Der Sieg des studentischen Populismus: Ein Elitenkonflikt und die Zukunft Serbiens

Der Sieg des studentischen Populismus: Ein Elitenkonflikt und die Zukunft Serbiens

07. November 2026
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Wie geht es weiter nach dem Wahlsieg der studentischen Liste? Radnički glas aus Belgrad hofft, dass von der basisdemokratischen Bewegung noch etwas übrig bleibt – auch für die Arbeiter:innen.

Der Sieg der Studentischen Liste (SL) bei den serbischen Parlamentswahlen am 25. Oktober 2026 markiert das Ende der vierzehnjährigen Herrschaft Aleksandar Vučićs und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS). Mit fast 53 Prozent der Stimmen und einer prognostizierten absoluten Mehrheit im Parlament erreicht die SL ein Ergebnis, das bis vor Kurzem unvorstellbar erschien. Der Charakter dieses Sieges und Serbiens politische Zukunft sind mit konventionellen Kategorien wie Regierung versus Opposition, Liberalismus versus Konservativismus oder europäische Integration versus nationale Souveränität kaum zu verstehen.

Im Mittelpunkt der politischen Transformation Serbiens stand eine studentische Massenbewegung, aber im Hintergrund wurde ein Konflikt zwischen zwei Eliten ausgetragen: einerseits die politische Elite des Vučić-Regimes, andererseits eine akademische Elite, die relativ unabhängig von seinem Herrschaftsapparat blieb. Entscheidend war die Fähigkeit Letzterer, ein Bündnis mit der Studierendenbewegung zu schmieden, die die charakteristische Form eines partizipativen Populismus entwickelte. Diese Allianz ermöglichte die politische Mobilisierung, die schließlich den Regierungswechsel brachte.

Dabei stellte sie weder die Wirtschafts- noch die Außenpolitik grundsätzlich infrage, sondern versprach dieselbe Politik ohne Korruption, organisierte Kriminalität und Klientelismus. Die größte Herausforderung für die neue Regierung wird sein, die klientelistischen Mechanismen zu zerschlagen und zugleich zu zeigen, dass das populäre Wirtschaftsmodell auch ohne die bisherigen Strategien der Kapitalakkumulation und politischen Kontrolle funktioniert.

Ein Einparteiensystem in einer Mehrparteiendemokratie

Die SNS unter Vučić band fast alle politischen Akteure mit nennenswerter Wähler:innenbasis ein, mit Posten in der Regierungskoalition und aussichtsreichen Listenplätzen; wer sich verweigerte, wurde unter Druck gesetzt, marginalisiert oder politisch ausgeschaltet. So entstand eine Art Einparteiensystem innerhalb einer formal fortbestehenden Mehrparteiendemokratie: Von nationalistischen bis zu liberalen und sozial orientierten Strömungen war fast jede Position in der Koalition vertreten, ideologische Konflikte wurden im Regierungsblock statt im Wahlkampf ausgetragen, und Wahlen wurden zum Referendum über das Regime. Der Opposition außerhalb dieses Systems gelang es weder, eine breite soziale Basis zu finden, noch eine Alternative zu entwickeln.

Gleichzeitig baute Vučić eine allumfassende Partei und Wahlmaschine auf. Sie basierte auf politischer Loyalität, Kontrolle über die Posten im öffentlichen Sektor, dem Druck auf Staatsangestellte, in Familie und Freundeskreis Wähler:innen für die SNS zu mobilisieren, und mitunter Stimmenkauf. Die Mitgliedschaft in der SNS oder die Bereitschaft, ihr Stimmen zu sichern, wurde zu einer wichtigen Voraussetzung für Jobs, berufliche Aufstiegschancen oder den Zugang zu öffentlichen Ressourcen. Nach und nach wuchs dieses System über die Funktion bei Wahlen hinaus und wurde zu einem grundlegenden alltäglichen Organisationsmechanismus sozialer und wirtschaftlicher Beziehungen.

Zur systematischen Vetternwirtschaft kamen schwerwiegende Skandale, die Fragen nach den Verbindungen zwischen Staatsapparat und organisierter Kriminalität aufwarfen. Beispiele sind der Fall Jovanjica – eine Firma für Bio-Lebensmittel, die eine riesige Marihuanaplantage unterhielt, vermutlich geschützt von Mitgliedern der Sicherheitskräfte1, sowie der Mord in einem Belgrader Restaurant, mutmaßlich vertuscht vom damaligen Belgrader Polizeichef. 2 Vučić stand vor einem Problem: Einmal etabliert, brauchte das Netzwerk von Loyalitätsbeziehungen ständigen Schutz seiner Mitglieder. Eine Sanktionierung Einzelner für kriminelle Aktivitäten oder Korruption hätte die Stabilität des gesamten Systems bedroht, das auf der Erwartung beruhte, dass politische Loyalität belohnt werden würde. So wurde die Wahlmaschine zur Bürde für das Regime: Was den Machterhalt sichern sollte, schürte die Unzufriedenheit.

