02. Juli 2024

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Sollten radikale Linke parlamentarische Parteien unterstützen? Wie antikapitalistisch ist die Partei Die Linke? Brauchen die sozialen Kämpfe unserer Zeit diese Partei? Robert Schlosser setzt sich kritisch mit dem Aufruf „Wir//Jetzt//Hier.“ auseinander, der zum massenhaften Eintritt in die Linkspartei aufruft, und stellt dessen aufgeworfene Forderungen infrage. Der Vortrag wurde als Teil einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Turn left?! Linke zwischen Parlament und Bewegung“ im April 2024 in Köln gehalten.

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„Für eine Partei der Bewegung: Soziale und ökologische Bewegungen brauchen ein ökonomisches Zuhause. Für alle, die es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dem Feminismus, dem Antirassismus sowie dem Kampf gegen Antisemitismus, für LGBTQIA+-Rechte und andere umwelt- und gesellschaftspolitisch fortschrittliche Anliegen, kann dieses Zuhause nur in einer antikapitalistischen Partei liegen.“

Die alte Sozialdemokratie begann als Bewegungspartei mit sozialistischen Zielen. Die Grüne Partei begann als Bewegungspartei mit Zielen einer ökologischen Umgestaltung der industriell-kapitalistischen Produktionsweise. Syriza begann als Bewegungspartei mit teils sozialistischen Zielen und einem Programm der Verteidigung sozialer Reformen. Podemos begann als Bewegungspartei mit der Forderung nach wirklicher Demokratie. Um nur einige bekannte Beispiele zu bringen. Sie alle gerieten ins Räderwerk des Parlamentarismus der bürgerlichen Republik, wuchsen in den Staat hinein und veränderten ihren Charakter. Es lässt sich schwer bestreiten, dass linkskommunistische und rätekommunistische Kritiken am Parlamentarismus bürgerlicher Staaten, seiner Fähigkeit zur Integration systemoppositioneller Kräfte, Recht behalten haben. Diese Kritiken bleiben auch dann empirisch bestätigt, wenn Linkskommunismus und Rätekommunismus selbst keine erfolgreichen Alternativen zu bieten hatten. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass eine neue „Partei der Bewegung“, eine in diesem Sinne erneuerte Partei Die Linke, nicht das Schicksal der Sozialdemokratie, der grünen Partei etc. teilen würde, d.h. ebenfalls den Weg in die Integration in den Staatsapparat gehen wird. Die politischen Systemzwänge des Parlamentarismus erwiesen sich in der Vergangenheit immer als stärker als die bekundeten Absichten zu radikaler Veränderung durch eine politische Partei. Wenn bekundete Systemopposition einer politischen Partei sich nicht auf eine breite, lebendige Bewegung stützt, die durch die objektiven Umstände selbst erzeugt und getragen wird, dann endet sie als staatstragende Partei in ebendiesen Parlamenten.

Von welcher Bewegung ist hier überhaupt die Rede? Der Aufruf selbst spricht später ja von „zersplitterten sozialen Bewegungen“. Die eine große Bewegung, die sich unter dem Gesichtspunkt ihrer sozialen Zusammensetzung oder ihrer angestrebten Ziele als eine Bewegung bezeichnen ließe, existiert nicht. Es gibt immer mal wieder relativ breite Bewegungen aus unterschiedlichen konkreten Anlässen, wie etwa jüngst die Demonstrationen und Kundgebungen gegen AFD und Rassismus, und es gibt allerhand kleinere kontinuierlich arbeitende Initiativen, die zu allen möglichen sozialen Fragen agitieren und Aktionen durchführen. Die Mobilisierung und Unterstützung, die diese Initiativen erhalten, ist, von Ausnahmen abgesehen, – wie etwa bundesweit früher die Anti-AKW-Bewegung oder jüngst lokal „Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin – äußerst begrenzt. Die schon länger in Parlamenten vertretene politische Partei Die Linke hat bisher nichts an diesem Zustand von Bewegung geändert und wird es auch künftig nicht. Es ist offensichtlich so, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse selbst in Summe keine breite antikapitalistische Bewegung erzeugen. Aus meiner Sicht könnte das sowieso nur eine Bewegung der lohnarbeitenden Klasse sein. Der Zustand der zersplitterten sozialen Bewegungen, von denen im Aufruf die Rede ist, drückt seit Jahrzehnten sozusagen den recht stabilen Zustand der bürgerlichen Gesellschaft in den Zentren des Kapitals aus. Ohne grundlegende Erschütterung des heutigen Gesellschaftszustandes, ohne spontane Widerstandsaktionen gegen ebenso allgemeine wie drastische Verschlechterung der Lebensumstände, die breite Teile der lohnabhängigen Bevölkerung erfassen, wird keine politische Partei an diesem Zustand der Bewegung etwas ändern. Die heutigen sozialen Bewegungen verlangen ganz offensichtlich nicht nach einer antikapitalistischen politischen Partei, in der sich ihr Zusammenhang ausdrücken könnte. Die linke Partei selbst ist seit ihrer Gründung nichts anderes als Ausdruck der allgemeinen linken Misere.

