessenpolitik ist bemerkenswert, stand jeden doch an der Wiege der westdeutschen Friedensbewegung [...] Ich habe mich gefragt: Wann wurde eigentlich von links ein positiver Bezug auf nationale Interessen negativ konnotiert und ins Nationalistische gewendet?“24

Zwischen den moderaten linken Verteidigern der „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands, wie dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und denjenigen, die Russland mindestens als kleineres Übel darstellen, wie Teile der „Deutschen Kommunistischen Partei“ oder einem Flügel der „Kommunistischen Organisation“25  gibt es durchaus Differenzen. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie die Inhalte der russischen Propaganda aufgreifen und verbreiten. Selektiv werden die sowjetnostalgischen und „antifaschistischen“ Legitimationen für die „Spezialoperation“ als eigentliche Ziele Russlands präsentiert.26 Reichlich vorhandene imperiale, antikommunistische, homophobe, sexistische und antisemitische Topoi werden ignoriert, während es sich bei den Russland-Sympathisanten auf der rechten Flanke genau umgekehrt verhält.

Zu den beliebtesten Mitteln zählt die Behauptung, die Ukraine wäre von Faschisten beherrscht. Medien wie „junge Welt“, „Hintergrund“, „Rotfuchs“, „Infosperber“ oder „Greyzone“ verbreiten solche Thesen systematisch unter einem linken Publikum. In Deutschland kann die Autorin Susann Witt-Stahl als wichtigster Multiplikator der Propaganda-Thesen in linken Kontexten genannt werden.27 Während viele Linke im Westen und in Russland, die noch 2014 das Projekt der „Volksrepubliken“ unterstützt haben, sich davon abgewendet haben und den aktuellen Krieg kritisieren28, hält Witt-Stahl weiterhin an der These vom linken Charakter des „Russischen Frühlings“ fest.

Der Ukraine-Konflikt hat eine tiefe Spaltung unter den orthodoxen, ehemals prosowjetischen kommunistischen Parteien herbeigeführt.29 Einen Versuch eine internationale Vernetzung der Linken herzustellen, die Russland eine antimperialistische Rolle zuschreiben, stellt die im Oktober 2022 gegründete „World Anti-Imperialist Platform“ dar.30 So wie es im trotzkistischen Spektrum immer wieder zu Abspaltungen der proukrainischen Elementen kommt31, so ringen die ehemals prosowjetischen kommunistischen Parteien mit Tendenzen in den eigenen Reihen, Russland und die VR China zu neuen Anlehnungsmächten zu proklamieren.32

Häufig wird auf die vermeintliche Stärke der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“ (KPRF) sowie die Repressionen gegen die Opposition und den Antikommunismus in der Ukraine verwiesen. Russland wird dann als ein Land mit besseren Bedingungen für linken Aktivismus dargestellt.33 Die von massiven Repressionen betroffene Linke in Russland wird dabei verschwiegen oder denunziert, ebenso der offen rechte Anteil am Programm der KPRF und anderen „Linkspatrioten“.

Eine besondere Rolle spielen die Hoffnungen auf eine „multipolare“ Welt, in der die Hegemonie der USA gebrochen wäre. Allerdings ist es unfreiwillig komisch, wenn die Linken nicht nur Putins antiuniversalistische Rhetorik aufgreifen, die sich explizit gegen linke Theorien wendet, sondern auch übersehen, dass ebenso der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron inzwischen offen von kommendem Ende der US-amerikanischen Dominanz reden.    

Die von Russland verbreiteten Fake News und propagandistischen Narrative finden Anklang bei weiten Teilen der Linken, die diese als eine Art von den westlichen Medien verschwiegene Wahrheiten, als Antidot zur westlichen Propaganda konsumieren und weiterverbreiten. Als größten propagandistischen Erfolg Russlands im linken Spektrum muss der Mythos vom 2. Mai 2014 gewertet werden. Blutige Zusammenstöße zwischen Pro- und Anti-Maidan-Demos in Odessa werden systematisch als ein Überfall verstanden, der sich gezielt gegen die Gewerkschaften richtete. Dabei mussten die zahlenmäßig unterlegenen Anti-Maidan-Demonstranten die Tür vom Odessaer „Haus der Gewerkschaften“ erst einschlagen, um sich dort verstecken zu können. Ihre Demonstration stand in keinem Zusammenhang mit den Gewerkschaften und positionierte sich auch keineswegs eindeutig als links, was selbstverständlich die Tragödie mit dutzenden verbrannten, erstickten und aus Fenstern gestürzten Menschen nicht schmälert.  Das Framing als „Nazi-Überfall auf die Gewerkschaften“ verfehlte jedoch nicht seine Wirkung.