Die gescheiterte Einbindung der akademischen Elite

Im Gegensatz zu den politischen und wirtschaftlichen Eliten, die Vučić durch ein System gegenseitiger Interessen erfolgreich miteinander in Einklang brachte, gelang es ihm nie, Serbiens akademische Elite vollständig einzubinden.

Ich verstehe unter akademischer Elite eine breite Schicht hochqualifizierter Fachkräfte, professioneller Führungskräfte3, Wirtschaftsexpert:innen, Jurist:innen, Intellektueller, Universitätsprofessor:innen, Forscher:innen sowie Angestellter von NGOs. Ihre gesellschaftliche Autorität beruht vor allem auf Bildung, Qualifikationen und Erfahrungen anstatt auf der Kontrolle über den Parteiapparat.

Während seiner gesamten Regierungszeit versuchte Vučić, Teile dieser Elite für sich zu gewinnen. Dass Ana Brnabić hohe Regierungsämter übernahm und Siniša Mali aufstieg, war ein wichtiger Teil dieser Bemühungen.4 Mit solchen Personen holte das Regime Leute aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und dem NGO-Bereich in die staatliche Verwaltung und politische Führung, um sich fachliche Legitimität und ein modernes Image zu verleihen.

Diese Allianz blieb ausgesprochen begrenzt und instabil. Die Universitäten, allen voran die Universität Belgrad, wurden nie zu einer Hochburg der SNS. Lehrende und Forschende waren seit Langem unzufrieden mit dem Regime, ohne eine gemeinsame oppositionelle Ideologie zu teilen. Kurz vor dem Beginn der Studierendenproteste intensivierte sich der Konflikt nach der Ankündigung, dass ausländische Privatuniversitäten Zugang zu öffentlichen Geldern erhalten sollten. Die akademische Elite sah darin die Gefahr, dass die Bildung noch stärker den Wirtschaftsinteressen untergeordnet würde, die mit der politischen Macht verflochten sind. Im Konflikt zwischen Universitäten und Regime ging es somit auch um die unmittelbaren Interessen der akademischen Elite.

Als im November 2024 beim Einsturz des Vordachs am sanierten Bahnhofsgebäude in Novi Sad 16 Menschen ums Leben kamen, erhielt dieser Konflikt eine vollkommen neue Dimension. Die Tragödie galt vielen als sinnbildlich für ein System, in welchem politische Loyalität, undurchsichtiges Management, und Korruption Expertise und fachliche Verantwortung ersetzt hatten. Unabhängig von den besonderen technischen Gründen für den Einsturz kam die Frage auf, wie es sein konnte, dass ein so wichtiges Infrastrukturprojekt, das als Symbol der Modernisierung des Landes präsentiert wurde, fertiggestellt werden konnte ohne eine angemessene Sicherheitsüberprüfung.

Die folgende Studierendenrebellion fand eine breite Unterstützung bei Lehrenden an den Universitäten. Schließlich kannten Studierende und ihre Professor:innen einander bereits, begegneten sich tagtäglich an ihren Fakultäten und teilten denselben institutionellen Raum. Trotz gelegentlicher Konflikte über die Blockaden wurden Universitäten zu zentralen Säulen der Bewegung, weil sie logistischen, moralischen und praktischen Support bereitstellten.

Das Regime reagierte auf die Rebellion, indem es sich noch stärker auf Parteikader stützte. Die Regierungsbildung unter Đuro Macut im Anschluss an die politische Krise infolge der Proteste führte zu keiner nennenswerten Aussöhnung mit der akademischen Elite. Wer keine ausreichende Parteitreue unter Beweis gestellt hatte, wurde aus der Regierung verdrängt. Dadurch festigte sich ein System, in dem die tatsächliche politische Macht bei der informellen Parteihierarchie lag, während Minister:innen und andere formelle Amtsträger:innen nur über begrenzte Handlungsspielräume verfügten.