II.

Für mich stellt sich auch folgende Frage: Wieso brauchen solche sozialen und ökologischen Bewegungen ein „ökonomisches Zuhause“ und wieso ist die „antikapitalistische Partei“ Die Linke ein solches ökonomisches Zuhause?

Mit dem „ökonomischen Zuhause“ in einer antikapitalistischen Partei kann ja wohl nur die finanzielle Unterstützung durch diese Partei gemeint sein. Man spekuliert also offensichtlich auf Staatsknete, denn die in den Parlamenten vertretenen Parteien finanzieren ihre Aktivitäten in großem Umfang mit Staatsknete.

Tatsächlich brauchen soziale und ökologische Bewegungen vor allem massenhafte, letztlich mehrheitliche Unterstützung durch Menschen! Daran mangelt es nämlich nicht nur der angeblich antikapitalistischen Partei Die Linke, sondern auch den Initiativen und Organisationen, die für Kontinuität von sozialer und ökologischer Bewegung sorgen. Die Ausstattung mit mehr Finanzmitteln löst dieses Problem nicht, und eine Partei, die um Parlamentssitze kämpft, löst dieses Problem ebenfalls nicht!

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„Für eine Partei der Straße: Der politische Diskurs hat sich seit der Jahrtausendwende zunehmend in den medialen und sozial-medialen Raum verschoben. In diesem Prozess hat die politische Auseinandersetzung mit anderen Haltungen und Lebensrealitäten durch Algorithmen, Bots und Elon Musk schwer gelitten. Doch linke Politik muss im realen Raum stattfinden, um wirkmächtig zu sein. Von der Straße in die Wohnblöcke, Unis, Kneipen und Dörfer: Wir sind bereit DIE LINKE und den demokratischen Sozialismus in alle Räume der politischen Auseinandersetzung zu tragen. Der EU-Wahlkampf ist der Beginn, um der AfD und den Rechtskonservativen den Marktplatz streitig zu machen.“

Dazu wieder ein paar Anmerkungen:

Ich bin schon etwas länger – etwa seit 50 Jahren – aktiv in der linken Bewegung. Der politische Diskurs in dieser Linken hat nach meiner Erfahrung schon sehr viel länger gelitten, auch ohne Internet und Social Media. Er hat über die Jahrzehnte gelitten unter theoretischem Dogmatismus, Realitätsferne, absurden Selbstüberschätzungen (die Machtfrage stellen) und Führungsansprüchen. Darum hält der Zustand der politischen Zersplitterung, des Sektenwesens auch schon sehr viel länger an.

Ferner:

Über die Jahrzehnte wurde linke Politik schon in ihren diversen Varianten von der Straße in die Wohnblöcke, Unis, Kneipen und Dörfer und früher sogar – man glaubt es heute kaum – in die Industriebetriebe getragen, um wirkmächtig zu werden. Daran wäre nichts Neues. Gemessen an den Zielen, die breiten Massen für sozialistische, kommunistische oder anarchistische Ziele zu gewinnen, hielt sich die Macht der Wirkung in sehr engen Grenzen. Teilerfolge gab es trotzdem. Es wurde überhaupt seit Ende der 1960er-Jahre in Deutschland – anfangs überwiegend durch selbst organisierte Raubdrucke, also ohne Einrichtungen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung – ein neuer Raum für radikale Kritik an Kapital und Staat geschaffen. Das KPD-Verbot wurde dadurch zum Teil bedeutungslos. Speziell der entschiedene Feminismus zeigte eine Wirkung, die manches reaktionäre frauenfeindliche Gesetz kippte. Die Anti-AKW-Bewegung schuf in der öffentlichen Auseinandersetzung subjektive Voraussetzungen für den Ausstieg aus der Atomenergie, der letztlich erst vor dem Hintergrund der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima in Deutschland vollzogen wurde. Und so weiter.

Alle Teilerfolge bewegten sich selbstverständlich im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und im Rahmen kapitalistischer Ökonomie, die sich beide erneut als sehr integrations- und anpassungsfähig erwiesen.