Schließlich sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass es linke Medien und Gruppen gibt, die die Parteinahme für Russland explizit ablehnen, jedoch teilweise auf eindeutig propagandistische Quellen zurückgreifen und damit ihrerseits zur Verbreitung von Fake News beitragen.

III. Eintreten für sofortige Verhandlungen

Die Vertreter dieser Position werden zumindest in der Bundesrepublik systematisch mit dem Vorwurf konfrontiert, eigentlich nur eine Variante der im vorherigen Abschnitt behandelten zu sein. Tatsächlich mag es zwischen den beiden Positionen eine gewisse Grauzone geben, doch meist ist die Verurteilung Russlands durchaus ernst gemeint. Genauso ernst – und das ist der eigentliche Kern dieser Position – ist der Glaube daran, dass die jeweiligen Staatsführungen einen Kompromiss zwischen den sich ausschließenden Interessen finden können, wenn sie es nur wollen würden. 

Die Petition „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Diplomatie und Deeskalation“ fordert „Damit die Waffen schweigen: Mehr Diplomatie wagen!“34. Wer es so formuliert, weiß schon, dass Diplomatie und Waffengewalt in einem Dosierungsverhältnis zueinander stehen und sich gegenseitig nie komplett ersetzen können. Die Petition geht aber davon aus, dass „Frieden“ per se eine Aufgabe der Politik sei. „Politik und Gesellschaft sind gefordert, Deeskalation zu ermöglichen und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Der Wille zu ziviler Konfliktlösung und Frieden bildet die Haltung, mit der die Unterbrechung und Überwindung von Gewalt gelingen kann.“35

Die Unterschiede zwischen der sozialdemokratischen und radikaleren Variante dieses Gedanken sind marginal. Manche, wie Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“, signalisieren mehr Verständnis für den Standpunkt Russlands – Wagner verweist auf „de[n] inzwischen gut belegbaren Bruch der Zusagen, die der Sowjetunion bzw. Russland Anfang der 1990er Jahre gemacht worden waren.“36 „Damals“ so Wagner, „sicherte nahezu jedes westliche Staatsoberhaupt zu, im Tausch für die NATO-Mitgliedschaft des wieder vereinigten Deutschlands werde es zu keiner weiteren Osterweiterung des Militärbündnisses kommen – dass dies nur mündlich und nicht in Form eines juristisch sattelfesten Dokumentes erfolgte, tut hier für das in der Folge zerschlagene Porzellan kaum etwas zur Sache.“37 Die Konkurrenz zwischen Russland, das eine kapitalistische Weltmacht sein möchte, und Staaten, die es bereits sind, hätte wohl auch friedlich verlaufen könnte.

Andere wie das „ATTAC“-Mitglied Peter Wahl beklagen: „Regeln, wie das friedenspolitisch zentrale Prinzip der ungeteilten Sicherheit, also die Einsicht, dass Sicherheit nur gemeinsam, nicht aber auf Kosten der anderen Seite erreicht werden kann, werden ignoriert“.38 In der Realität des zwischenstaatlichen Verkehrs werden die von Wahl als geltendes Prinzip proklamierten Ideale nicht realisiert. Doch von wem sollen die Staaten sich bedroht fühlen wenn nicht von anderen Staaten? Innerhalb von „ATTAC“ gibt es auch alternative Positionen, so bspw. Judith Amler, Mitglied im Koordinierungskreis, die auf eine verpasste Gelegenheit Russland rechtzeitig ökonomisch zu schädigen hinweist: „Putin hätte meines Erachtens bereits 2014 mit Sanktionen gestoppt werden müssen, die heute nur noch eingeschränkt wirken können und zu erweitern wären.“39

Auch in Russland gibt es oppositionelle Politiker, die Forderungen nach Verhandlungen, als realpolitische Option propagieren, so zum Beispiel Grigori Jawlinski von der sozialliberalen „Jabloko“-Partei.40 In der ukrainischen Politik ist diese Forderung bisher stark tabuisiert. Dagegen sind Spekulationen darüber, wie Verhandlungen aussehen können bei weitem verbreiteter.