Studierendenversammlungen und die Entstehung einer populistischen Bewegung

Die aus den Universitätsblockaden hervorgegangene Bewegung entwickelte ein eigenständiges Organisationsmodell auf Basis direkter Demokratie. Studierende riefen an den Fakultäten Versammlungen ein, in denen sie über Forderungen, Proteste und andere Aktivitäten entschieden. Die Beteiligung an diesen variierte erheblich, und im Laufe der Zeit bildeten sich informelle Hierarchien heraus. Arbeitsgruppen, die für die Ausarbeitung von Vorschlägen zuständig waren, erlangten oft erhebliche Macht. während die Versammlungen, die von einer relativ kleinen Zahl aktiver Teilnehmer:innen dominiert waren, die Entscheidungen bestätigten. Im weiteren Verlauf der Proteste ging die Zahl der direkt an den alltäglichen Entscheidungsprozessen Beteiligten zurück.

Dennoch behielten die Versammlungen ihre Rolle als Hauptquelle der Legitimität der Studierendenbewegung bei. Mehrtägige Fußmärsche von Stadt zu Stadt, Fahrradkorsos, Massendemonstrationen und komplexe logistische Operationen bezogen eine große Zahl junger Menschen mit ein. Viele formulierten zwar keine politischen Forderungen, wurden aber durch solche Aktionen Teil einer größeren politischen Gemeinschaft, ohne zuvor eine bestimmte Ideologie übernehmen zu müssen.

Die Studierenden vermieden sorgfältig ideologische und politische Positionen, die eine breite gesellschaftliche Unterstützung untergraben könnten, und versuchten, sich als eine Bewegung zu präsentieren, die die Interessen der Gesellschaft als Ganzes vertrat. Obwohl das Organisationsmodell der Versammlungen eine Nähe zu anarchistischen Traditionen aufweist, war ihr politischer Inhalt nicht revolutionär. Das förderte die Reproduktion vorherrschender gesellschaftlicher Einstellungen, da nur Forderungen, die für eine große Zahl von Teilnehmenden akzeptabel waren, Unterstützung finden konnten. Der Radikalismus der Studierendenbewegung lag in erster Linie in ihren Organisationsmethoden und darin, dass sie eine Herausforderung für die bestehende Regierung darstellte, weniger in ihrem ideologischen Programm.

Das Bündnis aus Populismus und Expertise

Das ungewöhnlichste Merkmal der Studierendenbewegung war ihr Bündnis mit der akademischen Elite. In vielen heutigen westlichen Gesellschaften entwickeln sich populistische Bewegungen in Opposition zu gebildeten Eliten, Expert:innen und professionellen Führungskräften. Akademische Einrichtungen gelten oft als Teil eines entfremdeten Establishments, als weit entfernt von den alltäglichen Sorgen der einfachen Menschen. In Serbien hingegen sah eine populistische Massenbewegung in ihnen ihren natürlichen politischen Verbündeten. Bildung, Fachwissen, berufliche Qualifikationen und kulturelles Kapital wurden zu zentralen Elementen ihrer politischen Identität.

Das zeigte sich im öffentlichen Bild der Studierenden: gebildete, anständige, verantwortungsbewusste junge Menschen, künftige Ärzt:innen, Ingenieur:innen und Fachleute, die in Serbien bleiben und hier ihre Zukunft aufbauen wollten. In einer Gesellschaft, in der Jobs und Aufstieg von Parteiverbindungen abhingen, erschien eine Ordnung, die Wissen und Kompetenz belohnt, als naheliegende Alternative. Der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft wurde so zum Bindeglied zwischen akademischer Elite und populistischer Basis.

Dieses Bündnis ging auch mit einer gewissen Fetischisierung von Fachwissen einher: der Erwartung, dass Menschen mit entsprechender Ausbildung und beruflicher Qualifikation und frei von Verbindungen zur kompromittierten politischen Klasse besser in der Lage wären, das Land zu regieren. Eine solche Überzeugung übersieht, dass Fachwissen in einem bestimmten Bereich nicht automatisch politische Kompetenz bedeutet und dass akademische Eliten ihre eigenen sozialen Interessen haben, die nicht immer mit denen der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmen. Dennoch ermöglichte die Kombination aus populistischer Mobilisierung und der Autorität von Fachwissen der Studierendenbewegung, über die Universitäten hinauszuwachsen und zu einer ernstzunehmenden politischen Alternative zu werden. Das zeigte sich auch in der Zusammensetzung der SL. Zu ihren Kandidat:innen gehörten Universitätsprofessor:innen, Ökonom:innen, Jurist:innen, Fachleute aus verschiedenen Bereichen sowie eine beträchtliche Anzahl von Personen aus dem NGO-Sektor.