Die Linke insgesamt hat sich seit dem Aufbruch Ende der 1960er-, Anfang der 1970er-Jahre immer wieder neu erfunden, mit neuen Schwerpunkten von Kritik und neuen Organisationsansätzen. Durchgesetzt hat sich dabei innerhalb der linken Szenen keine Richtung und kein Organisationsansatz. Dies gilt auch für die grüne Partei und die Partei Die Linke. Sehr viel auffälliger wurde im Laufe der Jahrzehnte die zunehmende Ausdifferenzierung und Herausarbeitung immer schärferer Gegensätze, wie sich das aktuell auch in den Kontroversen über den Krieg in der Ukraine oder im Gazastreifen ausdrückt.

II.

Diejenigen, die jetzt in die linke Partei wollen, um darin ihr ökonomisches Zuhause zu finden und für den „demokratischen Sozialismus“ zu streiten, sehen in dieser Partei eine antikapitalistische Partei. Dem kann ich nicht folgen. Das Programm dieser Partei ist jedenfalls nicht antikapitalistisch, sondern orientiert sich ganz auf einen sozialen Kapitalismus, einen erweiterten und ausgebauten Sozialstaat.

Im Programm der Partei Die Linke wird weder das Privateigentum an Produktionsmitteln noch das damit verbundene System der Lohnarbeit grundsätzlich infrage gestellt. Im Abschnitt über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts heißt es zwar zunächst in Anlehnung an das Kommunistische Manifest: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage.“ Dann geht es aber so weiter:

„DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.“

Von einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse bleibt in Wirklichkeit nichts übrig, sämtliche heute bestehenden Eigentumsformen in der allgemeinen Warenproduktion bleiben erhalten. Im Programm heißt es daher:

„In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche, private und genossenschaftliche Formen des Eigentums.“

Alle diese Eigentumsformen haben wir aber heute schon. Da braucht dann auch nichts verändert werden. Was an Veränderung angestrebt wird, ist die Unterwerfung „sämtlicher Eigentumsformen“ unter emanzipatorische, soziale und ökologische Maßstäbe. Dafür sorgen sollen parlamentarische Mehrheiten und Regierungsmacht.

Aber wie vertragen sich speziell „emanzipatorische Maßstäbe“ mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln?

Im Paragraf 611A des BGB über den Arbeitsvertrag wird die Lohnarbeit wie folgt gekennzeichnet:

„Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.“

Laut § 106 der Gewerbeordnung liegt das Weisungsrecht beim Arbeitgeber.

Marx sah in diesem Kommando über fremde Arbeitskraft die Grundlage moderner Ausbeutung.

Radikaler Antikapitalismus stellt diese Lohnarbeit infrage, will das Weisungsrecht des Arbeitgebers beseitigen und damit zugleich die „weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit“! Dies kann nicht gelingen durch mehr Demokratie auf Basis der bestehenden Eigentumsverhältnisse, sondern nur durch Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln, das ebendieses Weisungsrecht im Gepäck hat. „Demokratisch“ werden die modernen Arbeitsverhältnisse nur, wenn Gemeineigentum an den gegenständlichen Mitteln zu Produktion und Reproduktion durch die damit Arbeitenden selbst verwaltet wird. Sofern die Bewegung der Lohnarbeiter:innen im Laufe ihrer Geschichte Formen entwickelt hat, die auf selbst verwaltetes Gemeineigentum orientierten, waren das Kooperativfabriken oder verschiedenste Arten von Genossenschaften.

Woran es der heutigen Linken vor allem mangelt, das ist Übereinstimmung in solch grundlegenden Fragen der Gesellschaftskritik und in Zielen sozialer Emanzipation, nicht zuletzt in Abgrenzung zu staatssozialistischer Theorie und Praxis, wie sie nach wie vor auch in der linken Partei zu Hause sind.

Im Abschnitt des Programms über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts steht auch:

„Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.“

So etwas gilt dann den Mitgliedern der linken Partei nicht als absurde Utopie, sondern als sozialistische Realpolitik. Man muss wirklich alles vergessen oder abgelegt haben, was verständige Ökonomiekritik über Ware, Geld und Kapital, über die Verselbstständigung des Tauschwertes im Geld, über das moderne Kreditwesen etc. überzeugend dargelegt hat. Es wäre im Übrigen interessant zu erfahren, wann die Finanzmärkte denn jemals diese „eigentlich der Realwirtschaft dienende Funktion“ erfüllt haben. Schließlich will man sie ja darauf zurückführen.