Die politische Führung der kriegsführenden Staaten bleibt Adressat der Appelle nach einer Waffenruhe und Beginn der Verhandlungen. Das ist einerseits logisch, weil nur Staatspersonal die Vollmacht zum Aushandeln der Friedensbedingungen besitzt.  Jedoch ignoriert diese Herangehensweise, was die Regierungen über ihre Kriegsziele offen sagen. Gegenüber dem Willen, die Konkurrenz auch militärisch zu bestreiten, verhält sich dieser Ansatz ignorant. Die „Stoppt das Töten“-Kampagne formuliert es so: „Krieg als Mittel der Politik lehnen wir ab. In der Präambel der UN-Charta verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten ‚künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘. Auch die Bundesrepublik ist 1973 dieser Charta beigetreten.“41

Die aus dem operaistischen Spektrum stammenden Autoren Sergio Bologna, Rüdiger Hachtmann, Erik Merks, Karl Heinz Roth und Bernd Schrader beklagen in ihrem „Manifest gegen den Krieg“ die „Brutalisierung der militärischen Konflikte“42. Die bisherigen Erfolge der NATO und der EU erscheinen den Autoren als eine Reihe von vergeudeten Gelegenheiten: „Als das Sowjetimperium zusammenbrach, erkauften sich die USA die russische Zustimmung zur Einbeziehung des geeinten Deutschlands in die NATO gegen die Zusage, die NATO nicht weiter nach Osteuropa auszudehnen. Zu dieser Zeit standen die Chancen zur Demokratisierung und Öffnung Russlands in Richtung Europa recht günstig. Diese Chance wurde jedoch nach wenigen Jahren vertan.“43

Auch die radikalen Linken fangen in der gegenwärtigen Krise an, nach den Möglichkeiten realpolitischer Optionen zu suchen. Nach dem aktuellen Stand kann festgestellt werden: Der Krieg hat eher zur Mäßigung als zur Radikalisierung der Linken und der sozialen Bewegungen geführt.