Warum die Studierendenbewegung keine neue Ideologie entwickelte

Als die Studierendenbewegung beschloss, ihre Forderungen nicht mehr an die amtierende Regierung zu richten, sondern Neuwahlen zu verlangen, sah es zunächst so aus, als würde sie ihre ursprüngliche Logik der direkten Demokratie aufgeben. Doch diese Entscheidung stand im Einklang mit dem populistischen Charakter der Bewegung. Obwohl die Prinzipien der direkten Demokratie eine grundlegende Rolle spielten, trat in den Versammlungen eine andere vorherrschende gesellschaftliche Überzeugung deutlich hervor: dass Parlamentswahlen der wichtigste Mechanismus für politischen Wandel seien.

Gleichzeitig hielt sie Abstand zu den bestehenden Parteien und begründete dies meist organisatorisch: Die Versammlungen hatten keine ständigen Repräsentant:innen, die für die ganze Bewegung verhandeln konnten. Tiefer lag ein ideologischer Grund: Ein gemeinsames Programm mit Liberalen, Konservativen, Nationalist:innen oder Sozialdemokrat:innen hätte Stellungnahmen zu Fragen verlangt, in denen die eigene Basis gespalten war, und die Stärke der Bewegung beruhte gerade darauf, diese Spaltungen nicht auszutragen.

Die SL verkörperte ein in der Gesellschaft weithin anerkanntes politisches Ideal. Ihre grundlegenden Forderungen waren ein korruptionsfreier Staat, gut funktionierende Institutionen und die Vorrangstellung von Fachkompetenz gegenüber Parteizugehörigkeit. Der Wahlkampf war daher weitgehend frei von traditionellen ideologischen Konflikten. Vučić versuchte, die SL als eine politische Kraft darzustellen, die seine Wirtschafts- und Außenpolitik ändern, die Beziehungen zu Russland gefährden oder bestehende Sozialleistungen infrage stellen würde. Die SL entgegnete im Allgemeinen, dass solche Veränderungen nicht ihr Ziel seien und dass sie die bestehende Politik effektiver und verantwortungsbewusster umsetzen werde. Zwischen den beiden größten Wahllisten bestand deutlich mehr programmatische Übereinstimmung, als die Intensität ihrer Konfrontation vermuten ließ.

Auch als die SL sich gegen die Niedriglohnpolitik aussprach, die das Vučić-Regime in seinen Anfangsjahren vorangetrieben hatte, war der Dissens nicht ganz eindeutig. Im Laufe des vorangegangenen Jahrzehnts hatte das Regime selbst versucht, sich von dem Image eines Landes zu lösen, das ausländische Investor:innen ausschließlich durch niedrige Löhne anzieht, und stattdessen in technologische Entwicklung, Wissenschaft und anspruchsvollere Industrien zu investieren. Zwar besteht ein erheblicher Unterschied zwischen politischer Rhetorik und tatsächlichen wirtschaftlichen Ergebnissen, doch drehte sich der Konflikt größtenteils darum, wer in der Lage war, das angestrebte Wirtschaftsmodell zu verwirklichen.

Eine ähnliche Logik galt für die Außenpolitik. Vučićs Regierung strebte danach, die Beziehungen zur Europäischen Union, zu Russland und zu China aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eine vollständige Integration in einen einzelnen internationalen Block zu vermeiden. Diese Politik genoss relativ breite Unterstützung in der Gesellschaft, sodass die SL kaum Grund hatte, sie radikal anzufechten.

Ein referendumsähnlicher Sieg und die Niederlage der politischen Klasse

Die Wahlergebnisse bestätigten die Stärke dieser politischen Mobilisierung. Nach vorläufigen Angaben der Republikswahlkommission gewann die SL 52,65 Prozent der Stimmen, während die von Aleksandar Vučić angeführte Liste 39,22 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 69 Prozent, und Sitzprognosen deuteten darauf hin, dass die SL allein eine parlamentarische Mehrheit bilden könnte. Vučićs Wahlmaschine schaffte es zwar, einen erheblichen Teil ihrer Wähler:innenbasis zu halten, konnte jedoch der außergewöhnlich breiten Mobilisierung der Wählenden für den politischen Wandel nichts entgegensetzen.

