Genf gegen G7
Der G7-Gipfel fand dieses Jahr vom 15. bis 17. Juni im französischen Évian – einem Kurort am Genfersee – statt. Évian selbst war für die Zeit des Gipfels abgeschottet und alle Proteste wurden verboten. Die Gegenproteste konzentrierten sich deshalb auf die nächstgrößere Stadt, das schweizerische Genf – seines Zeichens UNO-Sitz und internationale Finanz- und Handelsdrehscheibe.
Über 60 Organisationen aus der feministischen, internationalistischen, ökologischen und revolutionären Bewegung sowie Gewerkschaften und Parteien riefen für das Wochenende vom 13.–14.06. zu einem Gegengipfel und Protestaktionen auf. Der 14. Juni ist in der Schweiz der feministische Streiktag, der sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Kampftage der Bewegung entwickelt hat.
Die Genfer Behörden entschieden sich für einen Kurs der maximalen Repression. Alle Aktivitäten auf öffentlichem Grund wurden verboten. Dazu zählten neben Demonstrationen auch Camps, ein „Protest-Dorf“ und sogar Public-Screenings zur Fußball-WM. 25 von 35 Grenzübergänge wurden für eine Woche geschlossen. Ziemlich einschneidend für eine Stadt, in der ca. 120.000 Grenzgänger:innen aus Frankreich arbeiten. Ihnen wurde für die ganze Woche Home-Office ans Herz gelegt.
Begründet wurde die Repression mit dem G8-Gipfel im Jahr 2003. Die G8-Staaten hatten schon damals in Évian getagt – kurz nach dem US-Einmarsch im Irak. Über 100.000 Menschen nahmen an den Gegenprotesten in Genf teil und die wütende Menge hinterließ in der Genfer Innenstadt Sachschäden in Millionenhöhe. Der Kanton reagierte mit einer Verschärfung des Demonstrationsrecht. Es zählt heute zu den restriktivsten der Schweiz. In einer Stadt wohlgemerkt, die aufgrund des UNO-Hauptsitzes sehr viele Demonstrationen erlebt. Auch haben die Genfer Bullen den Ruf, äußerst brutal zu sein.
Die Bilder von 2003 wurden nun aus dem Archiv hervorgekramt, und Medien und Politiker:innen überboten sich darin, die Gespenster der Antiglobalisierungsbewegung zu beschwören. Geschäftsbesitzer:innen forderten einen staatlichen Entschädigungsfonds für allfällige Sachschäden – die Stadt Genf stellte sechs Millionen Franken zur Verfügung. 7.000 Polizist:innen aus der ganzen Schweiz, Deutschland und Frankreich sowie 4.000 Soldaten sollten in Genf zum Schutz des Gipfels bereitstehen.
In Genf angekommen, bot sich ein surreales Bild. Bereits ab Freitag zeigte die Polizei an jeder Straßenecke Präsenz. An den Bahnhöfen und Grenzübergängen gab es Kontrollen. Manchen Kontrollierten wurden alle schwarzen Kleidungsstücke bis hin zu dunkelgrauen Unterhosen abgenommen. Einer Antifa-Gruppe, die am Gegengipfel hätte teilnehmen sollen, wurde die Einreise verwehrt. In der Genfer Innenstadt waren Schaufenster großflächig verbarrikadiert. Es wurde erzählt, dass das Sperrholz knapp geworden sei und Handwerksbetriebe kaum mehr verfügbare Kapazitäten gehabt hätten.
Bei genauerem Hinsehen zeichnete sich aber schon ab, dass die Behörden die Rechnung vermutlich ohne die Genfer Bevölkerung gemacht hatten. Überall sah man Tags, Plakate und Sticker gegen G7. Nicht nur an den unendlichen Sperrholzflächen, sondern auch in Restaurants, Geschäften und auf Balkonen. In den Kneipen lachten und schimpften die Leute über die „flics“, die im Minutentakt vorbeifuhren, und erzählten von Arbeitskolleg:innen aus Frankreich, die wegen der Grenzschließung nicht zur Arbeit kommen konnten. Ganz Genf hasst den G7-Gipfel.