• 1. Jan Pfaff, „‚Wacht auf!‘ – Marxist über die Linke und den Krieg“, die tageszeitung, 22. 5. 2022.
• 2. Ebd.
• 3. Justus Cider, „Linke Fesselspiele“, Disposable Times, 8.3.2023, https://disposabletimes.org/2023/03/linke-fesselspiele/.
• 4. Der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ishchenko bezeichnete die Ukraine als „nördlichstes Land des globalen Südens“. Siehe: Wolodymyr Ishchenko, „Die Ukraine im Teufelskreis der post-sowjetischen Hegemonie-Krise“, Ukraine-Analysen, Nr. 256, 15.10.2021, S. 8–10.
• 5. In letzter Zeit wird der Genozid-Vorwurf gegenüber Russland seltener erhoben als noch 2022 bis 2023, auch wenn alle zivilen Opfer des Konflikts immer wieder von der Propaganda als Beleg für die genozidalen Absichten der jeweiligen Gegenseite genutzt werden. Es ist an diese Stelle nicht eindeutig, ob Tikhomirova unter Genozid versteht, dass die Russen die Ukrainer als „fremdes Volk“ sehen würden und als solches physisch vernichten oder ob der Genozid darin besteht, die ukrainische Identität durch die russische zu ersetzen, weil Russland die Ukrainer zum „eigenen“ Volk dazu zählt. (Anm. d. Verf.)
• 6. Anastasia Tikhomirova, „Der Verlust der politischen Heimat“, die tageszeitung, 20.2.2023.
• 7. Anna Jikhareva, „Antiimperialismus: Mit Hammer und Sichel in die Ukraine“, Die Wochenzeitung. Nr. 17, 27. 4.2023.
• 8. Vgl.: Manfred Sapper, „Russland kaputt?! Der Ukraine-Krieg und das Ende der deutschen Gewissheiten“, 20.6.2022. https://www.youtube.com/watch?v=JeaFnDhYAnE; „Warum wir nicht mehr für Konkret schreiben“, KontrastMittel, 30.6.2022, https://kontrast-mittel.org/2022/06/30/warum-wir-nicht-mehr-fur-konkret-schreiben/.
• 9. Anna Jikhareva, „Die Ukraine als neoliberales Musterland?“, Bundeszentrale für politische Bildung, 7.12.2023, https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/europa-wirtschaft/543139/die-ukraine-als-neoliberales-musterland/.
• 10. https://righttoresistua.de/
• 11. Solidarity Collectives „Keine Ruhe bis der letzte Diktator stirbt!“, Enough 14, 1.12.2022, https://enough-is-enough14.org/2022/03/15/globale-solidaritaet-gegen-die-invasion-stimmen-aus-der-ukraine-belarus-und-russland/.
• 12. So z. B. die Radical Kunst Force aus Leipzig: „We are anti-authoritarian collective, led by Ukrainian kunstlers, organizes events to support anarchists, anti-fascists and lgbt military collectives who are resisting russia's expansion.“ https://t.me/leipzigresistance.
• 13. Jonathan Eibisch, „Krieg, Faschismus und Emanzipation“, Paradox-A, 22.6.2022, https://paradox-a.de/allgemein/das-leidige-thema-krieg-faschismus-und-emanzipation/.
• 14. Martin Veith, „Für die Solidarität mit der um Freiheit und Überleben kämpfenden Bevölkerung der Ukraine und den Anarchistinnen und Anarchisten“, Kampfgeister. Mitteilungen aus dem Institut für Syndikalismusforschung, 1/2022, S. 2–11.
• 15. Vgl.: Étienne Balibar, „Das ukrainische Paradox. Die Entstehung der Nation aus dem Geist des Krieges“, Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2022, S. 49–59.
• 16. Steffen Vogel, „Den großen Krieg verhindern. Der ukrainische Überlebenskampf und der Verantwortung Europas“, Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2024, S. 67–74, hier S. 67.
• 17. Hanna Perekhoda, „Mit wem sind wir solidarisch? – Der russische Krieg und die blinden Flecken der Linken“, Widerspruch, 80/2023, S. 129–137, hier S. 135.
• 18. iz3w Redaktion, „Russlands Medien schießen mit“, iz3w, Nr. 390, Mai/Juni 2022, S.3.
• 19. Geiss scheint nicht zu wissen, dass sich das Adjektiv „großrussisch“ nicht auf die territoriale Ausdehnung Russlands bezieht, sondern in der Zeit, als es genutzt wurde die russische Identität im Unterschied zur „westrussischen“ (belarussischen) und „kleinrussichen“ (ukrainischen) bezeichnete. Siehe: Hein Geiss, „Einiges Russland. Der Putinismus ist eine großrussische, völkische Ideologie“, iz3w, Nr. 390, Mai/Juni 2022, S. 14–16.
• 20. Vgl. Geoffrey A. Hosking, Rulers and Victims: The Russians in the Soviet Union, Harvard University Press, 2006; Evgenij Kazakov  [Ewgeniy Kasakow], „Demokratisch, prowestlich, rassistisch?„Nationaldemokratische“ Putingegner in Russland“, Osteuropa, 6/2020, S. 147–164.