Die Studierendenbewegung machte die Wahl zu einem Referendum über das bestehende System; für die traditionellen Oppositionsparteien blieb kaum Raum. Die meisten zogen sich zurück, die übrigen erzielten vernachlässigbare Ergebnisse. Die Bewegung besiegte damit Vučić und ersetzte zugleich die bisherige Opposition. Das ist wohl die wichtigste Konsequenz der Wahl: Serbien hat keine neue Regierungspartei bekommen, die eine klar definierte ideologische Alternative zur bisherigen Regierung darstellt. Stattdessen sicherte sich eine Bewegung, deren Legitimität auf der Kombination aus Massenmobilisierung, Ablehnung von Korruption und Vertrauen in Fachkompetenz beruht, die parlamentarische Mehrheit.

Immobilienentwicklung: Die Droge hinter Vučićs Wirtschaftsmodell

Vučićs Regime überlebte dank seiner Wahlmaschinerie und klientelistischer Beziehungen, doch seine politische Stabilität hing auch von seiner Fähigkeit ab, Wirtschaftswachstum, einen relativ stabilen Lebensstandard und eine gesteigerte Kaufkraft zu gewährleisten. Die Wirtschaftspolitik der bisherigen Regierung war komplexer, als sie in Oppositionskreisen oft dargestellt wird.

Im vergangenen Jahrzehnt profitierte Serbien von bestimmten Vorteilen seiner außenpolitischen Position. Die Pflege der Beziehungen zu Russland ermöglichte den Zugang zu relativ erschwinglicher Energie, während die Zusammenarbeit mit China erhebliche Investitionen mit sich brachte, insbesondere in Industrie, Bergbau und Infrastruktur. In dieser Hinsicht wies Serbiens Wirtschaftsmodell gewisse Ähnlichkeiten mit dem Ungarns und der Slowakei auf. Gleichzeitig war die Aufrechterhaltung eines stabilen serbischen Wechselkurses gegenüber dem Euro ein wichtiges Instrument zur Erhaltung der Kaufkraft. Für eine Bevölkerung, deren Konsum in hohem Maße von importierten Gütern abhängt, und für Bürger:innen mit Krediten oder anderen Verbindlichkeiten in Euro hat die Wechselkursstabilität unmittelbare wirtschaftliche Bedeutung. Das Regime bemühte sich zudem um Erhöhungen der Renten, der Löhne im öffentlichen Dienst und verschiedener Sozialleistungen. Unabhängig vom tatsächlichen Umfang und den Verteilungseffekten dieser Maßnahmen trugen sie dazu bei, die gesellschaftliche Unterstützung für das bestehende Wirtschaftsmodell zu sichern.

Die Immobilienentwicklung wurde zu einer seiner wichtigsten Säulen. Große Infrastrukturprojekte, die Errichtung von Wohn- und Gewerbekomplexen, das Mega-Projekt „Belgrade Waterfront“, die Vorbereitungen für die EXPO und damit verbundene Stadtentwicklungsprojekte hielten die Bautätigkeit aufrecht, schufen Arbeitsplätze und erhöhten das BIP. Das Problem bestand in der übermäßigen Abhängigkeit der Wirtschaft von großen, oft luxuriösen Bauprojekten, deren Beitrag zur Wirtschaftstätigkeit mit der Fertigstellung der Bauvorhaben weitgehend endete. Zudem wurde ein erheblicher Teil der Arbeiten von ausländischen Unternehmen ausgeführt, die ihre eigenen Arbeitskräfte mitbrachten und nach Abschluss der Projekte wieder abreisten, sodass der einheimischen Wirtschaft nur begrenzte langfristige Vorteile verblieben.

Zudem hatte die Immobilienentwicklung eine ausgeprägt politische Funktion: Die Kontrolle über Grundstücke, Stadtplanung, öffentliche Aufträge und Investitionsprojekte verflocht politische und wirtschaftliche Eliten und ermöglichte es einigen, selbst zu Kapitalist:innen zu werden. Politische Kontrolle verschaffte Zugang zu profitablen Projekten, und diese trugen wiederum zu dem Wachstum bei, auf das die Regierung ihre Legitimität stützte. In diesem Sinne wurde die Immobilienentwicklung zum Suchtmittel des Regimes: Jedes neue Großprojekt hielt das Modell am Laufen und vertiefte zugleich die Abhängigkeit davon.

Die Zukunft großer Stadtentwicklungsprojekte gewann daher politische Bedeutung. Der Widerstand der SL gegen die Pläne zur kommerziellen Neugestaltung des Generalstabs-Komplexes in Belgrad, in die Donald Trumps Familie investieren wollte, zeigte unmittelbar die Ablehnung der bisherigen Verwaltung des städtischen Raums und der öffentlichen Ressourcen.5 Die neue Regierung wird folglich vor einem ernsten Problem stehen: Wenn sie beabsichtigt, die korrupten Mechanismen des vorherigen Regimes abzubauen, wird sie auch die Funktionsweise eines der wichtigsten Wachstumsmotoren der Wirtschaft ändern müssen.