Im Aufruf ist zu lesen, dass alte Begriffe und Analysen durch die gegenwärtige Entwicklung in der Welt zerbröseln. Aus meiner Sicht sind es aber gerade moderne Begriffe und Analysen, die beständig der Realität nicht gerecht werden. Weit verbreitet sind die Kritiken am Wachstumszwang und der Produktion für den Profit. Diese Kritik bleibt aber dann und immer häufiger moralisch und eröffnet keine Überwindungsperspektiven, wenn nicht deutlich herausgearbeitet und unterstrichen wird, dass der Zwang zu Wachstum und Profit das konkurrierende Privateigentum in allgemeiner Warenproduktion zur Grundlage hat. Der Ressourcenverbrauch wird auf dieser Grundlage immer weiter zunehmen, periodische Krisen aus Überproduktion bleiben unvermeidlich wie die sozialen Folgen, die das mit sich bringt.

Mit ökonomischer Befreiung vom System der Lohnarbeit hat die demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung, wie sie das Parteiprogramm der Linken verlangt, nichts zu tun, wohl aber eignet sie sich für das Regierungsprogramm einer politischen Partei, die die kapitalistische Ökonomie krisenfrei und sozial gestalten möchte. Bleiben davon würde nichts, wenn die linke Partei an den Schalthebeln der Macht wäre.

Solche angeblich antikapitalistischen Zielsetzungen wurden auf dem Programm-Parteitag der Linken mit über 90 Prozent abgesegnet und durchgewinkt. Und auch damals schon gab es antikapitalistische Linke in dieser Partei, die solche Positionen falsch fanden, ihre Aufgabe darin sahen, diese linke Partei auf ein antikapitalistisches Programm festzulegen. Sie spielen bis heute keine Rolle in dieser Partei.

Immerhin scheint das Programm der linken Partei auch die nicht so richtig zu überzeugen, die in sie eintreten wollen. Es sei unsere gemeinsame Aufgabe „ein Programm zu bauen, das wieder überzeugt“.

Wie ich bereits andeutete, wird ein wirklich antikapitalistisches Programm unter heutigen gesellschaftlichen Bedingungen nur eine sehr begrenzte Überzeugungskraft entwickeln. Daraus schlussfolgere ich nicht, dass es sinnlos ist, an einem solchen Programm zu arbeiten. Das verlangte aber gerade eine gründliche Kritik des Programms der linken Partei durch diejenigen, die es in dieser Partei erarbeiten bzw. durchsetzen wollen.

Nehmen wir einmal an, ein großer Teil der Bewegungslinken, die mit dem Aufruf angesprochen werden sollen, würden in die Partei eintreten und für ein neues Programm streiten, mit den Positionen, die sie heute so vertreten und mit den Theorien, denen sie heute so anhängen. Aus meiner Sicht würde das am Zustand der heutigen Linken, an ihrem äußerst begrenzten Einfluss nichts ändern. Nehmen wir an, der Eintritt in die Linke Partei und das Werben für den sogenannten „demokratischen Sozialismus“ würde dazu führen, dass diese Partei in Deutschland nicht nur 3 oder 4 Prozent der Wahlstimmen bekommt, sondern 10 oder gar Prozent. An der Bedrohung durch die Katastrophe, der man begegnen will, hätte sich damit nichts geändert. Es wäre nicht einmal sicher, dass die Rechtsentwicklung etwas gebremst würde. Die Zugewinne an Stimmen könnten genauso gut auf Kosten der SPD und der Grünen gelingen und die AFD weiter erstarken.

Abschließend:

Ich bin auch aufgefordert worden, positiv das auszuformulieren, was ich heute an politischer Arbeit für sinnvoll halte. Das würde aber bedeuten, dass ich jetzt mindestens noch einmal so lange spreche. Ein solch zweifelhaftes Patentrezept wie den Eintritt in die linke Partei und das Hinaustragen des „demokratischen Sozialismus“ in die Wohnblöcke, Kneipen, Unis und Dörfer hätte ich aber sowieso nicht zu bieten. Es würde da eher um gründliche Untersuchungsarbeit, allgemein verständliche programmatische Schlussfolgerungen, Schulungsarbeit und praktisch schließlich gezielte Kampagnen in Aktionseinheit etwa zur Wohnungsnot, zur Altersarmut usw. usf. gehen; also gegen Missstände insgesamt, von denen letztlich alle Lohnarbeiter:innen bedroht sind und unter denen mehr oder weniger große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung zu allen Zeiten und unter allen Bedingungen leiden. Parlamentsarbeit und Wahlkampf für eine Partei spielten dabei jedenfalls keine entscheidende oder herausragende Rolle.