Am Sonntag, dem 14. Juni war schließlich die große Demonstration angesagt. Über deren Route gab es ein wochenlanges Hin und Her. Die Behörden bewilligten nur eine sehr unattraktive Route rund um den Hauptbahnhof. Die Proteste sollten möglichst weit von der Innenstadt mit ihren schicken Boutiquen und Bankfilialen ferngehalten werden. Die symbolische Mont-Blanc-Brücke – die in diese Richtung führt und über die eigentlich alle großen Demonstrationen in Genf laufen – wurde gesperrt und mit vier Wasserwerfern aus Deutschland bewacht. Am Versammlungsort der Demo und entlang der ganzen Route waren die öffentlichen Brunnen abgestellt. Die Temperaturen lagen bei fast 30 Grad.
Es zeigte sich rasch, dass die Einschüchterungstaktik der Polizei nicht funktionierte. Rund 50.000 waren gekommen, um gegen die Politik der G7-Staaten zu demonstrieren. Angeführt wurde die Demo von einem großen feministischen Block. Daneben waren Gruppen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften aus dem gesamten Spektrum der internationalen Linken präsent.
Zwar konnte die Demo von der Innenstadt ferngehalten werden, aber entlang der Route gab es viele politische Graffiti, und Fensterscheiben von Banken wurden entglast. Die besten Bilder für die versammelte Weltpresse lieferte ein abgebrannter Tesla vor einem Luxushotel. An vielen Ecken wurde die Polizei angegriffen. Diese verschoss vor allem gegen Ende der Demo Unmengen an Tränengas – schaffte es aber nicht, den Zusammenhalt der Demonstrant:innen zu brechen. Die Solidarität innerhalb der Demonstration war beeindruckend. Viele Nachbar:innen der proletarischen Viertel, durch die die Route führte, jubelten von den Balkonen und verteilten Wasser und Snacks.
Am Abend – lange nach dem Ende der Demo – kesselte die Polizei mehrere hundert Demonstrant:innen und Passant:innen in einem Park ein und hielt sie die ganze Nacht fest. Die letzten kamen um 6:30 Uhr morgens aus dem Kessel. Die beabsichtigte Entsolidarisierung mit den vermeintlichen „Krawallmachern“ funktionierte aber auch hier nicht. Obwohl die Polizei versprach, diejenigen aus dem Kessel zu entlassen, die nicht an den Krawallen teilgenommen hatten, weigerten sich die meisten Eingekesselten, ihre Ausweise zu zeigen. Im Nachhinein machte das Demo-Bündnis klar, dass man sich von niemandem distanzieren werde und die wahren Gewalttäter:innen die G7-Staaten und ihre Handlanger:innen in Uniform seien.
Die Größe der Mobilisierung und die Dynamik der Demonstration war überraschend. Die Zeit der großen Gipfelproteste ist lange vorbei, die Solidaritätsbewegung mit Palästina abgeflaut und eine breite Antikriegsbewegung nicht in Sicht. Das Datum am 14. Juni erwies sich als Glücksfall. Alle feministischen Streikkollektive der Westschweiz verzichteten auf eigene Demonstrationen zum 14. Juni und mobilisierten stattdessen nach Genf. Ein feministischer Block stellte sich an die Spitze der Mobilisierung und ließ sich nicht einschüchtern und spalten.
Die feministische Bewegung hat in den letzten Jahren viele Menschen – vor allem junge Frauen und Queers – politisiert und organisiert. Sie ist vielerorts die treibende Kraft bei Protesten – etwa der Solidaritätsbewegung mit Palästina, der Klimabewegung oder in den Gewerkschaften. Nun hat sie es in Genf geschafft, den Kampf gegen das Patriarchat mit der Kritik an den G7 zu verbinden. Sie wurde dadurch zum Ankerpunkt für eine breite, heterogene und ansonsten oftmals zersplitterte internationale Bewegung gegen Krieg, Imperialismus und den globalen Kapitalismus. Eine Bewegung, die bitter nötig ist – nicht nur als Gespenst, sondern als reale Gegenmacht im Herzen der Bestie.