Die wirtschaftlichen Zwänge der neuen Regierung

Die SL legte ein ehrgeiziges Reformprogramm vor, insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen und Sozialschutz. Die Erfüllung dieser Versprechen wird erhebliche öffentliche Mittel erfordern.

Die neue Regierung ist optimistisch, dass durch die Bekämpfung der Korruption beträchtliche finanzielle Mittel dafür freigesetzt werden. Ein transparenteres öffentliches Beschaffungswesen, rationalere Investitionen und ein geringerer Missbrauch öffentlicher Gelder könnten sicherlich erhebliche Einsparungen bewirken. Es bleibt jedoch die Frage, ob diese ausreichen werden. Selbst bei einem deutlichen Rückgang der Korruption würde Serbien weiterhin mit geringer Produktivität, begrenzten öffentlichen Einnahmen, Abhängigkeit von ausländischen Investitionen und strukturellen Schwächen seiner Binnenwirtschaft konfrontiert sein.

Die mögliche Neuausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung stellt eine besonders komplexe Herausforderung dar. Sollte die neue Regierung versuchen, die Abhängigkeit von der Immobilienentwicklung zu verringern und den Schwerpunkt stärker auf die exportorientierte Produktion zu legen, würde sie auf Einschränkungen durch das bestehende Währungs- und Wirtschaftsmodell stoßen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und bestimmter Industriezweige könnte beispielsweise Fragen zum realen Wert des Dinars aufwerfen. Eine Abwertung könnte zwar die Exporte verbilligen, würde aber Importe verteuern, die Probleme der Produktion nicht automatisch lösen und die Kaufkraft untergraben, deren Wahrung eines der wichtigsten Wahlversprechen der SL war. Ihre populistische Basis erwartet keine Politik, die ihr im Namen langfristiger Entwicklungsziele sinkende Lebensstandards zumutet.

Ähnliche Zwänge gelten für die Abwanderung junger und gut ausgebildeter Menschen. In den vergangenen zwei Jahren betonte die Studierendenbewegung nachdrücklich, dass junge Menschen in Serbien bleiben und dort ihre Zukunft aufbauen wollten. Doch die Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ist nicht ausschließlich eine Folge von Korruption oder autoritärer Regierungsführung. Die Erfahrungen Kroatiens zeigen, dass selbst EU-Mitgliedstaaten mit einer groß angelegten Arbeitskräfteabwanderung konfrontiert sein können, zumal die Freizügigkeit innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes die Migration in wohlhabendere Länder erleichtert.

Für alle diese ökonomischen Probleme gibt es keine einfachen technischen Lösungen. Dabei konzentriert die SL sich in erster Linie auf die Steigerung der Produktivität – eine der schwierigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik, die langfristige strukturelle Veränderungen erfordert und nicht bloß einen Personalwechsel in der Politik.

Wird die populistische Basis die neue Elite kontrollieren?

Die wichtigste Frage nach dem Wahlsieg betrifft das Verhältnis der neuen Regierung zu der Bewegung, die sie an die Macht gebracht hat. In den vergangenen zwei Jahren waren die Studierendenversammlungen die wichtigste Quelle der Legitimität der Bewegung. Sie beschlossen politische Forderungen, Formen der Mobilisierung und letztlich den Schritt in die parlamentarische Politik. Der Prozess der Aufstellung der SL zeigte zudem deutlich, wie sehr die Bewegung darauf bestand, die Kontrolle über ihre Vertreter:innen zu behalten. Die Kandidat:innen durchliefen langwierige Verfahren zur Überprüfung ihrer Lebensläufe und ihrer beruflichen Integrität, um mit deren Nominierung im Zweifelsfall nicht die gesamte Bewegung zu kompromittieren.