• 21. Erwähnt sei an diese Stelle zum Beispiel das im August 2022 gegründete „Russische Freiwilligenkorps“ oder die seit 2014 agierende „Misanthropic Divison“, bei der etliche russischen Anhänger einer „white supremacy“ kämpfen.
• 22. Vogel, „Den großen Krieg verhindern“, S. 74.
• 23. Aufstehen Bremen, „Frieden schaffen ohne Waffen! Ramstein schließen! – Raus aus der Nato“, https://www.aufstehen-bremen.org/images/Flyer_pdf/Ostermarsch2023%20Aufruf%20-%20aufstehen%20Bremen.pdf.
• 24. Christiane Reymann, „Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung“, Marxistische Blätter, 1/2023, S. 168–169, hier S. 168.
• 25. Da es aktuell zwei Organisationen mit identischem Namen gibt, bedarf es der Erläuterung, dass die Fraktion mit folgender Website gemeint ist: https://kommunistische-organisation.de/.
• 26. Hanns Graaf, „Positionen zum Ukraine-Krieg“, Aufruhrgebiet: Beiträge zu Marxismus und Gesellschaft, 15.01.2023, https://aufruhrgebiet.de/2023/01/positionen-zum-ukraine-krieg/.
• 27. Susann Witt-Stahl, „‚Wir kämpfen gegen denselben Feind‘ – Die militarisierte linke Ukraine-Solidarität steckt im faschistischen Sumpf und bläst zum Angriff auf ihre Kritiker“, junge Welt, 4.8.2023, S. 3.
• 28. Als Beispiel kann in Russland die Plattform „Rabkor“, in Deutschland die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ genannt werden, vgl.: Liga für die Fünfte Internationale, „Aktionsprogramm für die Ukraine“, Revolutionärer Marxismus, Nr. 46, Oktober 2014, S. 144–155, https://arbeiterinnenmacht.de/2015/04/29/aktionsprogramm-fuer-die-ukraine/; Frederik Haber, „Russische Föderation: Bonapartistische Wahlfarce“, Infomail, Nr. 1250, 8.4.2024, https://arbeiterinnenmacht.de/2024/04/08/russische-foederation-bonapartistische-wahlfarce/.
• 29. Ewgeniy Kasakow, „Antiimperialismus im letzten Stadium – Wie sich kommunistische Parteien über den Krieg in der Ukraine zerstreiten“, Konkret, 1/2024, S. 28–29.
• 30. https://wap21.org
• 31. Siehe z. B. die Positionierungen von verschiedenen Sektionen von „Vereinigtes Sekretariat der Vierten Internationale oder Internationale Sozialistische Alternative“.
• 32. Siehe z. B.: Joachim Hösler, „Russland besser verstehen“, Marxistische Blätter, Beilage 2/2024, S. 1–10.
• 33. Über die Rolle der KPRF in Russland siehe: Ewgeniy Kasakow, „Linke Kriegsbefürworter im Porträt: die KPRF – Wahlen verlieren, Krieg gewinnen“, Autonomie Magazin, 9.4.2024, https://www.autonomie-magazin.org/blog/2024/04/09/linke-kriegsbefuerworter-im-portraet-die-kprf-wahlen-verlieren-krieg-gewinnen/.
• 34. https://mehr-diplomatie-wagen.de/
• 35. Politik und Gesellschaft sind gefordert Deeskalation zu ermöglichen und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Der Wille zu ziviler Konfliktlösung und Frieden bildet die Haltung, mit der die Unterbrechung und Überwindung von Gewalt gelingen kann.
• 36. Jürgen Wagner, „Der Ukraine-Krieg. Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen“, IMI-Analyse, 8/2023. 22.2.2023, S. 4.
• 37. Ebd., S. 2–3.
• 38. Peter Wahl, „Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe“, attac AG Globalisierung & Krieg Hintergrundpapier Nr. 1, S. 5, http://www.attac-leipzig.de/allg/material/2022/20220318_AG_GuK_Ukraine.pdf.
• 39. Judith Amler, „Die Ukrainer*innen alleine lassen, oder ihnen bei der Selbstverteidigung helfen?“, attac Rundbrief, 2/2022, S.3. Vgl. auch die ähnliche Position der „Antimilitaristischen Aktion Berlin“: Peter Nowak, „Mit Plakaten gegen Putins Krieg Aktivisten kritisieren Unilever als Kriegsprofiteur“, nd, 09.08.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184348.kriegskritik-mit-plakaten-gegen-putins-krieg.html.
• 40. https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-december-5-2023.
• 41. Stoppt das Töten in der Ukraine – Kundgebung in Stuttgart – Den Krieg durch Verhandlungen beenden! (stoppt-das-toeten.info).
• 42. Sergio Boologna, Rüdiger Hachtmann, Erik Merks, Karl Heinz Roth, Bernd Schrader, „Manifest gegen den Krieg“,  Sozial.Geschichte Online, 15.3.2022, https://sozialgeschichte-online.org/2022/03/15/manifest-gegen-den-krieg/.
• 43. Ebd.