Der voraussichtliche Einzug von rund 140 Vertreter:innen der SL ins Parlament schafft eine völlig neue Situation. Die Abgeordneten verfügen nun über formelle politische Legitimität, Zugang zu staatlichen Institutionen und die Möglichkeit, direkt an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Sie sind nicht mehr nur Delegierte einer Protestbewegung, sondern parlamentarische Mandatsträger:innen. Die Frage ist, ob die neue Regierung die Autorität der Studierendenversammlungen und anderer partizipativer Organisationsformen weiterhin anerkennen wird. Die Versammlungen selbst haben bereits erheblich an Stärke verloren: Ihre Aktivität lässt nach, und es beteiligen sich immer weniger Studierende. Sollten sie es schaffen, ihre Organisationsstrukturen und Verbindungen zu den gewählten Vertreter:innen aufrechtzuerhalten, könnten sie die neue Regierung von unten kontrollieren, die Autonomie der Fachleute in Regierung und Verwaltung einschränken und eine Politik gegen die Erwartungen ihrer Wähler:innenbasis erschweren.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Verbindung zur Studierendenbewegung nach und nach abbricht. In diesem Fall könnte die akademische Elite, die bereits eine herausragende Position innerhalb der SL einnimmt, zur dominierenden politischen Kraft werden. Ihre Vertreter:innen könnten beginnen, sich wie die politischen und administrativen Funktionseliten westlicher Gesellschaften zu verhalten und unpopuläre Maßnahmen mit Verweis auf wirtschaftliche Notwendigkeit, Haushaltsdisziplin oder Marktanforderungen zu rechtfertigen.

Die Abgeordneten der SL vertreten ein weites Spektrum politischer Überzeugungen. Einige stehen liberalen und pro-europäischen Positionen näher, andere konservativen oder nationalistischen, während manche Kandidat:innen mit sozial orientierter Politik in Verbindung gebracht werden. Solange das Hauptziel darin bestand, das Vučić-Regime zu stürzen, waren diese Unterschiede politisch nicht entscheidend. Sobald sich die neue Regierung mit konkreten Fragen der Besteuerung, Privatisierung, öffentlichen Ausgaben, des Arbeitsrechts und der internationalen Beziehungen auseinandersetzen muss, könnten ideologische Konflikte unvermeidbar werden. Es ist leicht vorstellbar, dass sich innerhalb der parlamentarischen Mehrheit nach und nach liberale, konservative, nationalistische oder linke Gruppierungen herausbilden. Eine solche Entwicklung würde das Ende jener charakteristischen populistischen Einheit bedeuten, die den Wahlsieg erst möglich gemacht hat, und könnte den Weg für neoliberale Reformen, Sparmaßnahmen oder andere Schritte ebnen, die den Lebensstandard von Teilen der Bevölkerung unmittelbar bedrohen.

Zwischen politischer Normalisierung und einer neuen Demokratie

Der Sieg der SL hat gezeigt, dass eine breite gesellschaftliche Mobilisierung selbst eine außergewöhnlich gut organisierte Parteimaschinerie besiegen kann. Ihr grundlegendes Versprechen war die politische Normalisierung.

Die unmittelbaren Folgen dieses Sieges sind bereits sichtbar. Aus der Perspektive von „Radnički glas“ (Stimme der Arbeiter), einer Organisation, der ich angehöre und die mit Gewerkschaften im Bildungs-, Forschungs- und Kulturwesen sowie in anderen Sektoren zusammenarbeitet, war der Wandel in den politischen Verhältnissen praktisch über Nacht zu spüren. Schon einen Tag nach der Wahl beobachten wir Veränderungen im Verhalten bestimmter Direktor:innen und Führungskräfte, während zahlreiche Strafverfahren gegen regierungskritische Beschäftigte hinterfragt werden. Eine Militärgewerkschaft, die vor einigen Monaten angekündigt hatte, ihre Aktivitäten aufgrund politischen Drucks einzustellen, hat nun eine neue Erklärung abgegeben, die darauf hindeutet, dass sie ihre Arbeit wieder aufnehmen könnte.

Für viele Beschäftigte, für die parteipolitische Vetternwirtschaft Alltag war, bedeutet der Sieg der SL eine Befreiung von unmittelbarem Druck: Sie können am Arbeitsplatz freier sprechen, politische Anweisungen verweigern und ihre berufliche Zukunft ohne Parteitreue planen. Das erklärt auch die Massenfeiern nach der Wahl.

Der Sieg hat zudem die Möglichkeit eröffnet, die politische Vertretung selbst zu verändern. Hier stoßen wir auf die vielleicht interessanteste und scheinbar paradoxe Ähnlichkeit zwischen der SL und Vučićs Regime. Beide haben auf unterschiedliche Weise das traditionelle Mehrparteiensystem verdrängt, das auf dem Wettbewerb zwischen ideologisch definierten Parteien beruhte. Vučić band die verschiedenen politischen Optionen in seinen Parteiapparat ein, die SL vereinte ideologisch unterschiedliche Vertreter:innen hinter einem gemeinsamen politischen Ziel, baute ihre Legitimität jedoch eher durch Massenbeteiligung als durch eine traditionelle Parteiorganisation auf.

Das Fehlen ideologisch klar definierter Parteiprogramme muss keine Schwäche der neuen politischen Ordnung sein. Der Wettbewerb zwischen politischen Parteien, bei dem die Bürger:innen in regelmäßigen Abständen zwischen vorformulierten Programmen wählen, ist nicht die einzige mögliche Form demokratischer Vertretung. Die Studierendenbewegung zeigte, dass eine enorme Anzahl von Menschen mobilisiert werden konnte, die zuvor weder politischen Parteien angehört noch sich politisch engagiert hatten. Ihre Beteiligung ging über Proteste hinaus und umfasste die Organisation des Wahlkampfs, den Schutz der Wahllokale sowie die direkte Überwachung des Wahlprozesses. Menschen, die zuvor lediglich Wähler:innen gewesen waren, wurden zu aktiven Teilnehmer:innen am politischen Leben.

Die Frage ist, ob diese Form der Teilhabe nach dem Wahlsieg aufrechterhalten werden kann. Die durch die Bewegung freigesetzte Energie muss jedoch nicht an die Versammlungen gebunden bleiben. Besonders bedeutsam ist, dass viele Kandidat:innen der SL beruflich etabliert sind und zuvor keine politischen Ambitionen hatten. Ihre Bereitschaft, parlamentarische Mandate anzunehmen, bedeutet nicht zwangsläufig den Wunsch, Berufspolitiker:innen zu werden. Das Verständnis eines politischen Amtes als vorübergehende gesellschaftliche Verantwortung könnte dazu beitragen, ein anderes Verhältnis zwischen den Vertreter:innen und den Vertretenen herzustellen.

Gewerkschaften könnten in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Im Gegensatz zu Versammlungen, deren Tätigkeit an die wechselnde Zusammensetzung der Studierenden gebunden ist, verfügen Gewerkschaften über dauerhaftere Organisationsstrukturen, direkte Verbindungen zu den Beschäftigten und konkrete Forderungen aus den alltäglichen Arbeitsverhältnissen. In dem politischen Raum, der sich nach dem Sturz des früheren Regimes eröffnet, könnten sie sich als eine der organisierten Stimmen von unten etablieren.

Dies würde auch ein anderes Verhältnis zur parlamentarischen Macht mit sich bringen. Gewerkschaften müssten sich nicht auf den traditionellen sozialen Dialog, Appelle an Ministerien und gelegentliche Verhandlungen mit Regierungsvertreter:innen beschränken. Sie könnten dauerhafte Verbindungen zu Abgeordneten der SL aufbauen – nach dem Vorbild der Zusammenarbeit, die sie während der Proteste mit den Studierendenversammlungen entwickelt haben – und diese Beziehungen nutzen, um die Forderungen der Arbeiter:innen zu artikulieren und Druck auf die Regierung auszuüben. Die Umsetzung der gemachten Versprechen, einschließlich der Ausweitung der Arbeitnehmerrechte, könnte einen gemeinsamen Rahmen für solche Maßnahmen bieten und die Unabhängigkeit der Gewerkschaften als organisierte Stimme der Arbeiter:innen gewährleisten.

Der Sieg der SL bietet die Chance, die politische Vertretung von ihrer ausschließlichen Abhängigkeit vom Parteienwettbewerb zu befreien und eine dauerhaftere Verbindung zwischen gewählten Vertreter:innen und einer aktiven, organisierten Gesellschaft aufzubauen. Die Studierendenbewegung hat bereits gezeigt, dass politische Massenbeteiligung auch außerhalb traditioneller politischer Parteien möglich ist. Ihre nächste Herausforderung wird darin bestehen, zu zeigen, dass diese Beteiligung Bestand haben kann, wenn Vertreter:innen der Bewegung die regierende parlamentarische Mehrheit bilden.

Srđan Atanasovski, Radnički glas

Die Belgrader Gruppe Radnički glas will die Macht der serbischen Arbeiter:innenklasse stärken. Sie unterstützt Gewerkschaften beim Erlernen und Anwenden von Organizingwerkzeugen zum Strukturaufbau und der Kampagnenplanung. Dabei ist sie unter anderem aktiv in der Automobilzulieferbranche6 und an Schulen7 Den Machtaufbau in den Betrieben hält Radnički glas für vielversprechender als eine Mitarbeit bei einer Partei oder in einem Parlament.